Innenministerin mit Darabos uneinig über Asylwerber in Kasernen

Verteidigungsminister hält weiter nichts von Unterbringungs-Idee - Diskussion um Wehrpflicht nach Hochwasser-Katastrophe

Wien - Keine rosige Stimmung herrscht derzeit zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Letzterer hält weiter nichts von der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Die Innenministerin pocht allerdings weiter auf diesen Vorschlag. Auch an einer anderen Front herrscht Missstimmung. Darabos findet es (von der ÖVP) letztklassig, auf dem Rücken der Opfer der Naturkatastrophe in der Steiermark eine Diskussion über die Wehrpflicht zu führen.

Das Platzproblem für Asylwerber müsse man lösen, indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen, meinte Darabos am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat. Außerdem habe er derzeit keine verfügbaren Kasernen. Zudem müsse man überlegen, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, traumatisierte Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.

"Entscheidend ist Dach überm Kopf"

Mikl-Leitner betonte hingegen, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Darabos solle zur Überbrückung eine Kaserne zur Verfügung stellen. Zum Argument des Verteidigungsministers, man solle traumatisierte Flüchtlinge nicht in solchen Einrichtungen unterzubringen, meinte die Innenministerin: "Entscheidend ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, gut betreut werden." Kaufen will sie eine leer stehende Kaserne jedoch nicht, dies sei auch rein rechtlich gar nicht möglich.

Thema war einmal mehr auch die Hochwasser-Katastrophe in der Steiermark und deren Bewältigung. Der Katastrophenschutz sei immer sicher gestellt, egal mit welchem Wehrsystem, betonte Darabos dazu. Ein Berufsheer könnte das genauso gut, wenn nicht sogar besser. Mikl-Leitner folgte hingegen der Argumentation ihres Parteikollegen Nikolaus Berlakovich von gestern. Unterstützung für die Betroffenen in der Steiermark sei da, was die beste Bestätigung dafür sei, wie wichtig ein gut funktionierendes Bundesheer mit Wehrpflicht sei.

Faymann: "Kein Gebäude ausgenommen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Länder am Dienstag nach dem Ministerrat aufgefordert, die Quoten für die Asylwerberbetreuung einzuhalten. Beide betonten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei den diesbezüglichen Gesprächen unterstützen zu wollen. Anders als Verteidigungsminister Norbert Darabos  wollte Faymann allerdings auch die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nicht ausschließen.

Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. "Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre, aber auch kein öffentliches", sagte der Bundeskanzler. Auch Spindelegger pochte auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer.

Angesichts der Situation in Syrien will die Regierung außerdem einen Krisenplan für den Fall einer Flüchtlingswelle erstellen, hieß es nach dem Ministerrat aus SPÖ und ÖVP. Spindelegger forderte diesbezüglich internationalen Druck auf Russland und China, die das Regime in Damaskus vor einer Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat schützen. "Es kann nicht sein, dass die internationale Staatengemeinschaft, gehemmt durch Russland und China, diesem Abschlachten zusieht." (APA, 24.7.2012)

Share if you care