EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

23. Juli 2012, 10:13
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Weitere Vertreter der Assad-Regierung auf Sanktionsliste gesetzt - Mehr Hilfsgelder für Syrien

Brüssel - Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie zwei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen.

Insgesamt stehen nun 155 Personen auf der EU-Sanktionsliste gegen Syrien. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, außerdem werden ihre Konten in EU-Staaten eingefroren. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden. Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren strenger kontrolliert werden.

Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen. "Das wird hoffentlich verhindern, dass irgendwelche Waffen Syrien erreichen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.

EU: Assad hat "keinen Platz" mehr

Die EU-Außenminister setzen in Syrien voll auf die Zeit nach dem Abgang von Machthaber Bashar al-Assad. "Die EU unterstreicht, dass jene, die den Übergangsprozess unterminieren, ausgeschlossen gehören und dass Präsident Assad keinen Platz in einem künftigen Syrien hat".

Die Europäische Union zeigt sich tief besorgt über die Menschenrechtssituation in Syrien und den Bruch internationalen humanitären Rechts. "Die systematische und weit verbreitete Verletzung von Menschenrechten und der Missbrauch durch das Regime zeigen die völlige Verachtung. Die EU ist auch über jüngste Berichte des Einsatzes von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung besorgt".

Mehr Hilfsgelder für Syrien

Die EU-Kommission hat angesichts der dramatischen Lage in Syrien ihre Hilfe für die dringend benötigte Versorgung mit Medikamenten, Notunterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser verdoppelt. Zusätzliche 20 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Insgesamt belaufen sich die Mittel einschließlich einer Existenzhilfe für die notleidenden Bevölkerung auf 63 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Staaten selbst haben 27,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe bereit gestellt.

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Kristalina Georgieva, verwies auf die "Spirale der Gewalt", die hunderttausende Syrer in eine hoffnungslose Lage gebracht habe. Es sei wichtig, nicht nur der syrischen Bevölkerung Unterstützung zu geben, sondern auch den Nachbarländern, die von Flüchtlingsbewegungen erfasst seien. Die Aufstockung der EU-Hilfe sei der konkreteste Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in Syrien. (APA, 23.7.2012)

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