Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Brüssel - Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie zwei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen.
Insgesamt stehen nun 155 Personen auf der EU-Sanktionsliste gegen Syrien. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, außerdem werden ihre Konten in EU-Staaten eingefroren. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden. Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren strenger kontrolliert werden.
Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen. "Das wird hoffentlich verhindern, dass irgendwelche Waffen Syrien erreichen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.
EU: Assad hat "keinen Platz" mehr
Die EU-Außenminister setzen in Syrien voll auf die Zeit nach dem Abgang von Machthaber Bashar al-Assad. "Die EU unterstreicht, dass jene, die den Übergangsprozess unterminieren, ausgeschlossen gehören und dass Präsident Assad keinen Platz in einem künftigen Syrien hat".
Die Europäische Union zeigt sich tief besorgt über die Menschenrechtssituation in Syrien und den Bruch internationalen humanitären Rechts. "Die systematische und weit verbreitete Verletzung von Menschenrechten und der Missbrauch durch das Regime zeigen die völlige Verachtung. Die EU ist auch über jüngste Berichte des Einsatzes von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung besorgt".
Mehr Hilfsgelder für Syrien
Die EU-Kommission hat angesichts der dramatischen Lage in Syrien ihre Hilfe für die dringend benötigte Versorgung mit Medikamenten, Notunterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser verdoppelt. Zusätzliche 20 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Insgesamt belaufen sich die Mittel einschließlich einer Existenzhilfe für die notleidenden Bevölkerung auf 63 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Staaten selbst haben 27,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe bereit gestellt.
Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Kristalina Georgieva, verwies auf die "Spirale der Gewalt", die hunderttausende Syrer in eine hoffnungslose Lage gebracht habe. Es sei wichtig, nicht nur der syrischen Bevölkerung Unterstützung zu geben, sondern auch den Nachbarländern, die von Flüchtlingsbewegungen erfasst seien. Die Aufstockung der EU-Hilfe sei der konkreteste Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in Syrien. (APA, 23.7.2012)
Russland verhindert Aussagen zum derzeitigen Präsidenten - Übergangsregierung soll Macht übernehmen
Detonation auf einem Militärstützpunkt der Präsidenten-Hochburg
Putin kontert Cameron bei Pressekonferenz und wirft Rebellen Kannibalismus vor. Eine Annäherung beim G-8-Gipfel ist unwahrscheinlich
Trotz Österreicher-Abzugs soll UNDOF fortgesetzt und verstärkt werden - Fidschi-Inseln wollen mehr als 500 Soldaten schicken
Präsident Peres: Syrien-Konflikt zunehmend Konfrontation der Supermächte
Waffen sollen sich nur gegen Israel richten
Politologe Heiko Wimmen über geplante Waffenlieferungen an Rebellen und eine mögliche Flugverbotszone
Waffen könnten Kräfteverhältnis entscheidend beeinflussen
Weißes Haus geht von Chemiewaffeneinsatz der Regierungstruppen aus - Russischer Abgeordneter bezichtigt USA der Lüge - Spekulationen über Flugverbotszone
Offenbar Reaktion auf angekündigte US-Unterstützung für Rebellen - Medien: US-Waffenlieferungen waren lange beschlossene Sache
Aufnahme zeigt Kämpfer, der "Seht die Schiiten, seht euer Ende, ihr Hunde!" ruft - Frankreich will syrische Armee stoppen
Botschaft in Kairo wird geschlossen
Mehrere Geschosse nahe einer Startbahn detoniert - Einige Flüge verschoben
Berlin will keine Waffen liefern, Paris zweifelt an Flugverbotszone - US-Präsident sieht "rote Linie" überschritten
Guterres: "Gefährlichste Krise" der letzten Jahrzehnte
Die meisten Opfer gab es im Umland von Damaskus und Aleppo - Belege für Folter und Tötung von Kindern
Innenministerin verweist auf hohe Asylquote - "Große Sorge" über europäische Syrien-Kämpfer
Treffen mit größter syrischer Rebellen-Allianz am Samstag - USA lockern Sanktionen
Der eine floh vor den Rebellen in seinem Dorf, der andere vor dem Geheimdienst von Bashar al-Assad
Der Ort an der Grenze zu Syrien würde mit den Aufständischen kooperieren
Geheimdienstchef äußerte sich "besorgt" über Hilfe für Rebellen
Sicherheitsexperte Kaim: Politische Hürden für eine Flugverbotszone in Syrien sind groß
Armee will laut eigenen Angaben Rebellen im gesamten Land "vernichten"
Golfkooperationsrat will Hisbollah-Mitglieder in den Ländern abschieben
Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hat nach Angaben ihres Chefs hinreichende Anhaltspunkte für den bisher viermaligen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg. Der Hauptverdacht richtet sich gegen das Regime von Bashar al-Assad
"Weitere Vertreter der Assad-Regierung auf Sanktionsliste gesetzt - Mehr Hilfsgelder für Syrien"
Oder:
"Weitere Vertretder das Assad-Regierung auf Sanktionsliste gesetzt - Mehr Waffenlieferungen für die Terroristen um den Bürgerkrieg zu unterstützen. Gleichzeitig fordern wir alle anderen Länder auf, die Waffenlieferungen an Syrien einzustellen."
EU: Assad hat "keinen Platz" mehr
wenn unser Aussenminister diese Meinung hat muss ich ihn als Kriegstreiber einstufen, als 'Mensch' der sich ueber internationales Recht hinweg setzt und sich in Angelegenheiten fremder Laender einmischt.
Ich habe keine Absicht ein Teil dieser Agression zu sein - an die Rechtsanwaelte im Forum: was muss ich tun um in diesem Fall Recht durchzusetzen?
und sprechen wir Fr. Ashton die Legitimation ab ihren Mund zu oeffnen - Hillary's 'tinkerbell' gibt in der Rolle nur eine komische Figur ab. Was diese Frau von sich gibt hat mit Europa nichts zu tun. In der Causa Libyen hat sie ihre Unfaehigkeiten schon eindrucksvoll bewiesen, sie muss nicht getoppt werden.
Das für mich persönlich "Wahnwitzigste" ist ja wenn selbsternannte Vaterfiguren von irrational gebildeten Staaten und pseudosozialistischer Struktur (oder deren Vertreter) dann im verteufelten Westen ihre Sparbücherln haben...
Die könnte man dann - angesichts der "Wirtschaftskrise" (anderes Kapitel) - doch gleich in humanitäre Hilfe umleiten!?!
…damit nicht ein übe'eifriger Kapitän gar auf die Idee käme ein russisches Schiff zu "kontrollieren", das dringend benötigten Nachschub ins von der Koagulation der Billigen belagerte Syrien schippert.
Im übrigen möchte das FS3 auch noch an die gern vergessene Tatsache erinnern, daß eine Blockade -vor allem nach internationalen Recht völlig ungesetzlich- gegen ein fremdes Land einen Kriegsakt darstellt.
er ist noch immer der präsident von syrien, und die arabische ligs ist zu feige um den assad anzugreifen. da liefern sie waffen und viel geld, aber die europäer unterstützen, die ölscheichs die dann denselben islamistischen glauben mit der scharia einführen werden. dafür werden wir öl und gas bekommen, und werden nicht mehr von russland abhängig sein, die nächsten generationen, werden mit dieser entscheidung leben müssen
In ALLEN ueberwiegend islamischen Laendern ist der Islam zumindest de facto die Staatsreligion!
In vielen, besonders in den arabischen Laendern gilt die Scharia (zumindest in Teilen des Zivilrechts)!!
Lesen bildet....
und wenn es ums lesen geht, dann muss aber auch das richtige lesen und vor allem analysieren, sie scheinen nicht die richtige lektüre gelesen zu haben, und am ende dieses wahnsinns, wird ein geschundenes volk übrig bleiben, ob sie das begreifen, bleibt dahingestellt, opfer scheinen für sie nichts zu bedeuten, ein richtiger couchpotatoe
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.