Causa Graf: Gutachten laut Gericht "nicht ganz eindeutig"

  • Sieht sich entlastet, will das Schriftstück, das alle Vorwürfe entkräften soll, aber dennoch nicht herausgeben: Martin Graf

    Sieht sich entlastet, will das Schriftstück, das alle Vorwürfe entkräften soll, aber dennoch nicht herausgeben: Martin Graf

Ergebnis "geht weder in die eine noch in die andere Richtung" - Graf hatte sich entlastet gesehen

Das Handelsgericht Wien widerspricht Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), wonach ein Prüfbericht zur Meschar-Privatstiftung Graf entlaste: Die Stellungnahme des neu bestellten Stiftungsprüfers, in den Berichten bislang als Gutachten bezeichnet, sei "im Ergebnis nicht ganz so eindeutig", sagt Gerichtssprecher Heinz-Peter Schinzel im derStandard.at-Gespräch. Zwar ist die zuständige Richterin derzeit auf Urlaub, Schinzel habe jedoch den Prüfbericht gelesen und komme zu dem Schluss, dass dessen Befund "weder in die eine noch in die andere Richtung" gehe. 

In den nächsten Wochen ist laut Gerichtssprecher mit keiner Entscheidung im Außerstreitverfahren zu rechnen: Weitere Untersuchungen könnten erforderlich sein, um zu klären, ob der Stifungsvorstand seine Pflichten verletzt hat. "Da braucht man noch Substrat", so Schinzel.

Nichts für Medien

Martin Grafs Büro hält sich zu dem Prüfbericht bedeckt: Medien, die um die Herausgabe des Berichts bitten, werden ohne Begründung abgewiesen. Allein die Austria Presse Agentur durfte das "Gutachten" lesen - musste aber im Gegenzug versprechen, es nicht an andere Medien weiterzugeben. Der Verfasser des Prüfberichts war am Montag für derStandard.at nicht erreichbar, laut seiner Kanzlei ist er bis Anfang August auf Auslandsurlaub. 

Martin Graf hatte behauptet, durch den Prüfbericht würden alle Vorwürfe entkräftet. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte Graf in einem "Österreich"-Interview für "voll rehabilitiert".

Wie berichtet hat Stifterin Gertrud Meschar ein Abberufungsverfahren gegen die derzeitigen Stiftungsvorstände beim Handelsgericht angestrengt. Vorstandsvorsitzender Martin Graf ist inzwischen zurückgetreten - sein Rücktritt wurde vor 14 Tagen wirksam. Weiterhin im Amt sind die FPÖ-Funktionäre Michael Witt und Alfred Wansch. Witt hat seinen Rücktritt zwar am 12. Juni angekündigt, diesen jedoch nie realisiert.

Unterdessen ist der Stiftungsvorsitz weiterhin vakant: Ein Nachfolger Grafs wurde zwar von Witt und Wansch vorgeschlagen, doch steht Meschar das Recht einer Stellungnahme zu, danach entscheidet die Richterin. Der Anwalt der Stifterin, Georg Zanger, weilt jedoch bis Anfang August auf Urlaub, die Nachbesetzung des offenen Vorsitzes wird sich also weiterhin verzögern. (Maria Sterkl, derStandard.at, 23.7.2012)

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"Könnte Nüsse enthalten"

Falter

Florian Klenk wirft die Frage in der aktuellen Ausgabe des Falters auf, warum Martin Graf seine Klientin vom staatl. Zugriff auf Ihr Millionenvermögen (im Falle einer Pflegebedürftigkeit) durch die Einrichtung einer Stiftung bewahren wollte. Interessanter Aspekt!

Bleibt der der Wahrheit!

Ein Sprecher des Gerichts kommentiert ein Gutachten in Abwesenheit der zuständigen Richterin und trifft materielle Aussagen in der Öffentlichkeit zu einem laufenden Verfahren in einer Firmenbuch Angelegenheit. Da frage ich mich ob da ein faires Verfahren überhaupt noch möglich ist. Befangen oder nicht. Bei diesem Verfahren geht es doch gar nicht um eine Anfechtung der Stiftung sondern bloss um eine Abberufung des Vorstand. Soweit ich weiss ist Graf auch schon nicht mehr in der Stiftung. Demnach ist das Verfahren gegen ihn erledigt und daher bleibt nur das positive WP-Gutachten. Ob es Euch gefällt oder nicht!
Auf die Bestellung des WP hat Graf gar keinen Einfluß gehabt.

auch interessant: steuerberater identisch mit stiftungsprüfer

ich kanns einfach nicht glauben , dass 20% der unsrigen die blauen sprüche …….sooooo sehr ernst nehmen.
mit strache und graf habts re burschen da
in höheren positionen auch
nein danke

WIe kommt der Strache dazu, auf seiner Anhimmelungsseite, ala FB, zu behaupten, dass Medien nichts über die Endkräftigung der Anschuldigungen an Graf durch ein"unabhängiges Gutachten" einer "unabhängigen Richterin ?????" bringen, wenn die FPÖ niemandenerlaubt daraus zu zitieren????
original Zitat Strache "Zur Info: Ein von einer unabhängigen Richterin in Auftrag gegebenes Gutachten entlastet Martin Graf in der "Stiftungsaffäre". Gelesen oder gehört haben wir davon leider nichts in den Medien :-(" Zitat ende.
Wie dumm hält Strache seine wähler,oder sind diese wirklich so unreflektiert?

graf kann nur innen zerfallen
außen-leider keine chance
strache ist mit graf innen-weiß ma eh

Kurz zusammengefasst.

Es gibt eine stellungnahme die quasi Stiftungsintern erstellt wurde .. selbst diese aber spricht Graf keineswegs "frei".

Das Handelsgericht sieht die Sache keineswegs als gmahde Wiesn. Ein tatsächliches Gutachten von unabhängiger Stelle steht noch aus.

Worüber Jubeln die Effen hier?

Dafür ist der Herr Graf "ganz eindeutig" braun angehaucht.

Fakt ist,dass die alte Dame 1 Million Euro hatte.
Zweck der Stiftung war,dass sie weiterhin finanziell unabhängig ist.
Fakt ist auch,dass sie sich nicht ein mal mehr ein Taxi,Theaterbesuch u.ä.leisten kann.weil sie jährlich nur max.1o ooo,-Euro aus der Stiftung bekommt.
Das hier etwas faul ist dazu brauche ich keinen Dr.jur.

Fakt ist,

dass besagte Dame lt. Medienberichten immer schon mehr von den Effen hielt als von den anderen.

Fakt ist auch, dass sie sich schon lange kannten.

Fakt ist widerrum, dass sie nicht nur 1 Million sondern auch Grundstücke und Häuser besaß und auch als Buchhalterin tätig war. Also zu jenem Zielpublikum gehörte, das von Standardlesern eher nicht verteidigt wird.

Das entschuldigt die Vorgehensweise des Herrn Graf nicht, aber vielleicht rückt es das Bild der armen älteren Lady, die keine Ahnung von Geldgeschäften hat, ein wenig zurecht!

was genau ändert das?

Graf hat eine alte Frau über den Tisch gezogen.

Ob die Dame F-Nähe oder sonstwas hat ist hier irrelevant.

Also ich persönlich finde,...

...das Schuld- oder Freisprüche am Ende eines Verfahrens stehen und vom Richter/der Richterin verkündet werden.

Alles andere ist Präjudiz.

Ja - nur gilt im Gegensatz zur Straffälligkeit Grafs

die anstandslose Verkommenheit vom FPÖ Graf bereits erwiesen in der Causa Meschar-Stiftung.

Und das ist bittesehr ein Spitzenfunktionäre der "anständigen und fleißigen" FPÖ -
die stets mit dem Anspruch EHRLICHER zu sein als die SPÖVP Dauerkoalition zu den Wahlen antritt.

Wie sieht es aber real aus:
Sowohl bei SPÖ als auch ÖVP hätte sich ein Spitzenfunktionär vom "Kaliber" Graf bereits aus allen seinen politischen Ämtern schleichen müssen.

Und zwar völlig zu Recht.

So sehr ich Ihrer Meinung bin,...

... (bis auf die unterstellte Rücktrittskultur in anderen Parteien) fällt trotzdem der Richter das Urteil und nicht der Gutachter.

Gutachten laut Gericht "nicht ganz eindeutig"

Wer hat das Gutachten beauftragt?
Wie lautet der klare Auftrag des Gutachtens?
Was wollte der Auftraggeber mit dem Ergebnis des Gutachtens?

Kann das bitte ein Jornalist gewissenhaft ausarbeiten und berichten, anstatt dieser permanenten Nebelgranaten, gel.
Danke

Gutachten?

Angeblich ist das keines, obwohl alle Medien davon berichteten.

Der Anwalt Grafs und die Richterin sind bis (Ende) August auf Urlaub. Hoffe nicht gemeinsam! ;)

Im nächsten Leben

werde ich Gutachter,denn dabei kann man mit wenig Arbeit sehr reich werden!

Ja - und lügen, fehlgutachten und inkompetent sein

darf man als Gutachter auch noch bis zum Anschlag.

Fakt ist, dass Frau Meschar

jetzt weit weniger Geld zur Verfügunghat als sie ohne Stiftung auch dann noch hätte, wenn sie 130 Jahre alt würde.
Ob rechtlich korrekt oder nicht ist in diesem Zusammenhang wirklich belanglos.
Das, was sie jetzt hat, hat sie so garantiert nicht gewollt.
Sie wurde einfach über den Tisch gezogen und Graf & Co sind blöd genug, sie nicht ausreichend zu finanzieren, wodurch dieser Skandal ja erst ruchbar wurde.

Potpourri:

Diverse Berichte hier lassen mich zu dem Schluss kommen, dass Frau Meschar nicht ganz so unwissend war, wie hier behauptet wird:

http://derstandard.at/133669829... berrumpelt

"immer geglaubt, die FPÖ wäre anständiger, als die anderen ..." - no comment!

http://derstandard.at/133669793... b-verletzt

"..Der 90-jährigen Frau nutzt sie nicht. Gertrud Meschar hatte 2005 jede Menge Bargeld und Wertpapiere und keine Schulden. .."

Zusatz: Martin Graf hat zweifellos Unrecht begangen - dafür müsste er auch längst, und nicht nur dafür, von seinem Amt zurücktreten!

Sehr, sehr viele Fragen noch offen!

1. Ist das Papier des Gutachtens gebleicht?
2. Welche Grammatur hat das Papier?
3. In welcher Schrift wurde gedruckt?
4. Farbe oder S/W?
5. Laser oder Tintendrucker?
6. Gebunden/ nicht gebunden?
7. Geheftet/nicht geheftet?
8. ....

Das ist kein Gutachten

Ein Gutachten ist die unabhaengige Bewertung eines Sachverhalts vorgenommen von einem vom Gericht bestellten Experten.

Das vorliegende Papier ist eine vom Gericht eingeforderte Stellungnahme des vom Stiftungsvorstand bestellten Wirtschaftspruefers. Also alles andere als unabhaengig.

Die wirklich interessante Frage, naemlich hat sich Graf etwas zu schulden kommen lassen, wird wohl ein Gutachten klaeren muessen.

Man hat gute Freunde....

in die richtigen Stellen....... ;-)

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