Prozessbeginn gegen Pussy Riot Ende Juli

23. Juli 2012, 11:31
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Kreml-Kritikerinnen drohen bis zu sieben Jahre Haft - Erneut UnterstützerInnen festgenommen - Hannes Swoboda äußert sich kritisch

Moskau - Der Prozess gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot soll am 30. Juli beginnen. Das entschied ein Moskauer Gericht am Montag. Die drei Frauen hatten in einem "Punk-Gebet" die Gottesmutter angefleht, Russland von Wladimir Putin zu erlösen. Ihnen drohen wegen "Rowdytums" bis zu sieben Jahre Haft.

Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mindestens zwei Unterstützer der Musikerinnen fest, wie die Agentur Interfax berichtete. Dutzende PolizistInnen waren vor dem Gebäude im Einsatz, die Straße wurde mit Metallgittern abgesperrt. In einer Voranhörung wurden Anträge der Verteidigung der drei inhaftierten Mitglieder der Frauen-Band verhandelt und ein Datum für die eigentliche Prüfung festgelegt werden.

Die Band Pussy Riot hatte im Februar in einer Moskauer Kathedrale ein "Punk-Gebet" gegen Präsident Wladimir Putin gesungen, der damals als Ministerpräsident vor seiner Rückkehr in den Kreml stand. Darin hieß es: "Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!". Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche verlängerte das Moskauer Gericht die Untersuchungshaft für die seit März inhaftierten Musikerinnen bis Jänner 2013.

Kritik der Europäischen SozialdemokratInnen

Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich via Aussendung besorgt über den Umgang mit Menschenrechten in Russland. Zum einen spielt er auf die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen im Falle Syriens an, zum anderen kritisiert er den mangelnden Respekt der Grundrechte in Russland selbst. "Besonders gravierend und zynisch ist die Vorgehensweise gegen die jungen Frauen der Punkgruppe 'Pussy Riot'. Die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft um ein halbes Jahr ist ein weiteres Zeichen der Brutalität des russischen Justizapparats, der immer mehr politischen und nicht rechtlichen Geboten gehorcht," so der Europaabgeordnete. (APA/red, dieStandard.at, 23.7.2012)

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