Türkische Studenten dürfen in Österreich Vollzeit arbeiten

23. Juli 2012, 17:40
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Verwaltungsgerichtshofs erklärt Bescheid des AMS für rechtswidrig

Wien - Türkische Studierende haben Anrecht auf eine uneingeschränkte Beschäftigungsbewilligung in Österreich, wenn sie davor zumindest ein Jahr lang beim selben Arbeitgeber - und sei es geringfügig - gearbeitet haben. Das geht aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) hervor, der damit einen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) für rechtswidrig erklärt hat.

Der Antrag einer türkischen Studentin auf Bewilligung eines 40-Stunden-Jobs war vom AMS abgelehnt worden, mit der Argumentation, die Aufenthaltsbewilligung für Studenten lasse keine Vollbeschäftigung zu, was auch aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz hervorgehe.

Der VwGH begründet seinen Entscheid unter anderem mit einem 1980 zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) getroffenen Abkommen, auf das auch das geltende Ausländerbeschäftigungsgesetz verweist.

Der Rechtsanwalt der Studentin meint außerdem, dass eine Beschäftigungsbewilligung automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung beinhalte, weil eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltserlaubnis sinnlos wäre. Das sei auch gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

In Österreich studieren derzeit rund 3200 türkische Staatsbürger, 600 Anträge auf Beschäftigungsbewilligung wurden von Arbeitgebern türkischer Studenten in den letzten zwölf Monaten beim AMS eingebracht. (APA, lum, DER STANDARD, 23.7.2012)

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