Pussy-Riot-Prozess als "absurdes Theater"

23. Juli 2012, 16:05
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Hannes Swoboda: "Gravierend und zynisch" - Amnesty International bezeichnet die Frauen als politische Gefangene - KünstlerInnen solidarisieren sich

Moskau - Trotz wachsender internationaler Kritik soll drei Frauen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot vom 30. Juli an der Prozess gemacht werden. Das entschied ein Moskauer Gericht am Montag. Die jungen Musikerinnen sitzen bereits seit März in Untersuchungshaft. Sie hatten am 21. Februar in einem "Punk-Gebet" in der wichtigsten Moskauer Kathedrale die Gottesmutter angefleht, Russland von Wladimir Putin zu erlösen. Ihnen drohen wegen "Rowdytums" bis zu sieben Jahre Haft. Putin wurde am 7. Mai erneut zum Präsidenten gewählt.

Nadeschada Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sind bereits seit März inhaftiert. Laut Gerichtsbeschluss vom vergangenen Freitag sollen die Musikerinnen bis Mitte Jänner 2013 weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ihre Anwälte haben dagegen Berufung eingelegt. Das Gericht entschied am Montag zudem, dass die kommenden Anhörungen öffentlich sein werden. Die drei Frauen müssen sich wegen "Verletzung orthodoxer Christen" und "Beleidigung" vor Gericht verantworten.

"Absurdes Theater"

Die Verteidigung bezeichnete den Prozess als "absurdes Theater". "Uns wird nicht erlaubt, die Beweise vorzubringen, die die Unschuld unserer Mandantinnen beweisen", sagte der Anwalt Mark Feigin. Die Übertragung des Prozesses im Internet halte er für "verdächtig", da dieses Verfahren bisher nur bei Terrorismus-Prozessen angewandt worden sei. Anträge der Verteidigung, Präsident Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill als Zeugen zu laden, wies das Gericht ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, das Verfahren wegen Formfehlern an die ErmittlerInnen zurückzuverweisen. Die Verteidigung habe bis Freitag Zeit, sich mit den Dokumenten vertraut zu machen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die AnwältInnen kritisierten, diese Frist sei viel zu kurz.

Amnesty: Politische Gefangene

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkennt die Frauen als politische Gefangene an. Westliche PolitikerInnen haben wiederholt die Freilassung der drei Musikerinnen gefordert. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, bezeichnete das Vorgehen gegen die Punkgruppe in einer Aussendung am Montag als "besonders gravierend und zynisch". Die Verlängerung der Untersuchungshaft um ein halbes Jahr sei "ein weiteres Zeichen der Brutalität des russischen Justizapparats, der immer mehr politischen und nicht rechtlichen Geboten gehorcht", so der Russland-Berichterstatter des Europaparlaments in einer Aussendung.

Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mindestens zwei UnterstützerInnen der Musikerinnen fest, wie die Agentur Interfax meldete. Gleichzeitig demonstrierten etwa ein dutzend Russisch-Orthodoxe, die Schilder mit der Aufschrift "Für die Moral" trugen, für eine harte Bestrafung der Frauen.

Unterstützung aus der Kunstszene

Der Fall hat auch in der Kunstszene weltweit für Aufsehen gesorgt. Bekannte Musiker sicherten den inhaftierten Künstlerinnen ihre Unterstützung zu. Bei einem Konzert in Moskau am Vorabend trug der Sänger der Rockband Red Hot Chili Peppers demonstrativ ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pussy Riot". Die britische Gruppe Franz Ferdinand widmete bei einem Auftritt in der russischen Hauptstadt ihren Titel "The Fire" den eingesperrten Aktivistinnen. (APA, 23.7.2012)

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