Fall Strasser "hat Betroffenheit ausgelöst"

Interview |
  • "Immer, wenn man Bedenken hat, es einem Kollegen zu erzählen, sollte man stutzig werden", sagt Christian Manquet.
    foto: derstandard.at/mas

    "Immer, wenn man Bedenken hat, es einem Kollegen zu erzählen, sollte man stutzig werden", sagt Christian Manquet.

Christian Manquet, Vizechef der Antikorruptionsgruppe GRECO, über ein neues Korruptions-Verständnis in Österreich

Wie kam es dazu, dass sich die Bundesregierung auf neue Anti-Korruptions-Bestimmungen einigte? Kritik von internationalen Organisationen, aber auch eine innerösterreichische "Betroffenheit über den Fall Strasser" hätten einen Stimmungswandel bewirkt, meint Christian Manquet, Abteilungsleiter im Justizministerium und Vizepräsident der Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), im Interview mit derStandard.at.

derStandard.at: Das Transparenzpaket bringt strengere Regeln für Politikerkorruption. Ist das wirklich so ein großer Wurf wie behauptet?

Manquet: Ja, das würde ich auf jeden Fall sagen.

derStandard.at: Bereits einmal, im Jahr 2008, wurden die Gesetze verschärft, aber im Jahr 2009 wurden sie schon wieder entschärft. Was war der Anlass?

Manquet: Verschiedene Protagonisten aus Wirtschaft, Kultur und Sport haben sich beschwert, dass das Gesetz ein Anschlag auf die österreichische Gastfreundschaft sei - und die Beschwerden haben sich in einem Ausmaß verdichtet, dass dann die Politik dem gefolgt ist.

derStandard.at: Ist es da ganz konkret um VIP-Einladungen zur Fußball-EM gegangen?

Manquet: Dieses zeitliche Zusammentreffen zwischen EM und Strafrechtsänderungsgesetz war sicher von Anfang an ein Thema. Dazu ist gekommen, dass der einzige prominente Fall in Deutschland, der bis zum Höchstgericht gekommen ist, auch einer war, wo es um das Herschenken von Gratis-WM-Tickets an Minister gegangen ist.

derStandard.at: Hat die Politik diesen Stimmen zu viel Gehör geschenkt?

Manquet: Das kann ich schwer beurteilen. Man hat gesagt: Jetzt sind wir in die andere Richtung zu weit gegangen. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich habe die Bestimmungen nie als zu unbestimmt empfunden. Aber es ging deutlich weiter als die Gesetzeslage bis 2007, und da war man halt der Meinung, das gehe zu weit.

derStandard.at: Waren diese Stimmen aus Wirtschaft, Sport und Kultur bei der aktuellen Beschlussfassung des Transparenzpakets genauso laut wie damals?

Manquet: Nein, in dieser Form hat es das nicht mehr gegeben.

derStandard.at: Warum damals und jetzt nicht?

Manquet: Es ist einiges passiert in der Zwischenzeit: Es hat prominente Fälle gegeben, die Betroffenheit ausgelöst haben - die Geschichte mit dem Abgeordneten Ernst Strasser zum Beispiel. Zweitens haben diverse Evaluierungen durch internationale Organisationen dazu beigetragen, dass sich etwas ändert. Österreich musste 2010 einen OECD-Prüfbericht einstecken, in dem eine dringende Gesetzesänderung empfohlen wurde, und zuletzt den GRECO-Bericht im Dezember 2011.

derStandard.at: Welcher Druck hat mehr bewirkt - jener der internationalen "Beobachter" oder jener der öffentlichen Meinung im Zuge der Strasser-Affäre?

Manquet: Das ist schwer zu sagen, aber ich glaube, es ist eine Mischung aus beidem. Ich kann nur aus einem anderen Bereich, der Geldwäscherei, sagen, dass wir da auch unter internationaler Beobachtung stehen - und da reicht allein diese Beobachtung aus, um etwas zu bewirken. Einfach weil sich aus der Nichtumsetzung der OECD-Empfehlungen negative politische Konsequenzen ergeben können. 

derStandard.at: Die Verschärfung im Jahr 2008 ist auch ohne Strasser-Affäre passiert.

Manquet: Ja, und zwar ebenfalls vor dem Hintergrund der internationalen Empfehlungen. Dass das 2009 zurückgenommen worden ist, war wiederum eine innerösterreichische Befindlichkeit - ohne Rücksicht auf internationale Beobachtung. Wobei man gleichzeitig die Strafen verschärft hat. Das heißt, man hat schon drauf geschaut, dass man nicht quasi dasteht als jemand, der die internationalen Empfehlungen ignoriert. 

derStandard.at: War es absehbar, dass der Fall Strasser so viel auslöst? Die Politik hätte ja auch sagen können, Strasser sei nur ein "schwarzes Schaf", ein Negativ-Ausreißer, und es bestehe kein Bedarf, die Gesetze drastisch zu verschärfen.

Manquet: Ich glaube, die Betroffenheit über den Fall Strasser war ehrlich. Die Bilder im Video waren sehr eindrücklich. Und man hat gesehen, dass die Strafbarkeit bei EU-Parlamentariern weiter geht als bei nationalen Parlamentariern. Man hat gesagt: "Aber Moment - unsere Abgeordneten dürfen das alles?" Dieser Gedanke lag einfach auf der Hand, da konnte man nicht mehr drumherum reden.

Und es war ja nicht irgendein Abgeordneter, sondern ein namhafter ÖVP-Politiker, der jahrelang Innenminister war. Jemanden wie Strasser als schwarzes Schaf abzutun, da tut man sich einfach schwer, weil er so eine Bedeutung in der ÖVP hatte.

derStandard.at: Haben die politischen Akteure in Österreich denn nicht gewusst, dass bestimmte Dinge hierzulande viel lascher geregelt waren als etwa auf EU-Ebene?

Manquet: Das glaube ich nicht, dass sie das nicht gewusst haben. Und außerdem hat jeder Mensch das natürliche Bewusstsein, dass so etwas auf jeden Fall nicht okay ist. Ein Kollege von mir bringt immer den Vergleich: Immer, wenn man Bedenken hat, von dem, was einem da gerade offeriert wird, einem Kollegen zu erzählen, sollte man stutzig werden. Und ich denke, das trifft es ganz gut. Da muss man gar nicht die strafrechtlichen Details kennen, aber man sollte auf jeden Fall die Finger davon lassen. Für einen Beamten im dienstrechtlichen Sinn kommt ja eh dann unterhalb der Schwelle des Strafrechts das Disziplinarrecht dazu. Und da ist bis auf einige Ausnahmen sowieso alles verboten - da brauche ich gar keinen Zusammenhang zu einem Geschäft. Da reicht es, wenn ich kassiere. 

derStandard.at: Wo ist der Übergang von einer reinen Sachspende zu einem strafrechtlich relevanten Geschenk?

Manquet: Wenn ich einen Amtsträger einlade, um ihn mit dieser Einladung in seiner Amtsführung zu beeinflussen,  dann wäre das vom Strafgesetz erfasst. Bedenklich können Fallkonstellationen sein, wo ein Dritter die Einladungen macht. Wenn der Veranstalter selbst einlädt und sagt, diese Veranstaltung ist so wichtig, dass da auch ein Minister, ein Bischof und ein Fernsehredakteur kommen müssen, und danach schaut er noch, dass ein Bericht darüber erscheint - dann ist das egal. Bedenklich wird es, wenn es einen Dritteinladenden gibt - weil man sich immer fragt: Warum tut der das?

derStandard.at: Sponsoring ist ja klar definiert - Leistung ohne Gegenleistung, außer einer Werbemöglichkeit.

Manquet: Ja. Es ist verbunden mit einer Werbemöglichkeit. Wobei eine Prominente das Thema Sponsoring einmal mit Vertraulichkeit in Verbindung gebracht hat - sie hat gemeint, Diskretion sei beim Sponsoring das Wichtigste. Das Gegenteil ist der Fall! Sponsoring sollte vom Prinzip her ziemlich transparent sein. Und vor allem werbewirksam - so verstehe ich Sponsoring. Ich biete eine Leistung und bekomme als Gegenleistung eine Werbemöglichkeit, und damit ist Schluss. Die Werbemöglichkeit sollte aber gerade nicht darin bestehen, dass ich auf Freikarten bestehe oder Karten kaufe, und die schenke ich dann an Amtsträger her.

derStandard.at: Diskretion scheint auch beim Transparenzpaket ein großes Thema gewesen zu sein: Die Parteienförderung wurde erhöht, weil sich angeblich private Spender nicht trauen, ihre Zuwendungen an Parteien offenzulegen. 

Manquet: Ja, und diese Logik wurde bereits öffentlich kritisiert und hinterfragt. Ich denke: Je mehr Transparenz, desto besser.

derStandard.at: Die Industriellenvereinigung hat Karl-Heinz Grasser 238.000 Euro für seine Homepage gezahlt. Nach den neuen Transparenzregeln: Was wären heute die Konsequenzen? 

Manquet: Das müsste man sich im Einzelfall anschauen. Könnte man nachweisen, dass das Geld mit dem Vorsatz gegeben wurde, ihn in seiner Amtsführung zu beeinflussen, dann könnte das nach der neuen Regelung strafbar sein. Nach der alten Regelung, vor 2008, hätte man einen Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft beweisen müssen. Jetzt, nach der künftigen Rechtslage, würde reichen, dass man nachweist, dass der Amtsträger in seiner Amtsführung beeinflusst wurde - also muss man den konkreten Zusammenhang zu einem Geschäft nicht mehr herstellen. 

derStandard.at: Im Korruptions-Untersuchungsausschuss kreist alles darum, Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und Gegenleistungen der Politik herzustellen. Wie kann dieser Nachweis gelingen?

Manquet: Das liegt in der Natur der Korruption, dass das immer schwierig ist - weil beide Beteiligten ein Interesse daran haben, dass es nicht publik wird. Das unterscheidet die Korruption von anderen Kriminalitätsformen. Wenn ich Opfer eine Körperverletzung werde, dann sieht man das erstens, und zweitens gehe ich zur Polizei und zeige das an, damit mit den Tätern irgendetwas passiert. Wenn ich als Amtsträger Geld nehme und mich bestechen lasse, dann habe ich höchstes Interesse daran, dass es nicht publik wird. (Maria Sterkl, derStandard.at, 24.7.2012)

Christian Manquet leitet die Abteilung für materielles Strafrecht im Justizministerium, die auch als österreichische Anlaufstelle für die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) fungiert. Manquet ist zudem Vizepräsident von GRECO.

Link

GRECO

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 92
1 2 3

Wie ist es zum Beispiel möglich, dass sich Spindelegger, der selbst unter Lichal in den Oerlikon-Skandal verwickelt war, als Saubermann aufspielt ?

es fängt ganz unten an

jeder bürger hat mit solchen politikern und auch beamten zu tun.

jedoch solange die justiz, diese menschen nicht bestraft, sehen diese menschen keine gefahr nicht so weitermachen zu können.

die justiz und gesetze, die von menschen wie strasser beschlossen werden, haben jede möglichkeit den bürgern genommen, einfluss zu nehmen gegen ungerechte behandlungen!

die öster. bürger wurden entmündigt, damit sich einige am steuergeld bereichern und die die zusehen sitzen im gerichtswesen! wir können nichts machen ist die antwort, gesetze sind so, wennst misstände ansprichst!

wenn legislative richter anwälte mit der politik mitmischt zusieht, und die exekutive beamten polizei gebunden ist abhängig ist keine demokratie mehr gegeben!

Betroffenheit?

Eher eine Stinkwut, dass diese Popschöffnung noch immer frei herumlaufen und öffentlich schwachsinnig grinsen darf.

Die Fälle Strasser, Grasser, .............. u.s.w (wir kennen sie inzwischen alle) lösen noch immer Betroffenheit in der Bevölkerung aus.

Diese alles umfassende Korruption aller Parteien

ist zum Kotzen. Die Mehrheit der heutige Politiker können keine Probleme lösen nur weitere verursachen.

"Jetzt, nach der künftigen Rechtslage, würde reichen, dass man nachweist, dass der Amtsträger in seiner Amtsführung beeinflusst wurde" - na wenns weiter nix is... die verarschen uns nach strich und faden.

sein hemd ist nachweislich korruptionsfrei. die meisten würden das nicht einmal geschenkt anziehen.

Es besteht überhaupt kein Zweifel

daran daß die EU Kommission und das EU Parlament zu 99,9% sauber sind.

Bananenrepublik

Was soll so ein Gesetz in einer Bananebrepublik bringen? Im konkreten Fall hält sich ja doch niemand daran.

es ist eine Zwetschkenrepublik und keine Bananenrepublik

wie Herr Voggenhuber so schön festhielt.

http://www.zeit.de/2009/43/A... tizskandal

Na ja: das Verbot, Bananen anzunehmen?

das Verbot, Bananen anzunehmen?

Bitte, das gilt nicht ein Mal für Orang-Blue-tans.

Oesterreich ist unfaehig...

Korruption zu bekaempfen.

Dafuer beduerfte es ein umgestaltetes Justizministerium !
Wieviele korrupte Politiker oder deren Nutzniesser sitzen im Gefaengnis ?
Also.
Dafuer bedarf es schon etwas mehr als nur Betroffenheit auszuloesen...

und es bräuchte unabhängige journalisten, die was aufdecken können und dürfen!

dafür bedürfte es eines umgestalteten Justizministeriums :-)

man kann da nur zustimmen

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=230

Mag. Prammer meinte, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz.
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=138

Korruption liegt häufig an der Einstellung

Wie weit ist es zur Korruption, wenn z.B. der Außenminister oder die Justizministerin den Nationalrat offensichtlich falsch informieren? Was bedeutet es wenn der Landwirtschaftsminister offensichtlich Steuergeld einsetzt um einer Agrarvertriebsorganisation unter die Arme zu greifen?

Beispiele lassen sich genügend finden:
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=521

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... .php?id=49

Offensichtlich haben hohe ethische Werte keine Bedeutung mehr.

Ethische Werte hatten selten Bedeutung,

ausser sie wurden öffentlichwirksam vertreten. Wo verdeckt gepackelt wird, da spielen dann Ethik und Moral schnell mal keine Rolle mehr. Schaut niemand zu, wird leicht betrogen und gestohlen. So tickt der Mensch. Daher kommt auch die Erfahrung, dass es oft die wortgewaltigen Moralapostel sind, die am meisten stinken und Dreck an den Händen haben. Gerade der Betrüger ist sehr redegewandt, weiss er doch wie gerne geglaubt wird was man gerne hören möchte. Transparenz und das Messen an Taten ist das wichtigste in einer Gesellschaft, sonst schädigen die Egoisten immer die Altruisten.

na ,wenn sie eh alle betroffen sind,

wird die sache ganz bestimmt gut.

nasse fetzen + eimer wasser vor gerichten wird noch ein geschäft werden.

wtf?

""Und man hat gesehen, dass die Strafbarkeit bei EU-Parlamentariern weiter geht als bei nationalen Parlamentariern.""

inwiefern hat man das gesehen, der gute ist sowohl in österreich als auch im restlichen europa auf freiem fuße; weitere teile des interviews sind genauso dubios, also mit dem typen würd ich sagen, kommen wir nicht weit!

Wer so wie Sie offenbar nicht versteht, was er liest,

sollte das wenigstens nicht hinausposten. Ist doch peinlich.

warum betroffenheit? der ernstl hat doch nur ermittelt!

http://www.youtube.com/watch?v=ppp3MaduuZo

strasser bei wolf. hur für gute mägen.

http://www.youtube.com/watch?NR=... N6Ie3sEUXE

Die "Politiker" haben das System zu ihrem persönlichen Vorteil hingebogen. Federführend war hier die graue Eminenz Schüssel.

Es muss endlich Gesetze geben die unantastbar für Politiker sind. Das brauchen nur ganz wenige Gesetze sein - und sie alle haben mit KONTROLLE dieser "Politiker" zu tun.

Das Zeitalter wo "Politiker" ungeniert Steuergeld plündern konnten ist vorbei.

Ich neugierig, ob auch nur eine dieser Gauner

eingesperrt wird!

Posting 1 bis 25 von 92
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.