Österreichs Rückzieher bei Bankeninsolvenzrecht

23. Juli 2012, 12:20
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Aus dem versprochenen Allein­gang Österreichs wird nun nichts, das Finanzministerium will auf eine europäische Lösung warten

Wien - Im Finanzministerium in Wien rechne man erst 2013 mit einer Umsetzung, berichtet das "WirtschaftsBlatt" (Montagausgabe). "Alles andere als ein europäisches Bankeninsolvenzrecht wäre nicht zweckmäßig", heißt es laut Bericht aus dem Finanzministerium.

Raiffeisen Bank International-Chef Herbert Stepic erwartet laut Zeitung allerdings nicht, dass das Datum 2013 halten wird. Er rechne mit einer entsprechenden Umsetzung erst 2014, so das Blatt.

Nicht auf die EU warten

In den letzten Monaten hatte unter anderem die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) der Regierung geraten, beim Banken-Insolvenzrecht nicht zu warten, bis die EU damit so weit sei. "Unter Umständen werden wir nicht warten können auf eine finale europäische Lösung", sagte OeNB-Direktor Andreas Ittner im April. Man wolle noch heuer ein Gesetz.

Auch SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder drückte aufs Tempo. Es mache keinen Sinn, für ein Banken-Insolvenzrecht in Österreich auf Regeln aus Brüssel zu warten, sagte er im Mai. Großbritannien und Deutschland hätten damit auch nicht auf die EU gewartet. Und wenn es auf Europa-Ebene einmal eine einheitliche Regelung gebe, müsse die ohnehin in nationales Recht eingebaut werden. SPÖ und ÖVP hatten ausgemacht, bis zum heurigen Sommer ein Gesetz vorzulegen.

Dringender Handlungsbedarf

Die Arbeiterkammer (AK) ortete noch Ende Juni "dringenden Handlungsbedarf" bei den Plänen, ein eigenes Pleiterecht für Banken zu schaffen und warf dem Finanzministerium vor, dabei säumig zu sein. "Ohne ein Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches Einlagensicherungssystem bleibt der Staat im Krisenfall weiter erpressbar", sagte AK-Direktor Werner Muhm. "Das neue Bankeninsolvenzrecht hätte bis Dezember 2011 in Kraft sein sollen, die Regierung ist aber bis heute säumig."

Wifo-Chef Karl Aiginger sprach sich Ende Juni dagegen für "eine" europäische Einlagensicherung, "eine" Aufsicht und "eine" Restrukturierungsmöglichkeit, also ein Banken-Insolvenzrecht etwa über einen Abwicklungsfonds aus, wofür sich auch der neue IHS-Chef Christian Keuschnigg eintrat. (APA, 23.7.2012)

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    Bankenpleiten gibt es erst, wenn das rechtliche Rahmenwerk vorhanden ist - und das kann noch dauern.

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