Reiche deutsche Länder mucken auf

23. Juli 2012, 17:38
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Die wohlhabenden Länder wollen die ärmeren nicht länger aufpäppeln. Nun kommt die Retourkutsche: Nordrhein-Westfalen will Stromkosten neu umlegen

Es ist nicht so, dass Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) Berlin generell nicht mögen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen halten sich regelmäßig in der deutschen Hauptstadt auf und genießen dort auch das kulturelle Angebot.

Allerdings hat dieses für die beiden Unions-Politiker einen schalen Beigeschmack. Finanziert haben wir es - haben sie schon oft im Stillen gedacht. Möglich macht dies der Länderfinanzausgleich, der im Grundgesetz festgelegt ist, um die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" zu garantieren.

Will heißen: Damit sich die armen Berliner auch etwas leisten können, müssen die wohlhabenden Bayern dafür zahlen. Seehofer reicht es jetzt, sein Kabinett in München hat gerade erst beschlossen, dass Bayern vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um dort eine Neuordnung des eigentlich bis 2019 festgelegten Finanzausgleichs einzuklagen.

Erklärung

Im ärmeren Rest der Republik hatte man dafür schnell eine Erklärung parat: Seehofer hat 2013 schwierige Landtagswahlen zu schlagen und will daher den "starken Mann" markieren.

Doch nun erwägt auch Hessen, vor den Kadi zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagt Ministerpräsident Bouffier im neuesten Spiegel.

Die Anzahl der Geberländer in Deutschland ist überschaubar, es gibt nur vier: Bayern warf 2011 mit rund 3,7 Milliarden Euro den Löwenanteil in den Ausgleichstopf, Hessen und Baden-Württemberg beteiligten sich mit je rund 1,8 Milliarden Euro. Vergleichsweise bescheiden ist der Beitrag Hamburgs: nur 62 Millionen Euro.

Berlin braucht am meisten

Den vier Geber- stehen zwölf Nehmerländer gegenüber, wobei Berlin der mit Abstand größte Nimmersatt ist und 2011 drei Milliarden Euro einstreifte. Gerade Berlin ärgert die reichen Länder am meisten. Denn während in Bayern Studiengebühren fällig sind, studieren Berliner gratis.

Allerdings hat Bayern viele Jahre selbst vom Finanzausgleich profitiert. Von 1950 bis 1987 war Bayern noch hauptsächlich Agrarland und hing am Tropf. Insgesamt hat Bayern in diesen 27 Jahren aber "nur" 3,4 Milliarden Euro bekommen - weniger also, als es 2011 als Geberland einzahlen musste. Einzig Baden-Württemberg hat seit 1950 immer nur gegeben.

Im Jänner 2011 hatte aber auch das Ländle die Nase voll und beschloss zu klagen. Damals amtierte in Stuttgart noch eine schwarz-gelbe Regierung. Der jetzige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der mit der SPD koaliert, will jedoch lieber mit seinen Kollegen verhandeln.

Eine Retourkutsche hat sich Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, ausgedacht - einen Finanzausgleich für Ökostrom: " Es kann nicht sein, dass die Haushalte in Nordrhein-Westfalen die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast allein bezahlen müssen" , klagt er. So hätten Stromkunden in Nordrhein-Westfalen 2011 2,25 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien gezahlt - mehr als alle anderen Länder zusammen. Die meisten Subventionen seien aber nach Bayern geflossen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 24.7.2012)

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