Nationaler Aktionsplan für Behinderte beschlossen

Bis 2020 Verbesserungen in zahlreichen Bereichen vorgesehen

Wien  - Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den bereits 2010 angekündigten "Nationale Aktionsplan für Behinderte" (NAP) beschlossen. Er enthält die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020. Damit soll auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht die Inklusion - also das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen.

Kernpunkt des Plans ist die Verpflichtung, das Ziel der Gleichstellung von Behinderten bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung zu berücksichtigen ("Disability Mainstreaming"). Geplant ist auch eine Evaluierung der Ziele - und zwar durch eine "Begleitgruppe", die im September 2012 eingerichtet wird.

Zu den zentralen Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, zählen laut Sozialministerium unter anderem der Ausbau der Kinderrehabilitation, eine Leistungsverbesserung für Verbrechens-Opfer, die Reform des Sachwalterrechts und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung.

Jugendcoaching für alle

Auch eine bundesweit einheitliche Regelung für die persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen steht auf der Agenda, zudem soll das sogenannte Jugendcoaching flächendeckend ausgebaut werden. Menschen mit Behinderungen in einer Beschäftigungstherapie sollen sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden, so der Plan.

Darüber hinaus ist die Errichtung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle (Gesundheitsstraße) vorgesehen - und zwar für Pensionsversicherung, Arbeitsmarktservice, Unfallversicherung, Pflegegeldbegutachtung, Behinderung und Sozialhilfe. Einen Ausbau sieht der Plan auch unter anderem für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung vor. Ausgebaut werden soll auch die psychiatrische, onkologische und ambulante kardiologischen Rehabilitation. Das Bundessozialamt soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden.

"Mit dem NAP werden zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens erreicht und teilweise langjährige Forderungen in den Aktionsplan aufgenommen", erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S). Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind die jeweils betroffenen Ministerien zuständig. Gleiches gilt für die Finanzierung, für die es vorerst noch keine konkreten Zahlen gibt. ((APA, 24.7.2012)