Innenministerin mit Darabos uneinig über Asylwerber in Kasernen

Verteidigungsminister hält weiter nichts von Unterbringungs-Idee - Diskussion um Wehrpflicht nach Hochwasser-Katastrophe

Wien - Keine rosige Stimmung herrscht derzeit zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Letzterer hält weiter nichts von der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Die Innenministerin pocht allerdings weiter auf diesen Vorschlag. Auch an einer anderen Front herrscht Missstimmung. Darabos findet es (von der ÖVP) letztklassig, auf dem Rücken der Opfer der Naturkatastrophe in der Steiermark eine Diskussion über die Wehrpflicht zu führen.

Das Platzproblem für Asylwerber müsse man lösen, indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen, meinte Darabos am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat. Außerdem habe er derzeit keine verfügbaren Kasernen. Zudem müsse man überlegen, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, traumatisierte Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.

"Entscheidend ist Dach überm Kopf"

Mikl-Leitner betonte hingegen, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Darabos solle zur Überbrückung eine Kaserne zur Verfügung stellen. Zum Argument des Verteidigungsministers, man solle traumatisierte Flüchtlinge nicht in solchen Einrichtungen unterzubringen, meinte die Innenministerin: "Entscheidend ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, gut betreut werden." Kaufen will sie eine leer stehende Kaserne jedoch nicht, dies sei auch rein rechtlich gar nicht möglich.

Thema war einmal mehr auch die Hochwasser-Katastrophe in der Steiermark und deren Bewältigung. Der Katastrophenschutz sei immer sicher gestellt, egal mit welchem Wehrsystem, betonte Darabos dazu. Ein Berufsheer könnte das genauso gut, wenn nicht sogar besser. Mikl-Leitner folgte hingegen der Argumentation ihres Parteikollegen Nikolaus Berlakovich von gestern. Unterstützung für die Betroffenen in der Steiermark sei da, was die beste Bestätigung dafür sei, wie wichtig ein gut funktionierendes Bundesheer mit Wehrpflicht sei.

Faymann: "Kein Gebäude ausgenommen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Länder am Dienstag nach dem Ministerrat aufgefordert, die Quoten für die Asylwerberbetreuung einzuhalten. Beide betonten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei den diesbezüglichen Gesprächen unterstützen zu wollen. Anders als Verteidigungsminister Norbert Darabos  wollte Faymann allerdings auch die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nicht ausschließen.

Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. "Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre, aber auch kein öffentliches", sagte der Bundeskanzler. Auch Spindelegger pochte auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer.

Angesichts der Situation in Syrien will die Regierung außerdem einen Krisenplan für den Fall einer Flüchtlingswelle erstellen, hieß es nach dem Ministerrat aus SPÖ und ÖVP. Spindelegger forderte diesbezüglich internationalen Druck auf Russland und China, die das Regime in Damaskus vor einer Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat schützen. "Es kann nicht sein, dass die internationale Staatengemeinschaft, gehemmt durch Russland und China, diesem Abschlachten zusieht." (APA, 24.7.2012)

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Der Ungarnaufstand.

Es waren für mich negative wie auch positive Erlebnisse. Ich erinnere mich noch heute an teilweise humoristische aber auch an traurige Szenen. Als 16jähriger habe ich fallweise tageweise das Lagerleben in Kaisersteinbruch und in Hirtenberg (Lehrlingsausbildungszentrum für junge Menschen) dieser Menschen kennengelernt wie Unterbringung, Bekleidung und Verpflegung auch die administrative Abwicklung fand vor Ort statt.

Darabos fehlt m.E. der Weitblick und der politische Background für diese Aktion.

11.800 „Untergebrachte aus der Zuwanderung“ befinden sich derzeit in der Bundesbetreuung. 10.000 in privaten Quartiere und 1.800 und öffentlichen Einrichtungen. Österreichweit gibt es tausende Objekte von Bund/Land und Gemeinden die für derartige Zwecke mit dementsprechenden Umbauten benutzt werden könnten. Würde die regionale Wirtschaft und regionalen Arbeitsmarkt ankurbeln. Gleichfalls könnte man auch Asylwerber hier einbeziehen.

Beim Ungarnaufstand wurden Jahre hindurch in Traiskirchen, Maria Enzersdorf, Bruck/Kaisersteinbruch/Hirtenberg und Wien u.a. Kasernen verwendet (eigene Wahrnehmungen). Innerhalb von Wochen kamen ca. 200.000 Menschen, ca. 70.000 blieben in Österreich (w). Es gäbe aus meiner Sicht keine bessere Lösung.

Unabhängig von diesem Artikel,

den habe ich gar nicht gelesen - da mir zu mühsam!
Ich kann an den Minister Darabos nur appellieren, dass er die Kasernen für Flüchtlinge öffnet.
Hier geht es um die Schicksale von Menschen und die sind nicht geeignet, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
Ich appelliere an den Sozialisten Darabos!!!

Die Überschrift müsste lauten: Herr Darabos will die SPÖ retten und neue Parteiakademien in seinen Kasernen errichten.

1,6 Mio bedingungslose neue SP Wähler sollen statt Soldaten herangezüchtet werden. Das müsste sich mit der neu gewonnen Parteienförderung ausgehen. Sobald alle die Immigranten nach ihrer Umerziehung ihr ganzes Leben lang SPÖ ankreuzen können bekommen sie eine Staatsbürgerschaft, eine Gemeindewohnung, Grundsicherung, eine Versicherung, sinnlose AMS Kurse und eine Hacklerpension ab 40! Die SPÖ hat erkannt das es nach dem Pensionistensterben neue bedingungs- und willenlose Wähler braucht! Für die neuen Parteibuchsoldaten sind die Kasernen bestens geeignet haben sie doch alle Mauern und keiner kann raus bevor er nicht geeicht und getrieft als neuer SP Kernwähler entlassen wurde.

Spricht doch schon für unsere Politik.....

Ein Mann der nie beim Bundesheer war ist Verteidigungsminister.......vill noch einen steuerhinterzieher als Finanzmisinster?

Das Platzproblem für Asylwerber müsse man lösen ...

wir haben bereits über 1,6Mio Migranten im Land, das Platzproblem löst man also sicher nicht indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen ...

Herr Darabosch,.... möchten Sie nicht vielleicht nicht doch

wegen notorischer Erfolglosigkeit zturücktreten?
Sie würden dem Land einen großen Dienst bescheren .... vielleicht würden Sie ja dann sogar mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet werden ?

dieses aufdringliche, unprädestinierte Partei- Rockzipflmilchgesicht ist wirklich unerträglich und sagenhaft fehlbesetzt

selten so gelacht wie

über die von Ihnen gewählte Terminologie !

Darabos hat nur Angst, daß der wahre Zustand der Kasernen öffentlich wird.
Es wäre halt peinlich wenn herauskommt daß GWD 6 Monate ihres Lebens gezwungen werden in einer Kaserne zu leben, in der die Standarts zur Unterbringung von Asylwerbern unterschritten werden.

Wenn die Kasernen ohnehin leer werden

dann kann man auch die Asylwerber in die Kasernen geben. Das Bundesheer lebt schon lange nicht mehr, also warum fast leere Kasernen nur mit Wachen die sich vor sich selbst fürchten zu besetzen. Darabos hat es ja so gewollt - er hat die Kasernen geleert nun hat man eine neue Verwendung zu suchen oder zu verkaufen - dass ist man den Steuerzahler schuldig.

eine internierung mikls parteifreundInnen in den kasernen wäre dem land dienlicher

Der Darabos...

ich weiß nicht, swes knecht dieser knilch ist. ich nehme einmal an der waffenmafia.
wenn er der wäre, der er sein sollte, dann müßte er kapiert haben, daß "landesverteittigung (lichal)" längst andere erfordernisse angenommen hat: katastrophenschutz, umweltschutz und, warum nicht zivilschutz in form von vorübergehender bereitstellung von (ohnehin meist unterbesetzten) unterkünften für flüchtlinge.
und das soll ein roter sein? ein fatzke ist das!

Warum nehmen nicht die Klöster die Asylwerber auf? Gibt ja einige in diesem Lande und jedes Zimmer wird ja nicht von einer Nonne oder einem Mönch belegt sein!

Verteidigungsminister hält weiter nichts von Unterbringungs-Idee

Sehe ich genau so, wir werden die Kasernen noch als "Häfen" für korrupte Politiker brauchen.

Jetzt hat der Darabosch den Scherben auf,...

das Unwetter in St. Lorenzen ist zur Unzeit gekommen,.... grad jetzt sieht man wie man einen Katastrophenschutz braucht,.... und da will der einfältige Darabosch die Wehrpflicht abschaffen !?
Schlecht gelaufen für den Norbsi !

Nicht, dass es in St.Pölten eine große leerstehende Kaserne direkt neben der Autobahn geben würde, aber:

Sogar ein Camingzelt ist besser als die Saualm.

nun, besser als die kärntner gstettn allemal

Bei jedem einzelnen Standort, der ins Auge gefasst wird, wird jetzt wohl wieder die Diskussion losgehen, ob er auch südlich genug liegt.

Traiskirchen

Traiskirchen hat locker Platz und Versorgungskapazitäten und Fallbearbeitungskapazitäten für 2000 Menschen, vielleicht nur zu wenig Rechtsberater im Zulassungsverfahren nachdem man die unabhängigen Rechtsberater gefeuert hat und ihre Jobs an den VMÖ und die Diakonie gegeben hat. Die Überfüllung ist ein politisches Konstrukt, ein Pröll. Die Rechtsberater wieder einstellen, vielleicht noch ein paar Referenten, die zu 90% einfachen Fälle schnell durch entscheiden.

Weg mit der Wehrpflicht. Wir brauchen ein Berufsheer mit jahrelang gedrillten Soldaten gleicher politischer Gesinnung. Und wie bei der Polizei wird dann auch das Berufsheer rasch ein wichtiger Wählerkreis für eine gewisse Partei.
Das derzeitig durchgemischte Heer von Grundwehrdienern aus allen sozialen Schichten und verschiedenen politischen Richtungen kann im Ernstfall ja gar nicht effektiv funktionieren und politisch gesteuert handeln.

Und die Kasernen sollte man an Immobilienhaie verkaufen und dafür neue 4 Sterne Unterbringungsmöglichkeiten für Zuwanderer schaffen. Und wenns Geld nicht ausreicht und der Steuerzahler nicht mehr gemolken werden kann: es gibt ja den Euro Rettungsschirm.

ich frag mich noch immer jeden tag wie

man solche innenministerInnen zulassen kann.

von prokop bis zur jetzigen. wann werden mal wieder kompetente menschen dieses wichtige ressort übernehmen?????

...von Blecha (1983) bis zur jetztigen, bitte!

(Caspar Einem vielleicht ausgenommen, aber der hatte auch nicht viel Zeit um Blödsinn zu machen)

Mi Schlögl, Strasser, Platter war das Gruselkabniett ja schjon lange vor Prokop sehr gruselig....

Ja, dann sinds draufgekommen, dass eine gute Miene besser zum bösen Spiel passt.

..wieso nur redet der Dara jetzt (kurz nach den argen Unwettern in der Stmk) nicht vom Abschaffen der Wehrpflicht!?!?

..versteh ich einfach nicht!;-)

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