Mitterlehner für Inflationsanpassung der Familienbeihilfe ab 2018

23. Juli 2012, 12:08
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Familienminister für Valorisierung nach Abbau der Schulden des Familienfonds

Wien - Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF) in sechs Jahren schuldfrei sein wird. Der Fonds, aus dem u.a. die Familienbeihilfe und das Kindergeld ausgezahlt werden, steht derzeit mit rund 3,7 Milliarden Euro in der Kreide. Wenn die Schulden 2018 abgebaut sind, tritt Mitterlehner dafür ein, die Familienbeihilfe laufend an die Inflation anzupassen, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag sagte.

Der durch einen Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Dienstnehmer) sowie aus allgemeinen Steuermitteln gespeiste Fonds wies bis 2002 laufend Überschüsse aus, kippte mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes allerdings ins Minus. Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Millionen Euro ausweisen. Sollte die Wirtschaftsentwicklung nicht einbrechen, rechnet Mitterlehner bis 2018 mit einem Abbau der Schulden des Fonds.

Parteiförderung valorisert

Für die Zeit danach plädiert der Familienminister dafür, die Familienbeihilfe regelmäßig an die Inflation anzupassen. Es sei für die Bevölkerung nicht einzusehen, warum die Parteienförderung künftig regelmäßig valorisiert werde, die Familienförderungen aber nicht, so Mitterlehner. Man werde sich die Situation jedenfalls in den Jahren 2017/18 ansehen und dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Neben der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld müssen aus dem FLAF beispielsweise auch Sachleistungen (mit Selbstbehalt) wie die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und Schulbücher, aber auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Unterhaltsvorschüsse finanziert werden. 2010 verbuchte der FLAF Einnahmen von 5,757 Milliarden Euro und Ausgaben von 6,446 Milliarden Euro.

SPÖ für rasche Anhebung

Die SPÖ plädiert für eine schnellere Reform der Familienförderung, als sie von Mitterlehner angekündigt wurde. "Anstatt Familien auf 2018 zu vertrösten, sollten wir die Reform der Familienförderung sofort angehen", forderte Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier in einer Aussendung am Montag. Sie verwies auf das heuer vorgestellte Modell ihrer Partei, das eine Anhebung der Familienbeihilfe (auf 225 Euro bzw. 240 für größere Kinder) für alle Bezieher vorsieht. Weitere 150 Millionen Euro würde die SPÖ in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren.

Nach Angaben der SPÖ wäre das aufkommensneutral, weil gleichzeitig Absetz- und Freibeträge gestrichen würden. Steuerliche Absetzbeträge könnten von Niedrigverdienern ohnehin nicht Anspruch genommen werden, so Binder-Maier.

Wirtschaftskammer für Beitragssenkung

Die Wirtschaftskammer wiederum pocht auf eine generelle Reform des FLAF inklusive Beitragssenkung. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, forderte am Montag, beim FLAF müsse "die Finanzierungsbasis entsprechend breit ausgestaltet sein". Auf Anfrage hieß es dazu in der Wirtschaftskammer, dass der "Anteil des Dienstgeberbeitrags möglichst zurückgedrängt" gehöre, um "den Faktor Arbeit zu entlasten".

Schülerfreifahrt mit Pensionen bezahlen

Wie sich das mit dem Ziel Reinhold Mitterlehner verträgt, die Familienbeihilfe künftig regelmäßig zu erhöhen, "muss man sich dann im Gesamtpaket anschauen", so die Wirtschaftskammer. Die Kammer plädiert nämlich auch dafür, "FLAF-fremde Leistungen" künftig aus anderen Töpfen zu finanzieren. Dies fordert auch der ÖVP-Seniorenbund. Demnach sollten die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, die Schülerfreifahrten und die Schulbuchaktion künftig nicht mehr vom FLAF, sondern vom Pensionssystem bzw. vom allgemeinen Steuertopf bezahlt werden.

ÖGB will Wertschöpfungsabgabe

Der ÖGB plädiert für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des FLAF. Die derzeitige lohnbezogene Finanzierung bedeutet für ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht, dass die Unselbstständigen einzahlen, von den Leistungen aber auch Bauern und Selbstständige profitieren. Eine wertschöpfungsorientierte Finanzierung hätte für sie den Vorteil, dass "die Benachteiligung beschäftigungsintensiver Branchen" ein Ende hätte. Außerdem fordert Ruprecht, einen bestimmten Prozentsatz im FLAF für Kinderbetreuung zu verwenden.

BZÖ: "Unseriöse Versprechungen"

Kritik an Mitterlehners Ankündigung kommt vom BZÖ. Familiensprecherin Ursula Haubner spricht von einem "Armutszeugnis" und "unseriösen Versprechungen" mit Blick auf die Nationalratswahl, weil Mitterlehner die Valorisierung der Familienbeihilfe erst ab 2018 für möglich hält. "Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre jetzt schon dringend notwendig, nicht erst in sechs Jahren", meinte Haubner in einer Aussendung. Die ÖVP habe als Familienpartei abgedankt. (APA, 23.7.2012)

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    Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Millionen Euro ausweisen.

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