Krisenländern fehlen Perspektiven

Kommentar | Bettina Pfluger, 23. Juli 2012, 18:28

Sparwut mit Folgen - Europa sollte eine soziale Explosion nicht riskieren

Und wieder einmal ist es so weit. Die Finanzprobleme spanischer und italienischer Provinzen sowie neue Haushaltslöcher in Griechenland rücken die Euro-Schuldenstaaten einmal mehr in den Fokus der Märkte. Die Anleihezinsen für Spanien (auch jene mit kurzer Laufzeit) liegen bei mehr als sieben Prozent auf Rekordhoch und haben damit einen Wert erreicht, mit dem sich das Land auf Dauer am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren kann. Im Fahrwasser Spaniens trübt sich auch die Lage an Italiens Rentenmarkt ein. Der Druck auf diese Länder steigt.

Salopp ausgedrückt könnte man auch sagen, dass nun wieder einmal erkannt wurde, dass Europa ein massives Schuldenproblem hat, das nicht über Nacht gelöst werden kann. Kein Beschluss eines EU-Gipfels wird daran etwas ändern, auch wenn die Märkte sich zwischenzeitlich davon beruhigen lassen. Erneut wird nun auch darüber spekuliert, ob die Hilfen für Griechenland noch gerechtfertigt sind oder es besser wäre (für wen?), das Land sich selbst zu überlassen.

Die europäischen Politiker sind bisher angetreten, um den klammen Ländern aus der Patsche zu helfen. Das Finanzsystem wurde mit billigem Geld der Europäischen Zentralbank stabilisiert, ebenso fließt Geld aus den Rettungsschirmen in die leeren Staatskassen. Die Gegenleistung: harte Sparpakete und straffe Reformen. Was dabei bisher außer Acht gelassen wurde, ist die soziale Komponente.

Streiks und Proteste gehören in Griechenland und Spanien bereits zur Tagesordnung. Das ist auch verständlich. Denn die harten Einschnitte - Reduzierung der Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Personalabbau im öffentlichen Dienst - haben der Bevölkerung bisher kaum etwas gebracht. Im Gegenteil: Die Arbeitslosenrate ist in Griechenland auf 22,5 Prozent explodiert - 2007 lag sie noch bei 8,29 Prozent. Das Arbeitslosengeld wird wegen der Sparbemühungen aber nur noch ein Jahr lang ausbezahlt. Danach gibt es keine Unterstützung mehr. Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, fliegt eben aus seiner Wohnung. Den Krankenhäusern in Hellas gehen die Medikamente aus, Ärzte behandeln oft nur gegen Barzahlung. Tausende Geschäfte sperren zu, die Zahl der Obdachlosen steigt, ebenso wie die Selbstmordrate.

Besonders betroffen ist die Jugend: In Italien suchen bereits 36 Prozent der unter 25-Jährigen vergeblich einen Job. In Spanien hat die Jugendarbeitslosigkeit die Grenze von 50 Prozent überschritten. Die Proteste der wütenden Bürger hinterlassen oftmals Bilder der Verwüstung und erinnern an Straßenschlachten. All das passiert in einer Europäischen Union, die einst als Friedensprojekt gegründet wurde.

Die Perspektive für die arbeitslose Jugend: derzeit aussichtslos. Die politschen Schritte gegen das soziale Dilemma: mehr als überschaubar. So notwendig die Reformen auch sein mögen, irgendwann muss ersichtlich sein, dass die Entbehrung auch etwas bringt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Kein Wunder also, dass Experten immer lauter vor einer "sozialen Explosion" warnen. Das sollte von der Politik ernst genommen werden. Die Frage, die sich die Politik stellen sollte, ist, ob sich die EU eine verlorene Generation tatsächlich leisten will. Denn letztlich bildet die " lost generation" auch eine große Wählerschaft. Und es sind jene Menschen, die heute protestieren, die den europäischen Gedanken weitertragen sollen. Dafür brauchen sie aber eine Perspektive. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 24.7.2012)

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Und die Lösung lautet wie?

Hier ist die europaweite einfache Lösung

1. das Aufheben des Bankgeheimnisses.

2. Austrocknen der Steueroasen durch entziehen der Konzession jener Banken die "Geschäfte" mit Steueroasen unterhalten.

3. Teilung der Banken in Geschäfts- und Investitionsbanken und nur Geschäftsbanken erhalten Sicherheiten vom Staat = Steuerzahler. "Investoren" müssen ihr Risiko ein für allemal ALLEINE tragen.

4. Besteuerung aller Börsen-Transaktionen, genauso wie jeder bei jedem Einkauf jeder MWSt. zahlen muss.

5. Geld der EZB direkt an die Staaten zum gleichen Zinssatz (0,75%) wie private Banken Geld bekommen und nicht über den Umweg privater Banken zu hohen Zinsen. Diese kann sich kein Staat leisten!

die krisenländer riskieren, nicht EU!

Wie lange kann man Griechenland erpressen?

Die griechischen Politiker haben sich den € erschwindelt,geisterts durch die Medien. Na, dann müssen ja die zentraleuropäischen € - Einführer Trotteln sein.Wie kann Agrarstaat mit kaum einen intelligenten Produkt und nur auf Importe angewiesen Schuldenfrei bleiben. UND GANZ TOLL!!! Jetzt kann man in Griechenland bei Lidl polnische und holländische Agrarprodukte kaufen.Exportgefördert (das blecht alles der Steuerzahler) Energieaufwand- scheissegal. Wichtig !!! Wir sind Globalneoliberal.
Sparmassnahmen bis zum letzten Arbeitsplatz, na pravo!
Hört man was von Reichenbesteuerung, oder gar Senkung der Militärausgaben?
Liebe Griechen! ihr habt so ein schönes Land und Zeus. Führt die Drachme wieder ein und pfeift auf den IWF

die zentraleuropäischen € - Einführer Trotteln

nein kann man schlecht darauf antworten

Was heisst hier ...

"den Krisenländern" fehlt die Perspektive - MIR selbst fehlt die Perspektive! Oder hat irgendjemand eine(n) PolitikerIn in Europa ausmachen können, die eine Perspektive der nächsten 5 Jahre vermitteln?

Ohne Eigeninitiative gehts nicht ?

Wie hat Österreich nach dem Krieg den Wiederaufbau geschafft ?
Nun die Leute haben sich angestrengt und aus dem wenigen das sie hatten herausgeholt was ging.
Das wird Griechen und Spaniern nicht erspart bleiben.
Je mehr Chaos sie herbeidemonstrieren, desto mehr schrecken sie Leute ab, die etwas aufbauen können und wollen. Wer nicht fliegen kann, der muss eben kriechen - bis es ihm wieder besser geht !

Aufgrund des real vorhandenen Kapitals

und der real vorhandenen finanziellen Möglichkeiten allein einer verschwindenden Minderheit der betreffenden Staaten ist das Problem in finanzieller Hinsicht ein klassisches "Pimperlproblem" - englisch "peanuts" genannt.
Das Problem ist in Wirklichkeit ein politisches und mediales - nämlich die Weigerung der Politik, das Problem zu lösen und die Weigerung der Medien, sie dabei zu unterstützen.
Für ein paar Netsch für die "Eliten" Europas (vulgo "die Märkte") wird das gesamte Friedensprojekt Europa gefährdet.
Aber es war in der europäischen Geschichte immer so:
Die Eliten gegen den Rest, daraus folgten soziale Unruhen und Kriege.
Gelernt hat man anscheinend nichts.

Immerhin erspart man sich die Erfindng einer Zeitmaschine und kann 1789 trotzdem nochmal life erleben ;)

Angesichts der vergleichsweise harmlosen Proteste

kann die Situation für die "lost generation" so verzweifelt nicht sein. Ich glaube, dass es daran liegt, dass aus der letzten Generation noch genug Reserven übrig sind, insbesondere in den intellektuellen Schichten.
"Lost generation" bezeichnet im historischen Kontext auch ganz etwas anderes, es bezeichnet die Generation der jungen Menschen, welche voll Begeisterung in den Ersten Weltkrieg gezogen sind und dann erkannt haben, dass sie um ihre Jugend betrogen wurden, und anschließend keinen Lebensinhalt mehr gefunden haben, oft in Suchtproblematiken endeten.
"You're a lost generation"
http://de.wikipedia.org/wiki/Lost... Generation

"...welche voll Begeisterung in den Ersten Weltkrieg gezogen sind..."

Mach ma noch a bisserl so weiter, dann können wir das auch wieder haben!

Der Mythos der Staatsverschuldung...

Das hier wiederspruchslos noch immer die Mär von der bösen Staatsverschuldung ohne Wiederspruch verbreitet werden kann gibt mir stark zu denken.

Natürlich, ein Staat kann nicht extrem hohe Defizite auf Dauer durchstehen. Aber: ein Staat kann de facto auch nicht pleitegehen. Warum: weil ein Staat per Gesetzgebung sich diverseste Einnahmequellen von Steuern und Gebühren schaffen kann - solange ein Maß an Wirtschaftsleistung vorhanden ist, aber dieser Punkt trifft auf alle EU-Mitglieder zu auch für Griechenland.

Die jetztige Staatsverschuldung ruht aber auf 2 Säulen: der permanten Rettung von Banken und Vermögen seit 2008 und der davor massiven Beschneidung von Einnahmequellen der Staaten.

inzwischen bin ich besoffen

Zwar leb' ich in Griechenland, ich bin Pensionist, war früher Schlosser,meine Mathematikkenntnisse einfach Null,von Wirtschaft keine Ahnung Aber!Ist Wirtschaft
so schwierig?Nun ja, OK theoretisch-aber

einige beispiele für staatsbankrott

österr. Staatsbankrott 1811,
griechischer Staatsbankrott 1893,
argentinischer Staatsbankrott 2002,...

2 Säulen:

3 Saeule, weniger ausgeben hast vergessen

Wenn man von den Vermögenden

Steuern verlangen würde anstatt Sie um Kredite (nichts anderes sind Staatsanleihen) für die Staatsfinanzierung zu bitten wäre schon ein großer Teil des Problems gelöst.

Warum das nicht geht? Keine der neoliberalen Pseudoargmuente sprechen wirklich dagegen - in den Boomjahren der 50er und 60er Jahre hatten Deutschland und die USA exorbitant hohe Vermögenssteuern - und es gab trotzdem Reiche.

Es fehlt ganz einfach der poltische Wille weil wir uns in einem neufeudalen Politiksystem befinden wo Vermögende und Banken ob massiver Beeinflußung die Spielregeln bestimmen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Die Vermögenden wissen, daß Geld Geld anzieht

Oder anders geschrieben: Diejenigen, die wissen, wie man zu Geld kommt, bekommen das Geld auch, wenn es eine Vermögenssteuer bzw. Vermögenszuwachssteuer gibt.

Stimmt schon, aber ...

... man muss den Vermögenden gar nichts unterstellen. Allein aus mathematischen Gründen müssen die Vermögenden immer reicher werden:
http://docs.banken-in-die-schranken.eu/Verteilun... chheit.pdf

Das ist ja nicht auszuhalten

Gute Frau, lesen Sie Ihre eigene Zeitung, bevor Sie so einen Sermon veröffentlichen. Z.B. heute im Standard: "Athen spielt trotz neuer Drohungen auf Zeit".

Die Gegenleistungfür Kredite sind harte Sparpakete und straffe Reformen? Diese sind nichts anderes als leere Versprechungen, die permanent gebrochen werden. Und schon vergessen, dass sich GR mit getürkten Statistiken in den Euro reingeschwindelt hat?

Dass GR und einige Staaten derart hohe Zinsen zahlen müssen, ist nichts anderes als das deutlichste Zeichen, dass sie bankrott sind. Dann ist es höchste Zeit, dass diese Konkurse geordnet abgewickelt werden, bevor es uns in eine Hyperinflation hineinzieht. Die aktuelle Rückstufung von D, NL und Lux sind ein deutliches Warnsignal.

Hyperinflation hineinzieht

die piefkonesische Oma hat ein bisserl Gschichterln druckt ?

Ja mei,san des Lausbuam,schwindeln uns oafoch au.

Kalimera! Scheinbar kam man damals in die € Zone blanko.Wenn aber ich einen Pipi Kredit haben will, muss ich die Hose runterlassen bis zum Sprunggelenk. Einkommensnachweis,Versicherungen,Gesundheitsnachweis,Bürgen. Also irgendwie ist was faul.
Den post Kohl Politikern konnte es nicht schnell genug gehen.
Resultat: Heute ist in Griechenland sogar der Tourismus im Arsch, Arbeitslosigkeit,die Verkäufer langweilen sich in den Geschäften.Leute welche ich von früher kenne,Arbeit hatten,stolz waren, hängen jetzt in den Kafenios herum und wenn jemand von der Oma ein paar Euros bekommen hat wird ein ganzer Tisch ausgehalten bis der Ouzo greift,dann hat sich's wieder eingerenkt. Ein Klischee? Nein!
Wo sind die Verbrecher welche das angerichtet haben

Wo sind die Verbrecher

gute Frage, am Strand ?

Perspektiven ändern sich je nach Blickwinkel!

Ein Koch der Schwammerln sucht wird einen Wald anders sehen, als ein Mountinbiker, ein einsamer Spaziergänger oder ein Bauunternehmer, der gerade ein neues Projekt braucht!

Die Märkte spiegeln einzelne, privaten Interessen wieder. Ratingagenturen sind rein private Firmen, die davon leben und dafür bezahlt werden diese Noten im Sinne der Märkte zu vergeben.

Das heißt jetzt nicht, dass die grundsätzlich böse sind - die haben nur einen anderen Blickwinkel. Eine andere Perspektive als ein Staat, der dem Allgemeinwohl dienen soll.

Ein Staat sollte die Ratingagenturen sehr ernst nehmen, ihnen aber weder das Kommando überlassen, noch sich von ihnen ständig hertreiben zu lassen.

Wer nur ständig reagieren muß ist bald nur mehr ein Opfer!

Der gefühlte 358. Beitrag zum Thema "Sparen ist böse, lasst uns doch (in einer Schuldenkrise) noch mehr Geld ausgeben!". Und woher dieses Geld kommen soll, verschweigt uns wieder einmal die Autorin.

Ja, ich bin auch kein Anhänger des unbedingten Sparens, aber ich denke, dass wir uns in einer Abwärtsspirale befinden, in der versucht wird den Euro, das ganze Wirtschaftssystem und damit auch die Bevölkerung zu retten. Wer kann schon wollen, dass der Euro crasht, Staatspleiten, Bankenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation ausbrechen, etc.?

Sorry, aber angesichts dieser Herkulesaufgabe muss wohl eine vorübergehend höhere Jugendarbeitslosigkeit akzeptiert werden, wenn damit das System gerettet werden kann.

Und woher dieses Geld kommen soll, verschweigt

at the very end, aus dem Drucker

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