Ruhe vor dem Sturm im Südchinesischen Meer

  • Klares Wasser, undurchsichtige Verhältnisse: Wie die Paracels sind auch die Spratlys umstritten.
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    Klares Wasser, undurchsichtige Verhältnisse: Wie die Paracels sind auch die Spratlys umstritten.

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Der Streit um Inselgruppen und vor allem reiche Energievorkommen in den Gewässern zwischen Vietnam, China und den Philippinen ist in eine neue Phase getreten. Hanoi prangert Rechtsbrüche an, Peking schickt Soldaten, und auch Manila rüstet auf

Peking/Hanoi/Manila/Wien - Sturmwellen des schnell eskalierenden Konflikts im Südchinesischen Meer erreichten dieser Tage auch den Minoritenplatz in Wien. Die vietnamesische Regierung ließ im österreichischen Außenamt ein Memorandum hinterlegen, das die Position Hanois in der Frage noch einmal klarstellte: Die Volksrepublik China verstoße im Südchinesischen Meer gegen Souveränitätsrechte Vietnams und die UN-Seerechtskonvention. Vor allem die internationale Ausschreibung der China National Offshore Oil Corporation für neun Öl- und Gasblöcke in der Region bringt Hanoi auf, weil sich diese mit vietnamesischen Feldern teilweise überschneiden: "All das ist genau geplant, um die internationale Reaktion darauf zu testen, speziell jene der USA und der Asean-Staaten."

Erst am Freitag war ein Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft in Kambodscha ohne eine Schlusserklärung zu Ende gegangen - ein einmaliger Vorgang in 45 Jahren Asean. Die Zehnstaatenallianz konnte sich auf keine gemeinsame Position gegenüber China in dem maritimen Territorialstreit einigen. Man habe nicht "Öl ins Feuer gießen" wollen, versuchte Kambodschas Außenminister Hor Namhong die Blamage zu erklären.

Soldaten verlegt

Das Feuer hielt indes Peking am Lodern: Am Sonntag entschied die chinesische Zentrale Militärkommission, Soldaten in die Kleinstadt Sansha zu verlegen und dort eine Garnison aufzubauen. Sansha liegt auf Woody Island, einer Insel der Paracel-Gruppe, die von Peking 1974 übernommen wurde und auf die sowohl Vietnam als auch Taiwan Anspruch erheben.

Am Montag reagierten schließlich auch die Philippinen auf die chinesische Machtdemonstration: Präsident Benigno Aquino forderte, dass Peking die Rechte seines Landes in der Region respektieren müsse: "Wenn jemand deinen Garten betritt und sagt, er besitze ihn ab nun, würdest du das erlauben?", fragte der Präsident rhetorisch. Manila liegt mit Peking wegen des Scarborough-Riffs im Clinch, in dessen Umkreis reiche Energieressourcen vermutet werden. Wie Hanoi im Falle der Paracels argumentieren die Philippinen, dass das Riff zu ihrer Wirtschaftszone gehört, die 200 Meilen nach der Küstenlinie endet.

Fregatte und Hubschrauber

Rund 1,8 Milliarden Dollar will Aquino nun in die Modernisierung der Streitkräfte stecken. Damit soll eine überholte Fregatte angeschafft werden sowie C-130-Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber und Kommunikationssysteme. "Es geht nicht darum, einen Krieg zu beginnen. Es geht auch nicht darum, auf starken Mann zu machen. Es geht um die Erhaltung des Friedens und unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen", sagte Aquino. China und die Philippinen sind bereits mehrfach auf See aneinandergeraten.

Vergangenes Jahr haben die USA erklärt, sie würden nun - politisch und auch militärisch - mehr auf die pazifische Region achten. Damit haben sie auch ihren Alliierten in der Region den Rücken gestärkt, sogar mit dem einst verfeindeten Vietnam fuhren die Amerikaner unlängst Seemanöver. Im Südchinesischen Meer insgesamt sollen Lagerstätten mit 23 bis 30 Milliarden Tonnen Öl und bis zu 16 Billionen Kubikmeter Erdgas liegen, ein Drittel aller bisher bekannten Vorräte Chinas. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 24.7.2012)

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