"Pforten zur Hölle geöffnet"

24. Juli 2012, 11:09
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"Israel und Iran gefährliche Variablen im Bürgerkrieg" - "Schrecken ohne Ende" von außen kaum zu beeinflussen?

Die Frage, wie es Syrien nach dem erwarteten Zusammenbruch des Assad-Regimes weitergehen wird, beschäftigt die internationale Presse:

"Die Welt" (Berlin):

"In Syrien öffnen sich die Pforten zur Hölle, und es wird schwer sein, sie wieder zu schließen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist durch Russland und China gelähmt, die dem Westen den Fall Libyen nicht vergessen haben. In den USA wie in Europa gibt es nach dem Libyen-Einsatz des vergangenen Sommers keine Neigung, es gegen die militärisch noch durchaus respektable syrische Armee mit einer 'No-Fly-Zone' zu versuchen, oder gar zu einem Landeinsatz mit dem Ziel Regimewechsel und Sicherung der Massenvernichtungswaffen. Der Kampf um die Erbschaft der Diktatur hat längst begonnen. Dies ist längst ein Aufstand in Gestalt eines Flächenbrandes, dazu ein religiös-sozialer Bürgerkrieg. (...) Wenn aber die Erosion des Regimes so weitergeht wie in den letzten Tagen, Assad flüchtet oder im Kampf untergeht, ist der Konflikt noch lange nicht zu Ende. Dann steht ein doppelter Eskalationssprung bevor. Dann geht es um die Macht im Innern und um die Frage, wem Syrien gehört. Das Land ist zu wichtig, zu zentral und zu umstritten, um es sich selbst zu überlassen. Das größte Interesse des Westens, auch der Türkei und Saudi-Arabiens, muss in einem geregelten Übergang wie auch daran liegen, die Fanatiker des Iran und ihre Helfer herauszuhalten."

"taz - die tageszeitung" (Berlin):

"Der bevorstehende Sturz des Regimes wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von einer kontrollierten Machtübernahme der Opposition begleitet werden, sondern in wilde Machtkämpfe ausarten, wenn es darum geht, wer innerhalb der Opposition wirklich das Sagen hat. Für die Nachbarstaaten bedeutet das zunächst, dass sie sich auf mehr statt weniger Flüchtlinge einstellen müssen. Auf die Türkei kommt aber noch ein weiteres brisantes Problem zu: Der östliche Teil der knapp 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien ist praktisch eine türkisch-kurdische Grenze, denn dort liegen die Siedlungsgebiete der syrischen Kurden. Die Kurden haben sich aus den Kämpfen zwischen Assad und der sunnitischen Opposition weitgehend herausgehalten, weil sie auch von einer Regierung, die die Opposition stellt, nicht viel Gutes erwarten. Stattdessen haben sie sich mit Unterstützung der Kurden im Nordirak darauf vorbereitet, ihr Gebiet als 'autonome Region' auszurufen. Für die türkische Regierung, die laut den Sturz Assads gefordert hat, wird es kompliziert. Sie ist auf den Abgang des Assad-Clans so wenig vorbereitet wie die anderen Nachbarländer und steht vor allem der Kurdenfrage hilflos gegenüber."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Der Bürgerkrieg in Syrien könnte sich zu einem Regionalkonflikt ausweiten. Das ist mehr als eine Binsenweisheit, denn spätestens ein Sturz von Präsident Assad könnte das Chaos derart steigern, dass die Nachbarstaaten geradezu zum Eingreifen gezwungen werden. (...) Es kommt noch schlimmer: Die Israelis sorgen sich um Assads Arsenal an Chemiewaffen, eines der größten weltweit. Israels Regierung überlegt, die Giftgasküchen militärisch auszuschalten. Wie das gehen soll, sagt sie nicht. Dass es angesichts der Größe der Bestände fast unmöglich ist, weiß jeder. Schon der Versuch wäre ein kriegerischer Akt. Und damit vielleicht der Beginn eines Nahostkriegs. Denn in Syrien wird auch Irans Schicksal mitentschieden. Israel und Iran sind gefährliche Variablen in diesem Bürgerkrieg: Für Israel sind Syriens Chemiewaffen derzeit gefährlicher als die noch nicht zu Ende gezeichneten Pläne für eine iranische Atombombe. Iran fühlt sich ebenfalls bedroht. Hand in Hand mit den sunnitischen Araberstaaten heizt der Westen den Anti-Assad-Aufstand an, mit Geld und wohl auch mit Waffen. Die politisch-militärische Brücke zwischen der Islamischen Republik Iran und Syrien samt dem libanesischen Ausleger Hisbollah soll zum Einsturz gebracht werden. So will man Iran eindämmen - auch die nuklearen Ambitionen. Gleichgültig, ob da in Syrien Könner oder Dilettanten jonglieren: Es sind zu viele Bälle in der Luft. Wirklich auffangen kann man sie nicht mehr..."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Ein Zusammenbruch des Assad-Regimes würde wohl kaum ein Ende des Bürgerkriegs bedeuten. Es drohen andauernde Unsicherheit, zunehmendes Chaos und ein Zerfall des Landes. Die regionalen Mächte und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten früh für oder gegen das Regime Stellung bezogen und damit den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht, in dem sich einerseits der Westen, Saudi-Arabien und die Türkei, andererseits Russland, China und Iran gegenüberstehen. Beide Seiten versorgen ihre Verbündeten in Syrien selbst mit Geld, Waffen und politischem Rückhalt, um ihre Interessen zu fördern und um Einfluss auf das Geschehen nehmen zu können. Das Scheitern des Annan-Plans hat aber demonstriert, dass der Gang des Krieges in Syrien von außen kaum zu beeinflussen ist. Die Amerikaner haben vergeblich versucht, eine handlungsfähige politische Opposition zusammenzuschmieden, und die Russen haben Assad nicht einmal zu einer Waffenruhe überreden können. (...) Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel, bei dem die Opposition vom gestürzten Regime die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und die Aufrechthaltung des Staates übernimmt, existieren kaum. Wahrscheinlicher erscheint ein Zusammenbruch der Ordnung, bei dem konfessioneller Hass, politischer Streit und der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen weiteres Blutvergießen bewirken werden."

"L'Humanité" (Paris):

"Syrien versinkt im Chaos. Die Zivilbevölkerung leidet wie in allen Kriegen in erster Linie unter den blutigen Auseinandersetzungen, die sich die Rebellengruppen, die sich als 'Freie Syrische Armee' bezeichnen, und die regimetreuen Truppen von Bashar al-Assad liefern. (...) Die friedlichen Anstrengungen der UNO, auch wenn sie bis heute erfolglos waren, dürfen weniger denn je nachlassen. Alle Anstrengungen müssen gebündelt werden, um alle politischen Kräfte der syrischen Öffentlichkeit dazu zu bringen, zu verstehen, dass es besser ist, eine Zerstörung Syriens zu vermeiden, wenn das künftige Syrien aufgebaut werden soll."

"Ouest-France" (Rennes):

"Niemand scheint mehr daran zu zweifeln, dass das Regime Assad am Ende ist. Doch jeder fürchtet einen langen und blutigen Todeskampf. Davon zeugen die immer heftiger werdenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Damaskus und Aleppo. Wie erwartet, hat der syrische Machthaber den neuen Vorschlag der arabischen Länder bezüglich eines verhandelten Abgangs abgelehnt. Und das wiederholte Veto von Russland und China zum Friedensplan von Kofi Annan lässt die internationale Diplomatie in Hilflosigkeit erstarren." (APA, 24.7.2012)

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