Novomatic-Beschwerde wegen Casinolizenzen abgelehnt

24. Juli 2012, 16:19
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    foto: apa/weiss

Der VfGH ließ Novomatic aus formalen Gründen abblitzen, die Vergabe erster Spielbanken-Lizenzen erfolgt schon im August

Wien - Der niederösterreichische Glücksspielautomaten-Konzern Novomatic ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Beschwerde gegen die Vergabe der Casinolizenzen abgeblitzt. Die Richter hätten den Individualantrag, der über die Tochter Admiral Entertainment eingebracht wurde, aus Formalgründen abgelehnt, berichtet "Die Presse". Damit stehe der Vergabe des ersten Pakets an Spielbanklizenzen nichts mehr im Wege. Laut Finanzministerium soll es schon im August so weit sein.

Laut Novomatic-Tochter bedeutet die Entscheidung aber keine gemähte Wiese für das Finanzministerium. Die Richter hätten zugleich darauf hingewiesen, dass Admiral ohnehin den im August erwarteten Bescheid anfechten könne, weil das Unternehmen für einen Teil der Lizenzen geboten hat, sagte Admiral-Sprecher Christian Gernert am Dienstagnachmittag.

Kritik an paketweiser Vergabe

Die Novomatic stößt sich an dem Verfahren, weil die Lizenzen nur paketweise vergeben werden. Die erste Tranche umfasst etwa sechs Lizenzen in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Bregenz. Der Vorwurf: Dies und andere Vergabekriterien seien zu sehr auf den bisherigen Monopolisten, die Casinos Austria, zugeschnitten.

2010 hatte der Europäische Gerichtshof das heimische Glücksspielmonopol zu Fall gebracht. Seither dürfen die Lizenzen nicht mehr "freihändig" vergeben, sondern müssen EU-weit ausgeschrieben werden. (APA, 24.7.2012)

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7 Postings

Wieviel Geld hat Novomatic eigentlich eingesetzt um Gesetze zu kaufen?

Nüchtern betrachtet gibt es sonst keine anderen Gründe um die Glücksspielmafia in Österreich zu etablieren. Das sollten die Politiker mal beantworten.

lopatka in einer nationalratsdebatte bez. glücksspielnovelle,auf die frage,ob die övp spenden von der glücksspielindustrie bezieht:

"dies kann wohl keine partei in österreich ausschließen."

natürlich wurden parteien finanziert.aber nicht nur die övp.

Johannes Hahn und die Glücksspielmafia

Könnte bitte jemand die Konten und Verstrickungen des Johannes Hahn prüfen? Ehemaliges Mitglieds des Vorstands der Novomatic und jetzt EU-Kommisar.

Es würde mich echt interessieren, wie viel Schmiergeldzahlungen im Kontext seiner Tätigkeit bei Novomatic geflossen sind.

Es gilt natürlich - wie immer - die Unschuldsvermutung...

Seit die Schmiergelder nicht mehr so fließen muss auch die Novomatic lernen mit Niederlagen umzugehen.

Traurig

Leider wird jetzt auch die Novomatic einige Spielbanklizensen bekommen. Mit dem sogenannten kleinen Glücksspiel hat die Novomatic mit Hilfe korrupter Politiker Miliarden gemacht. Laut Landesverordnung in Wien und der Steiermark und Kärnten soll der höchtsmögliche Einsatz 50 Cent betragen und der maximale Gewinn 20 Euro pro Spiel. Die Realität sieht anderst aus. Einsätze pro Siel bis 10 Euro und Gewinne in tausenden von Euro. Gewinnschance ?. Alles Abzockerei! Hat mit Glücksspiel nichts zu tun!!!
www.stop-kleines-gluecksspiel.at

und letzte woche der angeschossene im 5ten. kleines glücksspiel fördert kriminalität!!

Spielbank? Geniale Idee. So kann Novomatic sogar noch was vom EU Bailout erhalten.

Konzern müsste man halt werden, da geht es einem gut.

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