Aufenthaltsverbot für Bakary J. ist aufgehoben

Ministerium: Verbot nach sechs Jahren Unbescholtenheit nicht mehr notwendig - Nun soll Frage der Entschädigung geklärt werden

Wien - Das im Jahr 2005 verhängte Aufenthaltsverbot für den Gambier Bakary J., der im April 2006 von Polizisten in eine Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt verschafft und dort schwer verletzt worden war, ist aufgehoben. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte am Dienstag eine entsprechende Vorabmeldung der Wochenzeitung "Falter".

Laut Grundböck wurden Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot, wie gesetzlich vorgesehen, auf Anregung von Bakary J.s Anwalt überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Gambier seit der Verhängung des Aufenthaltsverbotes unbescholten geblieben ist. "Unter schwierigen Umständen", wie Grundböck betonte. Bakary J. lebt mit Frau und Kindern in Österreich, durfte aber wegen des fehlenden Aufenthaltstitels keiner Arbeit nachgehen. Die Familie war auf die Teilzeitbeschäftigung der Frau des Gambiers angewiesen.

Verbot nicht mehr notwendig

Für die Sicherheit der Republik wurde es dem Innenministeriums-Sprecher zufolge als nicht mehr notwendig befunden, das Verbot aufrechtzuerhalten. Damit darf nun Bakary J. auch einer geregelten Arbeit nachgehen.

Auch die Entschädigungsfrage soll nun geregelt werden. Das Polizeiopfer habe bisher keinen Antrag auf Zahlungen gestellt, so Grundböck. "Entschädigungszahlungen stehen ihm jedenfalls zu", sagte der Innenministeriums-Sprecher. Man werde das Gespräch mit Bakary J. suchen. Wie viel zu berechnen ist, werde wohl ein Gutachten klären müssen. Klar sei, "dass er schwerstens verletzt worden ist und dass damit längerfristige Folgen verbunden waren". Auch die Behandlungskosten - etwa für die Traumatisierung des Opfers - seien in die Rechnung einzubeziehen.

Drei Polizisten entlassen

"Das Innenministerium wird jeden Euro der Entschädigungszahlung im Regress von den Tätern zurückfordern", kündigte Grundböck an. Drei der Polizisten sind seit April 2012 rechtskräftig aus dem Polizeidienst entlassen, allerdings hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde von ihnen gegen den rechtskräftigen Entscheid der Disziplinarkommission des Innenministeriums akzeptiert. Der vierte Beamte hat im Zuge des Verfahrens eine Geldstrafe akzeptiert und versieht derzeit im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien Innendienst. Wenn die Zahlung abgewickelt sei, werde die Frage behandelt, von wem in welchem Umfang das Geld zurückgefordert werde.

Die vier involvierten Polizisten hatten dem Gambier umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. Zu der Misshandlung kam es nach einem gescheiterten Abschiebeversuch. Die vier Beamten wurden vor Gericht gestellt und 2009 wegen Quälens eines Gefangenen zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. (APA, 24.7.2012)

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Nun da anscheinend

der dauerhafte Aufenthalt gestattet wurde, darf wohl der Frage erlaubt sein, welcher Arbeit er nachgeht?

Was die Übergriffe der Polizisten betrifft: Hier ist die Politik endlich gefordert, glasklare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei auch vernünftig arbeiten kann. So ne Art Selbstjustiz darf natürlich nicht gedultet werden.

Seit kurzem besteht kein Aufenthaltsverbot mehr und Sie haben nicht besseres zu tun als ihre Gesinnung rauszukotzen...

Ich wünsche dem Familienvater Alles Gute und hoffe, dass er eine hohe Entschädigung und Schmerzensgeld zugesprochen bekommt.

6 Jahre Unbescholtenheit heißt in diesem Fall nur, dass man ihn 6 Jahre lang nicht erwischt hat!

Und tschüsssssss!

oiso, Über Ihre Ausdrucksweise

wollen wir mal hinwegsehen. Da dieser Fall soviel Staub aufgewirbelt hat und natürlich auch Kosten angefallen sind, glaube ich doch, dass meine Frage nicht ganz unberechtigt ist. Wird er doch überall als Unschuldlamm, das vom Schicksal ins böse Österreich verschlagen wurde, hingestellt.

Entschädigung: Das als Außenstehender zu beurteilen, steht mir nicht zu. Das ist Sache eines ordentlichen Gerichts. Sollte tatsächlich ne hohe Summe bekommen, wäre es doch ein Startkapital, mit dem er sich in Afrika für seine Familie eine Existenz aufbauen kann. Oder ist das etwa auch wieder eine böse Gesinnung, wenn man solche illegalen Einwandern die Ausreise nahelegt?

worüber "ihr" hinwegseht oder auch nicht ist ja völlig irrelevant. wer immer "ihr" auch sein möget... und dass der staat einmal, ausnahmsweise, versucht polizeifolteropfer halbwegs gerecht zu behandeln, müssen sie und ihresgleichen nicht unbedingt gutheißen. darüber kann ich hinwegsehen...

tztztztz ... Gesinnung rauskotzen ...

wenn ich auch ihre Sympathie für Drogenhändler nicht nachvollziehen kann akzeptiere ich sie wenigstens - es ist klar das die Sympathisanten haben müssen sonst würde es sie ja nicht geben ...

ja, er ist mit den polizisten in eine leerstehende Lagerhalle gefahren, hat dann einen kollegen angerufen, dass dieser die halle aufsperrt, und hat dann eine schlägerei mit den polizisten bekommen... ihre blödsinnigen kommentare können sie sich wirklich sparen. wahrscheinlich habens nix besseres zu tun, als den ganzen tag irgendeinen schwachsinn zu posten. besser sie suchen sich einen job...

ö musik die hoffnung gibt

dass nicht alle österreicher kronemisten sind

http://www.youtube.com/watch?v=n-IVo7AWipE

peace

warum gibts noch immer lange asylverfahren

wenn ohnehin jeder rauschgifthändler nach jahrelangen verfahren hier bleiben darf

da könnte man den ganzen verwaltungsapparat einsparen und jeden gleich eine aufenthaltsgenehmigung erteilen

themaverfehlung

lernen sie lesen: bakary j. ist UNBESCHOLTEN, also nix rauschgifthändler!

wer als ausländischer dealer überführt wird, erhält eine gefängnisstrafe und wird danach abgeschoben. wer kein rauschgifthändler aber asylwerber ist, wird in mind. 78% der fälle auch abgeschoben (ca. 22% der asylverfahren endeten 2010 positiv, diese quote ist meines wissens noch gesunken).

also verzapfens nicht so einen schwachsinn!

apropos unbescholten:

Das Aufenhaltsverbot gegen J. wurde von der Fremdenpolizei im Jahr 2004 „wegen eines schwerwiegenden Suchtgiftdeliktes“ verhängt ...

das war vor 8 jahren. er hat eine strafe bekommen und diese auch abgesessen.
kennen sie ihn?

ich zähle lediglich Fakten auf

einen verurteilten Suchtgifthändler als unbescholten zu bezeichnen könnte man auch als Schwachsinn sehen ...

seine Strafe war ua das verhängte Aufenthaltsverbot, jedoch ist er noch immer hier ... könnte man auch als noch größeren Schwachsinn sehen ...

und ich kenne ihn nicht und denke bzw hoffe das wird auch so bleiben ...

ja, jetzt kennen wir ihre meinung... wars das jetzt, oder gehts noch weiter?

von mir aus wars das ...

sie sind nicht sonderlich diskussionsfähig - ist Ihnen schon aufgefallen das sie in keinem einzigen Posting ein Argument anführen sondern immer nur versuchen ins persönliche abzurutschen?

Unbescholten

bezieht sich auf die Zeit nach dem Polizeifall, woanders steht er ist mit einem 3/4 kg Staubzucker erwischt worden.
Sicher ist jedenfalls, er ist älter geworden hat selber Kinder von denen er hofft, dass diese nie mit diesem Stoff in Verbindung kommen werden.

Ein tragisches Bild vervollständigt sich...

Mir tut Herr Bakary J. leid, und dass ihm das passieren musste. Das hat niemand verdient, ohne Ausnahme.

Mir tun die Beamten leid, die tagtäglich Menschen ausgesetzt sind, die sich mit wirklich allen Mitteln gegen ihre Abschiebung wehren.

Mir tun alle Leute leid, die in Kulturen und Ländern leben, dass sie nur weg wollen, koste es was es wolle.

Und mir tun die Menschen leid, die hier Wohnen und in ihrer Heimat mit den Neuankömmlingen und deren Art und Verhalten überfordert sind.

Was soll man da machen?

Daheim sitzen und ueber das Unglueck der ganzen Welt nachdenken ist natuerlich auch ne Moeglichkeit. Das man mit so einer negativen Einstellung dann schnell mal von "Neuankoemmlingen" und deren "Verhaltensweisen" ueberfordert ist, ist auch verstaendlich.

Tut mir jetzt irgendwie leid fuer sie! :-)

Einer dieser Polizisten sitzt mittlerweile wegen Vergewaltigung seiner Exfrau

Solche Menschen werden also von österreichischen Polizeijuristen geschützt

sie sind falsch informiert, bzw haben die sache nicht weiter verfolgt

Meines Wissens gibts eine Anklage aber kein Urteil..

aber egal - Vergwaltiger habens übrigens in allen Berufen und allen Gesellschaftsschichten

Genauso wie nebenberufliche hobby-Drogendealer.

Die folternden Polizisten dürfen die Entschädigung und teure Therapie zahlen. Das ist eine Genugtuung. Ihre Karriere ist weg, sie sind vorbestraft, dürfen jetzt Jahrzehnte den Rechnungen für Bakary abstottern. Justice has been served!

Ich verstehe den Bericht nicht. Warum durfte er soviele Jahre hier bleiben, wenn ein Aufenthaltsverbot bestand? Warum sollte er nicht klagen koennen, wenn er doch hier gewohnt hat und wohnt?

Drei Polizisten entlassen

na, endlich hats auch mal diese Semiverbrecher getroffen - selten genug!

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