Rückschlag in Russland

Kolumne23. Juli 2012, 18:24
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Die antiwestliche Kampagne wird von oben inszeniert und von den Medien unterstützt

"Russland steht mit einem Bein im Westen, mit dem anderen im Osten", sagte kürzlich die angesehene russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja und wies damit vorsichtig, aber unmissverständlich formuliert auf die persönliche Rolle Wladimir Putins bei der Verschärfung des Kurses gegenüber den Oppositionellen hin: "Man darf nicht vergessen, dass der Chef des Staates ein Mensch ist, der in den Reihen des (Geheimdienstes) KGB (heute FSB) erzogen wurde. Die Wechselbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft hat heute einen starken FSB-Akzent. Viele dieser FSB-Leute sitzen auf den Kommandohöhen des Staates (...) Der Staat sollte nicht in den Händen derer sein, die in die KGB-Lehre gingen und sehr aggressiv sind."

Eine ganze Reihe von aufsehenerregenden neuen Gesetzen bestätigen die Warnung der Autorin. So sieht ein vom Präsidenten am Samstag trotz internationaler Kritik unterzeichnetes Gesetz die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Finanzierung aus dem Ausland bekommen und als "politisch tätig" gelten, vor. Nach Ansicht der Kritiker könnte dieses Gesetz dazu führen, dass die meisten russischen Menschenrechtsorganisationen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und sogar Hochschulen und Medien diskriminiert würden. Bei allen ihren öffentlichen Aktivitäten und Berichten sollen zum Beispiel Transparency International, Memorial und Greenpeace unter Androhung von hohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen dazu gezwungen werden, sich selbst als "ausländische Agenten" zu erkennen geben. Dieser Begriff ist für die breite Öffentlichkeit seit der Zeit Stalins gleichbedeutend mit "Spion" und "Feind".

Antiwestliche Kampagne

Die antiwestliche Kampagne, vor allem gegen die USA - auch hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien - wird von oben inszeniert und von den Medien unterstützt. Putin selbst gab den Ton im Wahlkampf an: "Wir müssen darüber nachdenken, die Verantwortung derjenigen zu verschärfen, die die Aufgabe eines ausländischen Staates erfüllen, um Einfluss auf unsere Innenpolitik zu nehmen." Moskau betrachtet den Westen noch immer als Feind.

In diesen Rahmen des wachsenden Drucks auf Andersdenkende fügt sich auch die Verschärfung des Versammlungsrechts. Für die Teilnahme an nichtgenehmigten Demonstrationen können Strafen bis zu 9300 Dollar auferlegt werden. Zugleich sind laut einem neuen Gesetz für "Verleumdung" höhere Geldbußen sowie Haftstrafen möglich. Mit der offiziellen Berufung auf Jugendschutz und Bekämpfung von Kinderpornografie wurde auch ein neues Internetgesetz verabschiedet. Die Behörden können ohne richterlichen Beschluss einzelne Webseiten oder Auszüge blockieren. Nach diesen Gesetzen wird jetzt die Einschränkung der Pressefreiheit und sogar der Meinungsfreiheit kritischer Abgeordneten der Duma geprüft.

Dass drei junge Frauen der feministischen Punkgruppe Pussy Riot wegen einer minutenlangen Aktion gegen Putin in einer Moskauer Kathedrale nach einer Untersuchungshaft von vier Monaten jetzt wegen "Extremismus" zu einer Gefängnisstrafe bis zu sieben Jahren verurteilt werden könnten, vervollständigt das düstere Bild eines Rückfalls in die Ideologie der "belagerten Festung" sowjetischer Prägung. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 24.7.2012)

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