Land schließt sich Birnbacher-Prozess an

24. Juli 2012, 12:11
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Die SPÖ enthielt sich aber der Stimme, weil ihrem Wunsch der Abberufung beider amtierenden Holding-Vorstände nicht entsprochen wurde

Klagenfurt - Die Kärntner Landesholding (KLH) hat Montagabend in einer Sitzung des Aufsichtsrates beschlossen, sich als Privatbeteiligte dem Strafprozess in der "Causa Birnbacher" gegen den ehemaligen Holding AR-Chef und nunmehrigen ÖVP-Obmann Josef Martinz sowie gegen den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher anzuschließen. Ein Privatbeteiligtenanschluss gegen die ebenfalls angeklagten Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander erfolgte nicht. Dafür sei nach dem Landesholdinggesetz die Landesregierung zuständig, erklärte KLH-Aufsichtsratsvorsitzender Achill Rumpold (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung.

SPÖ verlangte Abberufung beider Vorstände

Der Aufsichtsratsbeschluss fiel mit den Stimmen der FPK und der ÖVP. Die SPÖ enthielt sich der Stimme, was aber laut Rumpold gar nicht möglich sei. Damit habe man gegen die Schadloshaltung der Landesholding gestimmt. Die SPÖ verlangte laut Eigenangaben die Abberufung der beiden Vorstände und in der Folge den Privatbeteiligtenanschluss an alle vier Angeklagten in der "Causa Birnbacher". Die Abberufung von Megymorez und Xander wurde allerdings nicht debattiert. Deshalb habe man sich bei dem Beschluss, sich lediglich gegen Martinz und Birnbacher anzuschließen, der Stimme enthalten, erklärte SPÖ-Aufsichtsrat Reinhart Rohr.

ÖVP und FPK warfen den SPÖ-Aufsichtsräten daraufhin vor, gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Die SPÖ wiederum kündigte Strafanzeigen gegen die Aufsichtsräte von FPK und ÖVP sowie die von der Landesholding beauftragten Gutachter in der "Causa Birnbacher" an. Der Vorwurf: Beitrag zur Untreue.

Gutachterreigen am Mittwoch

In dem Fall ortet Staatsanwalt Andreas Höbl einen Schaden von rund sechs Millionen Euro zulasten der Holding. Die vier Angeklagten müssen sich wegen Untreue verantworten. Birnbacher hat bereits ein Geständnis abgelegt, seine Mitangeklagten bekennen sich weiterhin nicht schuldig. Es geht bei dem Verfahren um das Millionenhonorar, das Birnbacher für seine Tätigkeiten beim Verkauf der Kärnten Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 kassiert hatte.

Am mittlerweile siebenten Prozesstag werden am Mittwoch die Gutachter Rudolf Siart, Christian Nowotny, Gottfried Spitzer sowie Christian Zib im Zeugenstand erwartet. Sie alle hatten Privat-Expertisen im Zusammenhang mit dem von der Kärntner Landesholding (KLH) gezahlten Millionenhonorar an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher erstellt. Am Donnerstag ist dann der Düsseldorfer Gutachter Frank A. Schäfer am Wort, der Birnbachers Leistung mit 240.000 Euro bewertet hatte.

Ob es, wie ursprünglich angekündigt, bereits in der kommenden Woche ein Urteil von Richter Manfred Herrnhofer geben wird, war vorerst offen. Der Richter hatte bereits in der Vorwoche angedeutet, dass eventuell noch der eine oder andere Zusatztermin eingeschoben werden müsse. (APA, 24.7.2012)

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