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Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Millionen Euro ausweisen.
Wien - Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF) in sechs Jahren schuldfrei sein wird. Der Fonds, aus dem u.a. die Familienbeihilfe und das Kindergeld ausgezahlt werden, steht derzeit mit rund 3,7 Milliarden Euro in der Kreide. Wenn die Schulden 2018 abgebaut sind, tritt Mitterlehner dafür ein, die Familienbeihilfe laufend an die Inflation anzupassen, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag sagte.
Der durch einen Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Dienstnehmer) sowie aus allgemeinen Steuermitteln gespeiste Fonds wies bis 2002 laufend Überschüsse aus, kippte mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes allerdings ins Minus. Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Millionen Euro ausweisen. Sollte die Wirtschaftsentwicklung nicht einbrechen, rechnet Mitterlehner bis 2018 mit einem Abbau der Schulden des Fonds.
Parteiförderung valorisert
Für die Zeit danach plädiert der Familienminister dafür, die Familienbeihilfe regelmäßig an die Inflation anzupassen. Es sei für die Bevölkerung nicht einzusehen, warum die Parteienförderung künftig regelmäßig valorisiert werde, die Familienförderungen aber nicht, so Mitterlehner. Man werde sich die Situation jedenfalls in den Jahren 2017/18 ansehen und dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Neben der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld müssen aus dem FLAF beispielsweise auch Sachleistungen (mit Selbstbehalt) wie die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und Schulbücher, aber auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Unterhaltsvorschüsse finanziert werden. 2010 verbuchte der FLAF Einnahmen von 5,757 Milliarden Euro und Ausgaben von 6,446 Milliarden Euro.
SPÖ für rasche Anhebung
Die SPÖ plädiert für eine schnellere Reform der Familienförderung, als sie von Mitterlehner angekündigt wurde. "Anstatt Familien auf 2018 zu vertrösten, sollten wir die Reform der Familienförderung sofort angehen", forderte Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier in einer Aussendung am Montag. Sie verwies auf das heuer vorgestellte Modell ihrer Partei, das eine Anhebung der Familienbeihilfe (auf 225 Euro bzw. 240 für größere Kinder) für alle Bezieher vorsieht. Weitere 150 Millionen Euro würde die SPÖ in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren.
Nach Angaben der SPÖ wäre das aufkommensneutral, weil gleichzeitig Absetz- und Freibeträge gestrichen würden. Steuerliche Absetzbeträge könnten von Niedrigverdienern ohnehin nicht Anspruch genommen werden, so Binder-Maier.
Wirtschaftskammer für Beitragssenkung
Die Wirtschaftskammer wiederum pocht auf eine generelle Reform des FLAF inklusive Beitragssenkung. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, forderte am Montag, beim FLAF müsse "die Finanzierungsbasis entsprechend breit ausgestaltet sein". Auf Anfrage hieß es dazu in der Wirtschaftskammer, dass der "Anteil des Dienstgeberbeitrags möglichst zurückgedrängt" gehöre, um "den Faktor Arbeit zu entlasten".
Schülerfreifahrt mit Pensionen bezahlen
Wie sich das mit dem Ziel Reinhold Mitterlehner verträgt, die Familienbeihilfe künftig regelmäßig zu erhöhen, "muss man sich dann im Gesamtpaket anschauen", so die Wirtschaftskammer. Die Kammer plädiert nämlich auch dafür, "FLAF-fremde Leistungen" künftig aus anderen Töpfen zu finanzieren. Dies fordert auch der ÖVP-Seniorenbund. Demnach sollten die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, die Schülerfreifahrten und die Schulbuchaktion künftig nicht mehr vom FLAF, sondern vom Pensionssystem bzw. vom allgemeinen Steuertopf bezahlt werden.
ÖGB will Wertschöpfungsabgabe
Der ÖGB plädiert für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des FLAF. Die derzeitige lohnbezogene Finanzierung bedeutet für ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht, dass die Unselbstständigen einzahlen, von den Leistungen aber auch Bauern und Selbstständige profitieren. Eine wertschöpfungsorientierte Finanzierung hätte für sie den Vorteil, dass "die Benachteiligung beschäftigungsintensiver Branchen" ein Ende hätte. Außerdem fordert Ruprecht, einen bestimmten Prozentsatz im FLAF für Kinderbetreuung zu verwenden.
BZÖ: "Unseriöse Versprechungen"
Kritik an Mitterlehners Ankündigung kommt vom BZÖ. Familiensprecherin Ursula Haubner spricht von einem "Armutszeugnis" und "unseriösen Versprechungen" mit Blick auf die Nationalratswahl, weil Mitterlehner die Valorisierung der Familienbeihilfe erst ab 2018 für möglich hält. "Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre jetzt schon dringend notwendig, nicht erst in sechs Jahren", meinte Haubner in einer Aussendung. Die ÖVP habe als Familienpartei abgedankt. (APA, 23.7.2012)
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die 4,5% arbeitgeberbeitrag beruhen übrigens historisch auf einem lohnverzicht der arbeitnehmer.
es ab nach dem krieg einen lohnabhängigen wiederaufbaubeitrag, der befristet gelten sollte - der wurde den arbeitnehmern nicht zurück gegeben sondern in den flaf-beitrag umgewandelt und die abrechnung wurde wegen der einfacheren administration auf die lohnsumme umgelegt.
Welche Regierung 2018 über uns kommt, wird man sehen. Ob diese Regierung freundlicherweise eine Inflationsanpassung beschließt, wird man auch sehen. Verprechen kann uns das der Herr Mitterlehner jedenfalls nicht.
Mir scheint, er versucht uns eher zu versprechen, dass es bis 2018 ganz sicher keine Inflationsanpassung gibt. :-(
nice try....
In den 50ern beschloss die ö. Arbeitnehmerschaft, 4.5% ihres Lohnes in den FLAF einzuzahlen, damit AN ohne Kinder AN mit Kindern unterstützen.
Der Einfachheit halber wird das Geld firmenweise summiert überwiesen, deshalb heißt es 'Dienstgeberbeitrag'.
Der FLAF machte sogar in Babyboomzeiten Plus!!
Dann kamen Schüssel/Haider mit dem Kindergeld für alle, ohne die Mehrkosten zu finanzieren.
Seither zahlen die AN nicht nur für AN, sondern auch für ihre Chefs und die Bauern und alle sonst. Das bachte den FLAF ins Minuns, immerhin schon 3,7 Mrd.
Würden alle, die daraus schöpfen, auch mitzahlen, dann gäb's kein Problem.
Außerdem bitte ich den Standard, den Etikettenschwindel 'DG-Beitag' nicht unkommentiert zu lassen.
ich bin gegen eine Barauszahlung. Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe sollte per Gutscheine oder nur nach Vorlage von entprechenden Rechnungen bzw. der Einkauf kostet nichts (Konto in Finanzministerium) zur Auszahlung gelangen. Leider wird die Familienbeihilfe sehr oft versoffen oder verzockt und die Kinder haben nichts davon.
Fantastische NLP Leistung. Herr Mitterlehner musste erklären, dass die Familienbeihilfe bis 2018 um rd. 12-15% reduziert werden wird und hat diese Information in eine "wir werden die Familienbeihilfe ab 2018 jährlich erhöhen/valorisieren" verwandelt.
Gratulation Herr Mitterlehner!
Ist schon Wahlkampf? Werden bereits - unfinanzierbare - Wahlzuckerln gepackt? Beginnt schon wieder dieses Jahrmarktgeschrei, wie es uns 2008 so ungustiös in den Ohren dröhnte, als sozialpopulistische Politiker (allen voran der Herr Strache) im Schnüren von zum Glück nur partiell real gewordene Staatsbankrott-Modellen wetteiferten, die sich im Nachhinein als Ursache für ein Sparpaket herausstellten.
Der österreichische Schuldenstand wird auch dieses Jahr wieder um 1% anwachsen, wobei die (uneinbringlichen) Target2-Forderungen gegenüber Griechenland und anderen Euro-Pleitestaaten, weil via EZB abgewickelt, noch gar nicht eingebucht sind.
Der Abbau des Sozialstaates setzt sich (unter Druck von ÖVP und Wirtschaftskammer) immer weiter fort. Was den Widerstand dagegen betrifft, macht die SPÖ manchmal noch kleine Zuckungen, indem sie auf die bereits seit Jahrzehnten vergeblich geforderte "Wertschöpfungsabgabe" verweist. Diese Idee ist aber vom Zug des Turbokapitalismus längst überrollt worden.
Gute Politik braucht natürlich Zeit. Verstehe ich ganz und gar. Ab 2018 ist mit einer kleinen Anhebung der Familienbeihilfe zu rechnen. Immer nur in kleinen Schritten. Gut so.
Moment. Milliarden für ESM und Millionen für Parteienförderung wurden in tagen durchgepeitscht!
WOLLT IHR UNS VERARSCHEN?
Schon komisch, wie milliardenschwere Pakete für die Finanzwirtschaft sowohl auf nationalem als auch internationalem Terrain ruckzuck durch Parlamente und Regierungen gepeitscht werden, und die Erhöhung eines Teiles der Sozialleistungen wird wie eine sehr weit entfernte Karotte vielleicht eines Tages passieren.
von herrn mitterlehner. nur wozu bringt er das jetzt auf`s tapet, wo er doch erst 2018 was ändern will? ich hoffe doch, dass die övp zu dieser zeit nicht mehr in der regierung mitmischt, obwohl die eigentlichen machtzentren sind bis dahin wohl nicht entmachtet , leider!
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