Novomatic-Beschwerde wegen Casinolizenzen abgelehnt

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    foto: apa/weiss

Der VfGH ließ Novomatic aus formalen Gründen abblitzen, die Vergabe erster Spielbanken-Lizenzen erfolgt schon im August

Wien - Der niederösterreichische Glücksspielautomaten-Konzern Novomatic ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Beschwerde gegen die Vergabe der Casinolizenzen abgeblitzt. Die Richter hätten den Individualantrag, der über die Tochter Admiral Entertainment eingebracht wurde, aus Formalgründen abgelehnt, berichtet "Die Presse". Damit stehe der Vergabe des ersten Pakets an Spielbanklizenzen nichts mehr im Wege. Laut Finanzministerium soll es schon im August so weit sein.

Laut Novomatic-Tochter bedeutet die Entscheidung aber keine gemähte Wiese für das Finanzministerium. Die Richter hätten zugleich darauf hingewiesen, dass Admiral ohnehin den im August erwarteten Bescheid anfechten könne, weil das Unternehmen für einen Teil der Lizenzen geboten hat, sagte Admiral-Sprecher Christian Gernert am Dienstagnachmittag.

Kritik an paketweiser Vergabe

Die Novomatic stößt sich an dem Verfahren, weil die Lizenzen nur paketweise vergeben werden. Die erste Tranche umfasst etwa sechs Lizenzen in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Bregenz. Der Vorwurf: Dies und andere Vergabekriterien seien zu sehr auf den bisherigen Monopolisten, die Casinos Austria, zugeschnitten.

2010 hatte der Europäische Gerichtshof das heimische Glücksspielmonopol zu Fall gebracht. Seither dürfen die Lizenzen nicht mehr "freihändig" vergeben, sondern müssen EU-weit ausgeschrieben werden. (APA, 24.7.2012)

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