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ÖVP-Minister auf Sparkurs: Mikl-Leitner, Mitterlehner und Berlakovich.
Wien - Beamte klagen darüber, dass immer weniger öffentlich Bedienstete immer mehr Aufgaben übernehmen müssen - aber die Obfrau der vor allem im öffentlichen Dienst stark vertretenen schwarzen Arbeitnehmerorganisation ÖAAB ficht das nicht an. "Die Beamtenschaft ist bereit, ihren Tribut zu zollen", sagte ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag auf Nachfrage des STANDARD.
Wie berichtet, machen es die Sparprogramme des Bundes derzeit unmöglich, Dienstposten nachzubesetzen; der Altersschnitt im öffentlichen Dienst steigt ständig. Mikl-Leitner verweist auf die Budgetzwänge und vermeldet stolz, dass in ihrem Ressort innerhalb von zehn Jahren 25 Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden konnten.
Allein die Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (es ersetzt mehr als 190 auf unterschiedlicher Ebene zuständige Stellen) werde ab 2014 eine jährliche Einsparung von 24 Millionen Euro pro Jahr und für Asylwerber raschere Verfahren und mehr Fairness bringen. Bei der Zusammenlegung von 31 Behörden zweiter Instanz zu neun Stellen würde mehr Bürgerfreundlichkeit geschaffen - dass 400 Mitarbeiter ("vor allem die oberste Führungsebene") betroffen sind, sieht Mikl-Leitner als unproblematisch an: Dafür könne sie mehr Polizisten auf die Straße schicken.
Und die Verwaltungsreform gehe zügig weiter: Als Nächstes wird ein zentrales Personenstandsregister das Meldeverfahren vereinfachen, Ähnliches plant Mikl-Leitners Kollege im Wirtschaftsministerium, Reinhold Mitterlehner, beim Gewerberegister. Dessen Zentralisierung soll eine Million Euro bringen.
Mitterlehner kündigte in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer "Ges.m.b.H. light" mit 10.000 Euro Stammkapital (derzeit: 35.000 Euro) an. Und auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat das Motto ausgegeben: "In der Agrarverwaltung wird gespart, nicht bei den Bauern."
Berlakovich und Mitterlehner loben auch das Funktionieren des Föderalismus: Bundes- und Landesstellen seien in ständigem Kontakt, um Verwaltungsabläufe zu verbessern. Beim Bund-Länder-Gipfel im Mai hätten die Landeshauptleute 345 Vorschläge zu Verwaltungsvereinfachungen gemacht, von denen 60 bereits umgesetzt worden seien, 109 seien derzeit in Arbeit, sagte Mitterlehner. Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, ergänzt Mikl-Leitner: "Selbstverständlich verlaufen die Reformen im Sinn der Beschäftigten." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.7.2012)
bei diesen umstrukturierungen lukrieren sind in allen ministerien
die söhne, töchter und günstlinge der jeweiligen minister und deren vasallen
man muss sich zum beispiel das personalkonzept des innenministeriums mal auf der zunge zergehen lassen
immer mehr anschaffer, immer weniger die das alles umsetzen
ist alles wirklich nicht eigengemacht
gestiegene preise
betrifft
mieten,sprit,gebäck,fleisch,transport,energie,bildung,,gesundheit,…
sinds net eigengemachte steigerungen
frei und frei und ---der markt ist so frei
wieweit geht frei?-bis zum knick dann?
wie werden ausgliederungen von der allgemeinheit gustiert -bis zur jetzigen erfahrung?
wurde was besser-service
wurde was schlechter-service
wurde was billiger
wurde was teurer
wurde die republik dadurch geschwächt
ist der einfluß von privaten größer geworden und dadurch die handlungsfähigkeit der justiz schwächer?
Das Verhalten von Schüssel hat schon dazu geführt, dass ich meine ÖAAB-Mitgliedschaft gekündigt habe und meine Personalvertretungstätigkeit aufgegeben habe (mit diesem Hintergrund war es mir nicht mehr möglich, meine Kollegen zu vertreten).
Ihre Aussagen zeigen mir, dass es richtig war.
wieviele stunden gehen pro bedienstetem eigentlich für das Handling der "wirkungsorientierten Verwaltungsführung", kurz "WOV" genannt, drauf ?
(= beschreibung und evaluierung der verwaltungsziele)
soll die beamtenschaft den politikerInnen noch ihre sachthemen mundgerecht vorkauen, oder was ?
die verlogenheit dieser Herr- und frauschaften politikerInnen kennt keine grenzen, heinisch- hosek auch um nix besser.
Das mit den mehr Polizisten auf der Straße, ist auch so eine Geschichte. Ein Kampfargument, dass immer wieder herausgeholt wird. Fragen sie mal einen Polizisten, ob trotz angeblicher ständiger Neuaufnahmen in seinem Bereich Leute zahlenmäßig dazu gekommen sind. Wird kaum jemand zustimmen. Es findet nur ein Austausch statt. Wer kann flüchtet aufs Land, in den Ruhestand, in Teilzeit, in Sonderabteilungen oder in den Innendienst. Auf der Straße sind deswegen nicht mehr an Zahl. Vielleicht im Durchschnitt Jüngere, die auf Befehl mehr Strafen kassieren, was dann vermutlich die wahren Vorgaben der Politik erfüllt.
Und das soll eine Reform sein? Reformen haben ausschließlich im Sinne des Staates und seiner Bürger zu sein! Wenn sie zusätzlich im Sinne der Beamten sind, dann ist es gut. Aber Kriterium darf das keines sein!
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