Den EU-Präsidenten direkt zu wählen ist viel zu früh

Kolumne |

Solange die Gier regiert und nicht der Gemeinsinn Vorrang hat, haben auch Direktwahlen eines europäischen Präsidenten keinen Sinn

Eine der Methoden, die wirklichen Probleme der EU zu umschiffen, ist die Kreation neuer Ämter: zum Beispiel statt der Kommissäre Minister zu ernennen. Oder einen Europapräsidenten von den EU-Nationen direkt wählen zu lassen. Diesen Vorschlag hat kürzlich erst der Luxemburger EU-Politiker Jean-Claude Juncker im Spiegel platziert.

Diese Idee ist nicht nur realitätsfern, sie ist auch gefährlich. Hier die wichtigsten Punkte, die dagegensprechen:

1.) Das Europa der EU muss zuerst politisch zusammenwachsen, bevor man an eine Direktwahl denken kann. Denn auf absehbare Zeit käme es zu einer desaströs niedrigen Wahlbeteiligung. Der Schaden wäre größer als der Nutzen.

2.) Die nationalen Interessen würden politische Kandidaten aus rivalisierenden EU-Ländern blockieren und deshalb transnationale Kandidaten forcieren - Filmstars zum Beispiel. Oder ehemalige Fußballstars. Aber wären die geeignet? Auf den Kulturseiten beschriebene Künstler und Wissenschafter sind dem breiten Publikum fremd.

3.) Es käme jeweils zu einer Schlacht der hinter den Medien agierenden Finanzmächte. Wäre das demokratisch?

Tatsächlich ist die momentane Art, wie der Kommissionspräsident bestimmt wird, höchst unbefriedigend. Denn die Regierungschefs der Nationalstaaten (vor allem die Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens) tendieren dazu, keine starke Persönlichkeit zum Zug kommen zu lassen. Das Mittelmaß wird zum Maßstab.

Doch was ist das Ziel? Und wo ist der Weg? Bei der Antwort auf diese Fragen gibt es nur zwei Methoden: 1.) Ausbau der europäischen Demokratie. 2.) Stärkung des Europäischen Parlaments.

Viel wäre erreicht, wenn dieses Parlament den Kommissionspräsidenten wählen würde. Die jeweiligen nationalstaatlichen Koalitionen könnten ja weiterhin ihre Kandidaten benennen, und die Abgeordneten der großen Länder hätten ihr Gewicht. Und über eine Art "Volksbegehren" könnte man europaweit auch alternative Bewerber ins Spiel bringen. Das wäre spannend.

In der Tat ist es gleichgültig, ob der EU-Chef indirekt oder direkt bestimmt wird. Er soll nur nicht Ergebnis eines Kuhhandels zwischen den Regierungen sein.

Dass er Stärke zeigen kann, beweist José Manuel Barroso in diesen Tagen: Die von ihm und der Kommission gegenüber Rumänien verfügten Maßnahmen haben europäische Qualität. Wie schon gegenüber Budapest werden auch gegenüber Bukarest Rechtsstaat und Gewaltenteilung zur (selbstverständlichen) Maxime erhoben.

Wenn sich die Kommission auch noch gegenüber den Finanzmärkten (den derzeit mächtigsten "Nationalstaaten") durchsetzen und eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen erwirken könnte, wäre die EU ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einer Union, der die Völker zustimmen könnten.

Solange jedoch die Gier regiert und nicht der Gemeinsinn Vorrang hat, haben auch Direktwahlen eines europäischen Präsidenten keinen Sinn. Sie kosteten immense Summen für Werbekampagnen. Mit fraglichem Effekt. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 23.7.2012)

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