Parkpickerl-Befragung: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Fragestellung

24. Juli 2012, 12:25
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ÖVP und FPÖ haben 150.000 Unterstützungsbekundungen im Gemeinderat übergeben

Wien - Die Entscheidung, ob es noch vor der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien zu einer Volksbefragung kommt, fällt in diesen Tagen. Denn die (für Wahlen und Volksbefragungen, Anm.) zuständige Magistratsabteilung 62 muss aufgrund entsprechender Fristen noch in dieser Woche darüber befinden, ob die von der Opposition verlangte Befragung durchgeführt wird. Denn genug Unterschriften wären gesammelt, es sind jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung laut geworden.

ÖVP und FPÖ haben fast 150.000 Unterstützungsbekundungen im Gemeinderat übergeben. Ersucht wurde, den Wienern folgende Frage zu stellen: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" Im Rathaus wird nun geprüft, ob die entsprechenden Unterschriften gültig sind - und ob die Fragestellung in Ordnung geht. Hier gab es zuletzt Zweifel.

Denn in Wien darf, so hat die rot-grüne Stadtregierung zuletzt wiederholt betont, nicht über vorhandene Gebühren abgestimmt werden. Und vorhanden sind die flächendeckenden Kurzparkzonen bereits, nämlich in den inneren Bezirken. Was es in Wien hingegen nicht gibt, ist eine Citymaut. Darum, so lautet das Argument der Stadt, konnte diese bei der Volksbefragung 2010 thematisiert werden.

Verwaltungsverfahren möglich

Sollte die MA 62 nun ebenfalls der Ansicht sein, dass verfassungsrechtliche Bedenken in Sachen Fragestellung vorliegen, folgt ein Verwaltungsverfahren. Dann dürfen sich auch die Antragsteller dazu äußern, worauf eine weitere Prüfung folgt.

Sollte die Behörde überraschend doch grünes Licht geben, dann müsste eine Volksbefragung durchgeführt werden - noch vor der Befragung, die die Stadt im kommenden Jahr durchführen will. Denn die Marke von gut 57.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten in Wien, Anm.), ab denen eine Volksbefragung zwingend angesetzt werden muss, hat die Opposition erreicht bzw. weit überschritten.

Ursprünglich war vermutet worden, dass die Entscheidung bereits am Dienstag bekanntgegeben wird. Tatsächlich dürfte aber sie erst am Mittwoch erfolgen: Die ÖVP, die über den Ausgang der Prüfung informiert wird, hat für diesen Tag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Rechtliches zum Parkpickerl" geladen. Die Stadt selbst wird die Entscheidung, so hieß es, nicht kommunizieren. (APA, 24.7.2012)

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