ÖAAB: "Beamte bereit, Tribut zu zollen"

23. Juli 2012, 17:45
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Die ÖVP verteidigt die Einsparungen im öffentlichen Dienst - Die Reformen dienten den Bürgern ebenso wie der Belegschaft, heißt es

Wien - Beamte klagen darüber, dass immer weniger öffentlich Bedienstete immer mehr Aufgaben übernehmen müssen - aber die Obfrau der vor allem im öffentlichen Dienst stark vertretenen schwarzen Arbeitnehmerorganisation ÖAAB ficht das nicht an. "Die Beamtenschaft ist bereit, ihren Tribut zu zollen", sagte ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag auf Nachfrage des STANDARD.

Wie berichtet, machen es die Sparprogramme des Bundes derzeit unmöglich, Dienstposten nachzubesetzen; der Altersschnitt im öffentlichen Dienst steigt ständig. Mikl-Leitner verweist auf die Budgetzwänge und vermeldet stolz, dass in ihrem Ressort innerhalb von zehn Jahren 25 Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden konnten.

Allein die Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (es ersetzt mehr als 190 auf unterschiedlicher Ebene zuständige Stellen) werde ab 2014 eine jährliche Einsparung von 24 Millionen Euro pro Jahr und für Asylwerber raschere Verfahren und mehr Fairness bringen. Bei der Zusammenlegung von 31 Behörden zweiter Instanz zu neun Stellen würde mehr Bürgerfreundlichkeit geschaffen - dass 400 Mitarbeiter ("vor allem die oberste Führungsebene") betroffen sind, sieht Mikl-Leitner als unproblematisch an: Dafür könne sie mehr Polizisten auf die Straße schicken.

Und die Verwaltungsreform gehe zügig weiter: Als Nächstes wird ein zentrales Personenstandsregister das Meldeverfahren vereinfachen, Ähnliches plant Mikl-Leitners Kollege im Wirtschaftsministerium, Reinhold Mitterlehner, beim Gewerberegister. Dessen Zentralisierung soll eine Million Euro bringen.

Mitterlehner kündigte in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer "Ges.m.b.H. light" mit 10.000 Euro Stammkapital (derzeit: 35.000 Euro) an. Und auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat das Motto ausgegeben: "In der Agrarverwaltung wird gespart, nicht bei den Bauern."

Berlakovich und Mitterlehner loben auch das Funktionieren des Föderalismus: Bundes- und Landesstellen seien in ständigem Kontakt, um Verwaltungsabläufe zu verbessern. Beim Bund-Länder-Gipfel im Mai hätten die Landeshauptleute 345 Vorschläge zu Verwaltungsvereinfachungen gemacht, von denen 60 bereits umgesetzt worden seien, 109 seien derzeit in Arbeit, sagte Mitterlehner. Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, ergänzt Mikl-Leitner: "Selbstverständlich verlaufen die Reformen im Sinn der Beschäftigten." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.7.2012)

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    ÖVP-Minister auf Sparkurs: Mikl-Leitner, Mitterlehner und Berlakovich.

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