Lügen machen Banken im Zinsskandal Beine

23. Juli 2012, 18:44
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In der Causa Libor stehen die Behörden vor den ersten Verhaftungen und Anklagen gegen Händler

London/Wien - Nach Jahren der Manipulation soll es jetzt schnell gehen. Zehn staatliche Behörden in sieben Ländern untersuchen die Vorwürfe von Zinsmanipulation beim Referenzmaßstab Libor, in den USA haben Investoren, kleinere Banken und Städte wie Baltimore Sammelklagen eingebracht. Sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich sollen damit jene Geldinstitute, deren Händler über Jahre den Referenzzinssatz Libor manipuliert haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ermittlungsbehörden in den USA und Europa planen dabei für die nächsten Wochen die ersten Verhaftungen von involvierten Händlern, berichtet Reuters. Eine Reihe von Anklagen gegen mehrere Händler stehe kurz bevor.

Weltweit wird mehr als ein Dutzend Großbanken vorgeworfen, von 2005 bis 2009 durch falsche Angaben den Referenzzins Libor verzerrt zu haben. So regelmäßig sei das vorgekommen, dass der Referenzzins bereits als Lie-bor bezeichnet wird. Der Zinssatz wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar (410 Bill. Euro).

Die britische Bank Barclays hatte als Erste mit den Behörden in den USA und Großbritannien, angeführt von der CFTC in den USA, einen Vergleich geschlossen und knapp 360 Millionen Euro bezahlt. Denn mehr als 18 Banken, gegen die weltweit ermittelt wird, drohen Strafen in ähnlicher Höhe.

Rückstellungen ante portas

Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Deutsche Bank bereits eine Rückstellung in der Bilanz bilden, um für drohende Vergleichszahlungen vorzusorgen. Laut Insidern könnte die Deutsche Bank bis zu einer Milliarde Dollar rückstellen. Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht, Elke König, ermahnte in einem Spiegel-Interview die Geldinstitute, "angemessene Rückstellungen" für die rechtlichen Zahlungen zu bilden. Bankanalysten schätzen, dass Kosten von knapp 20 Milliarden Dollar auf die Banken zukommen könnten.

Doch wie viel die Banken am Ende zahlen, ist unklar, denn die zivilrechtlichen Prozesse, die nun ebenso ins Rollen kommen, sind ein großer Unsicherheitsfaktor. Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld LLP, vertritt Kläger im Falle von Wertpapieren, die "over-the-counter", nicht über eine Börse, gehandelt werden. Sie wirft den beklagten Banken vor, "Milliarden an illegalen Gewinnen" gemacht zu haben, als sie zwischen 2007 und 2010 den Libor zu niedrig mitgeteilt haben und damit Käufern von Wertpapieren, die an Libor gekoppelt sind, geschadet haben.

Daneben laufen auch Klagen von kleineren US-Banken und Gebietskörperschaften, die sich beim Kauf von Zinsswaps übervorteilt sehen. Eine weitere Sammelklage von institutionellen Investoren läuft mit österreichischer Beteiligung: Die Wiener Fondsgesellschaft FTC Capital hat im April 2011 gegen zwölf Banken eine Sammelklage initiiert (siehe rechts, Interview mit Bernd Scherer, Chief Investment Officer von FTC). Die Klage von FTC richtet sich gegen US-amerikanische, europäische und japanische Großbanken und wurde in New York eingebracht. Mittlerweile sind mehrere institutionelle Investoren in dieser Sammelklage zusammengefasst. In den kommenden Wochen entscheidet der zuständige Richter, ob er die Sammelklage zulässt. Konkret haben zwei FTC-Fonds die Klagen eingebracht. Im Falle des Erfolgs, höchstwahrscheinlich über den Vergleichsweg, kommen die erstrittenen Summen also den Anlegern der Fonds zugute. (sulu, DER STANDARD, 24.7.2012)

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