Zinslast frisst Italiens Überschuss auf

Thesy Kness-Bastaroli, Andreas Schnauder
23. Juli 2012, 18:48

Sizilien und der Mezzogiorno belasten die Haushaltskonsolidierung zusätzlich

Der geplante Fahrplan Roms zum Schuldenabbau kommt durch die aktuellen Turbulenzen kräftig durcheinander. Zwar verzeichnet Italien einen Primärüberschuss im Haushalt, hätte also ohne Zinskosten einen positiven Budgetsaldo. Doch die somit mögliche Schuldenreduktion wird durch den teurer gewordenen Schuldendienst sowie die aktuelle Rezession vereitelt. Sollte Italien in ernstere Schwierigkeiten kommen, wäre es mit seinen zwei Billionen Euro Staatsschulden eine Nummer zu groß für den Rettungsfonds ESM, der bis zu 500 Milliarden Euro verleihen kann.

Konkret geht die Notenbank des Landes dank Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen davon aus, dass die Schuldenquote von heuer 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 118 Prozent im Jahr 2015 sinkt. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 88 Prozent. In einer Analyse wies die Hypo Capital Management am Montag darauf hin, dass die Banca d'Italia bei ihrem Fahrplan heuer von einem Zinsniveau von 4,4 Prozent auf die Staatsschuld ausgeht, obwohl zehnjährige Staatsanleihen derzeit mit gut 6,3 Prozent rentieren. Dazu kommt, dass die Wirtschaft deutlich schwächer schrumpfen dürfte, als es die Notenbank mit minus 1,2 Prozent für heuer angenommen hat. Laut Hypo Capital Management wird es angesichts des verschlechterten Umfelds für Italien schon schwer werden, die Verschuldung auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Für eine Trendumkehr sehen die Experten derzeit keine Anzeichen.

Marode Südregionen

Möglicherweise versalzen die Regionen die Suppe zusätzlich. Die US-Rating Standard & Poor's hat zu Wochenbeginn bestätigt, das Rating für die süditalienische Region Sizilien suspendiert zu haben. Grund dafür ist die wenig transparente Finanzlage der Region. "Wir werden die Beratungen erst dann aufnehmen, wenn wir von offizieller Seite entsprechende Auskünfte über die regionalen Finanzen erhalten haben", heißt es in einer Mitteilung der Ratingagentur.

Aber die Transparenz ist nicht nur in Sizilien und in mehreren süditalienischen Regionen ein Problem. Auch die Finanzen in nord- und mittelitalienischen Gebietskörperschaften erweisen sich oftmals als Buch mit sieben Siegeln. Offensichtlich hat die Regierung Monti mit ihrer prompten Unterstützung Siziliens in der vergangenen Woche auch nicht zur Transparenz beigetragen. Mit einem Zuschuss von 400 Millionen Euro hat der Regierungschef auf die Zahlungsschwierigkeiten reagiert. Die Auszahlung der Gelder bereits geplant gewesen, erklärte Monti in einem Vieraugengespräch dem Staatspräsidenten. Details wurden keine genannt.

Somit erwies sich die sonst auf Sparsamkeit erpichte Regierung mit einem Schlag als großzügiger Finanzier. Die Absicht war eindeutig: Die Finanzprobleme Siziliens, eine mögliche Pleite, sollten mit allen Mitteln verhindern, dass Italiengläubiger weiter verunsichert werden. Allerdings könnte sich die Maßnahme nach hinten losgehen, da auch andere süditalienische Regionen - Kalabrien, Kampanien, Basilicata und Molise - in finanzielle Schieflage geraten sein sollen. Jedenfalls hat die Ratingagentur Moody's mehrere Regionen des Mezzogiorno mit Baa3 schlechter bewertet als das bereits um zwei Schritte abgestufte Länderrisiko Gesamtitaliens.

Last but not least dürfte die prompte Finanzhilfe der Regierung an Sizilien auch verfassungswidrig sein. Denn die italienische Verfassung sieht vor, dass der Zentralstaat nicht für die Finanzlöcher der 20 Regionen und der über hundert Provinzen aufkommen soll. (Thesy Kness-Bastaroli, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 24.7.2012)

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Das Problem ist, die Politik tut nur soviel, um gerade nicht abzusaufen, aber nicht genug um sich aufs Land zu bewegen. Hätte die Politik die Entscheidung getroffen ein Budgetüberschuß von 3 % im Jahr 2015 vorzuweisen, wären Sie aus der Schußlinie. So, aber wursteln sie sich dahin. Bravo! Sozialleistungen und Staatsgehälter sollen an der BIP und Schuldenentwicklung angepasst werden. Es wird ja alles noch viel schlimmer kommen.

hätte sie nicht so viel kredit aufgenommen - wäre die zinslast nicht so hoch

wer hat die entscheidungsträger zum schuldenmachen gezwungen?

(gilt auch in österreich)

Antwort: Der Wähler. Der Wähler der den Politiker wählt, der ihm sagt, dass alles weiter finanzierbar ist ohne dass irgendwo gespart werden muss. Der Wähler, der glaubt, dass es fair ist und sozial, wenn auf Pump 70% der Leute Nettoempfänger werden. Der Wähler, der mit 55 in Frühpension gehen will. Der Wähler, der in jedem Kaff ein Krankenhaus will. Der Wähler, der nicht auf Verwaltungsreform und Effizienz drängt weil er sich einreden lässt, dass das Land sonst kaputt gespart wird.

Die Banken. Ein Staat ist nur dann ein guter Schuldner, wenn ers schafft regelmäßig neue Kredite aufzunehmen, und pünktlich die Zinsen der alten Kredite zu zahlen...

Sie glauben sicher auch, dass McDonalds schuld ist, dass die Leute immer dicker werden.

Ein Staat ist nur dann ein gut verwalteter Staat, wenn er fast keine Schulden hat, bzw. diese auch bei höheren Zinsen locker bedienen könnte.

Siehe z.B. Estland.

Und die Mafia

frißt, frißt und frißt.

Und sie wird immer fressen.

und sie werden keine ruhe geben.

solange spielt die westliche kapitalmacht mit uns, bis wirklich nichts mehr übrig ist.

Schuldenschnitt für alle staaten.
steueroasen dicht machen.

es wird genug produziert und es ist genug für alle da.

zum nachdenken:
wem gehören ratingagenturen,
wem gehören banken,
wem gehören konzerne, wem gehören die int. prüfungsfirmen, wem gehören die hadgefonds.

sie gehören sich gegenseitig und sind miteinander eng verwoben, und im hintergrund einzelne milliardäre.

der dauerauftrag der welt an dieses monster wird immer größer (kredite, zinsen, ...)

diese strukturen gefährden wohlstand und demokratie.
eigentlich ein fall für die geheimdienste.

Wer Schulden macht begibt sich in die Abhängigkeit

und wird zum Sklaven der Mächtigen.

Man bedanke sich bei unseren Politikern und bei jenen, die diese Politiker opportunistisch gewählt haben.

es ist soweit.

das system wurde bis zur unvermeidlichen katastrophe unterstützt, bald geht nichts mehr. in diesem licht gesehen waren interventionen maximal zeitgewinn.

Fuer weitere Binsenweisheiten schlage ich vor, dass Sie den Neujahrskalender heranziehen.

wozu?

Sie sind besser..

Die großen Probleme in Europa,

gibt es im Kleinen genauso.

Welches Chaos die unfähigen Politiker der letzten Jahrzehnte angerichtet haben? Da kann man nur mehr ungläubig den Kopf schütteln.

Die glauben heute noch, dass man mit dem Schulden anhäufen Wohlstand schaffen kann !??

Das waren wohl vor allem die unfähigen Wähler.
Es sind ja durchgängig jene Politiker gewählt worden, die alles versprochen haben.

Stimmt natürlich.
Aber in der Masse sind Wähler leider sehr oft irrational, vor allem wenn es um einen kurzfristigen Vorteil geht.

Dieses bekannte Phänomen haben leider ALLE Politiker schamlos ausgenutzt - anscheinend sogar weltweit.

Der Mensch ist also so konstruiert. D.h. man darf keinem Politiker die Macht des Gelddruckens überlassen. NUR ein gedecktes Geldsystem hätte diesen Wahnsinn verhindern können.

Gedeckt mit was.......... Gold? Weil so gut schmeckt oder warum? Vielleicht gedeckt mit Kauimuscheln?

Mit einer Ware, die universell begehrt ist.

Deckung bedeutet, dass man seine Lagerzertifikate (Geldscheine, Scheidemünzen) jederzeit gegen eine bestimmte Ware in einem konstanten Verhältnis tauschen kann, und zwar beim Herausgeber der Geldscheine und -stücke.

Gold ist die naheliegende Möglichkeit, weil es über sehr vorteilhafte Eigenschaften verfügt (hohe Wertdichte, Wiedererkennbarkeit, Teilbarkeit, annähernde Unzerstörbarkeit) und eben jeder auf Gold steht.

Andere Waren wären natürlich auch möglich, aber eine Gelddeckung mit Weizen, Rinderhälften oder Sachertorten (weil's so gut schmeckt) wär wohl aufgrund der beschränkten Haltbarkeit und niedrigen Wertdichte nicht sinnvoll. Und dass Kauimuscheln universell begehrt sind, wage ich zu bezweifeln. ;-)

verzinstes kreditgeld ist ein schönwettermodell,

und funktioniert nur bei wirtschaftswachstum.

stagnation oder gar rezession führt zwangsweise zu einer umschichtung hin zu den kapitalgebern.

in dieser phase befindet sich nun unser gutes altes europa.
wird als schuldenkrise herbeigeschrieben,ist aber nur ein simpler mathematischer prozess.

aber das seit

5000 Jahren

Irrweg.

Diese ganzen Bankrettungen, mit die EU die Krise meistern wollte, sind nichts Anderes, als grosse Fehler.
Die Banken haette man ruhig in den Bankrott marschieren lassen koennen, und die restlichen Banken haetten noch immer die Infrastruktur versorgen koennen.
Mit dem Geld haette man eher die Realwirtschaft, also: Industrie, Klein-Mittel- und auch Grossunternehmen (z.B. Opel aufkaufen) unterstuetzen koennen, und so die Gesamtwirtschaft vor dem Absturz bewahrt.
Stattdessen tobt jetzt einer Art Wirtschafts-weltkrieg, und es ist eine Frage der Zeit, bis er in einen richtigen Krieg hinein entwickelt.
Ich wuerde schon mal langsam anfangen, Konserven zu sammeln... Irgendwann wird sich die Spannung entladen...

wie kommt das geld in die realwirtschaft?

nur so als beispiel
wenn die banken fallen, so fallt die realwirtschaft mit.
90% der investitionen sind kreditfinanziert (ich weiß, das ist übertrieben, aber ohne banken gäbs keine investitionen, weil nur mit krediten finanzierbar)
selbst einfachste exporte wären unmöglich ohne banken als geldzwischenhändler zb durch bankgarantien.
bis Sie das ersetzen können, ist die realwirtschaft aus und fertig. Ihre idee führt zum absterben der so gelobten realwirtschaft.

nun - das geld, bzw. der dahintersteckende wert - denn geld an sich ist ja wertlos, wenn man dafür nichts kaufen kann, wird von jenen erwirtschaftet die arbeiten und dienstleistungen erbringen.

"geldzwischenhändler" ist auch schon das stichwort an dem man den grund für das versagen unseres systems erkennt - sobald geld gehandelt wird, also ein eigenes produkt wird, ist es ungeeignet seine aufgabe als hilfsmittel zum warentausch zu erfüllen und beginnt ein eigenleben zu führen - leicht zu erkennen an der tatsache, daß heute für jeden dollar in der realwirtschaft 400 dollar in der finanzwirtschaft zirkulieren.

Mit Konserven sammeln beginnen ... kaufen Sie sich nun echt einen Opel?

Mein Rat an die Staaten ist simpler: Gib nicht mehr aus, als du einnimmst, und sag das ehrlich deinen Bürgern. Aber es ist der schwierigste Rat, wenn man viele Ausgaben gewohnt ist (ist ja Privat nichts anderes).

Nein, ich kaufe keinen Opel:)

Aber ich kaufe wenn moeglich, in meinem Land ein. (naemlich Ungarn.) Seitdem aber mein Land praktisch Bankrott ist (schlimmer als in Griechenland, fast die Haelfte der Bevoelkerung leidet Hunger..) wird's immer schwieriger. Uebrigens: ich habe einen 97er Opel:)
An der derzeitigen Lage gehen nun Diejenigen zur Grunde, die nichts dafuer koennen. Die Zeche bezahen am Ende immer die Kleineren. Solange der Mensch seine Machtbesessenheit auf Schimpansen-Niveau beherrscht(also ueberhaupt nicht), ist es Wurscht, ob wir im Kommunismus, Kapitalismus, oder irgendeinem anderem -ismus leben.

Spare in der Zeit, so hast du in der Not

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