Krankengeld für Selbstständige in der Warteschleife

23. Juli 2012, 19:00
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Wien - Handelt es sich um ein normales Gesetzfindungsprozedere, wie es im Gesundheitsministerium heißt? Oder zögert Minister Alois Stöger (SPÖ) eine Entscheidung mutwillig hinaus, wie in Verhandlerkreisen vermutet wird? Tatsache ist jedenfalls: Ein neues Krankengeldmodell für Selbstständige, das eigentlich im Sommer dieses Jahres vom Ministerrat beschlossen werden hätte sollen, hängt weiterhin in der Warteschleife.

Dabei sah im März noch alles nach einem raschen Beschluss aus, wie aus einem Ministerratsprotokoll hervorgeht. Damals hatte man sich noch darauf geeinigt, "die näheren Modalitäten zur Einführung einer finanziellen Unterstützung für Selbstständige bei längeren krankheits- bzw. unfallbedingten Ausfällen (nach sechs Wochen) finanziert durch die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Anm.) zu definieren". Eine entsprechende Vorlage an den Ministerrat sei "bis Juni einzubringen", hieß es vor einigen Monaten.

Zeit drängt für die SVA

Das ist bisher nicht passiert, und auch heute, Dienstag, ist beim Sommerministerrat kein entsprechendes Thema auf der Agenda. Doch die Zeit drängt, wie die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) stets argumentiert hatte: Wenn das Gesetz jetzt nicht beschlossen werde, dann werde es eng mit einer Einführung in der laufenden Legislaturperiode. Denn dies sei aus verwaltungstechnischen Gründen nur zum Jahresanfang möglich, und rechnet man zum Ministerratsbeschluss noch das parlamentarische Gesetzwerdungsprozedere im Herbst hinzu, werde es ohnehin schon knapp mit den Vorbereitungen für die Einführung per 1. Jänner 2013. Der Ministerrat heute, Dienstag, sei also quasi schon die letzte Chance für das Gesetz.

Der Vorschlag der SVA sieht vor, dass die Krankengeldregelung für Selbstständige an jene der unselbstständig Beschäftigten angepasst wird. Sprich: Bei längeren krankheitsbedingten Ausfällen soll es für Unternehmer ab der sechsten Krankheitswoche Anspruch auf Krankengeld geben, das in weiterer Folge bis zur 26. Krankheitswoche ausbezahlt wird. 26 Euro pro Tag sollen dafür zur Verfügung gestellt werden - entweder als Geldleistung oder als Sachleistung in Form von Betriebshilfe. Die Kosten schätzt die SVA auf 20 Millionen Euro pro Jahr, 10.000 bis 20.000 Versicherte könnten laut Kassa davon profitieren. Ausbezahlen soll das Geld die AUVA, die Regelung muss aber "deren Leistungsfähigkeit berücksichtigen", hat sich zumindest der Ministerrat laut Protokoll vorgenommen.

Skepsis bei Arbeiterkammer

Der Knackpunkt in den Verhandlungen scheint zu sein, für wen diese Entgeltfortzahlung überhaupt gilt. Der Wunsch von Wirtschaftsseite ist, Unternehmer mit bis zu 50 Mitarbeitern davon profitieren zu lassen. Bei der Arbeiterkammer hat man grundsätzlich nichts gegen die Entgeltfortzahlung für Selbstständige einzuwenden, allerdings solle diese nur für Ein-Personen-Unternehmen gelten.

Vom Sozialministerium gab es zu dem Thema am Montag keine Stellungnahme. Und im Gesundheitsministerium versucht man, den Ball flachzuhalten: Es gäbe in der Sache noch Gesprächsbedarf, die Verhandlungen seien im Laufen, erfuhr der Standard. Insider erzählen sich hingegen hinter vorgehaltener Hand, Minister Stöger versuche, das Projekt mit anderen Materien zu junktimieren, oder habe gar ganz grundsätzlich etwas gegen die VP-nah geführte Kasse.

Gar nicht begeistert ist Stöger jedenfalls vom Bonus-Modell der SVA, laut dem Versicherte, die nachweislich einen gesunden Lebenswandel haben, nur zehn statt 20 Prozent Selbstbehalt für Arztbesuche bezahlen müssen. Wie berichtet, bezeichnete Stöger diese Regelung am Wochenende als Bestrafung für Kranke. Er forderte eine generelle Abschaffung der Selbstbehalte, als Vorbild für andere Krankenkassen sieht er das SVA-Modell hingegen keineswegs. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 24.7.2012)

  • Wer als Selbstständiger länger als fünf Wochen das Bett hüten muss, 
für den wird es finanziell eng. Ein neues Gesetz soll das ändern. Doch die 
Verhandlungen ziehen sich.
    foto: robert newald

    Wer als Selbstständiger länger als fünf Wochen das Bett hüten muss, für den wird es finanziell eng. Ein neues Gesetz soll das ändern. Doch die Verhandlungen ziehen sich.

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