Faymann und Spindelegger drängen zur Einhaltung der Asylwerberquote

24. Juli 2012, 13:40
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Regierung will Notfallplan für Fall einer Flüchtlingswelle aus Syrien erstellen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Länder am Dienstag nach dem Ministerrat aufgefordert, die Quoten für die Asylwerberbetreuung einzuhalten. Beide betonten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei den diesbezüglichen Gesprächen unterstützen zu wollen. Anders als Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte Faymann allerdings auch die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nicht ausschließen.

Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. "Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre, aber auch kein öffentliches", sagte der Bundeskanzler. Auch Spindelegger pochte auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer.

Darabos: "Keine verfügbaren Kasernen"

Darabos hatte sich zuvor einmal mehr gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es derzeit keine verfügbaren Kasernen gebe. Außerdem wäre es nicht der Weisheit letzter Schluss, traumatisierte Flüchtlinge in Bundesheerkasernen unterzubringen.

Angesichts der Situation in Syrien will die Regierung außerdem einen Krisenplan für den Fall einer Flüchtlingswelle erstellen, hieß es nach dem Ministerrat aus SPÖ und ÖVP. Spindelegger forderte diesbezüglich internationalen Druck auf Russland und China, die das Regime in Damaskus vor einer Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat schützen. "Es kann nicht sein, dass die internationale Staatengemeinschaft, gehemmt durch Russland und China, diesem Abschlachten zusieht." (APA/24.7.2012)

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