Den EU-Präsidenten direkt zu wählen ist viel zu früh

Kolumne |

Solange die Gier regiert und nicht der Gemeinsinn Vorrang hat, haben auch Direktwahlen eines europäischen Präsidenten keinen Sinn

Eine der Methoden, die wirklichen Probleme der EU zu umschiffen, ist die Kreation neuer Ämter: zum Beispiel statt der Kommissäre Minister zu ernennen. Oder einen Europapräsidenten von den EU-Nationen direkt wählen zu lassen. Diesen Vorschlag hat kürzlich erst der Luxemburger EU-Politiker Jean-Claude Juncker im Spiegel platziert.

Diese Idee ist nicht nur realitätsfern, sie ist auch gefährlich. Hier die wichtigsten Punkte, die dagegensprechen:

1.) Das Europa der EU muss zuerst politisch zusammenwachsen, bevor man an eine Direktwahl denken kann. Denn auf absehbare Zeit käme es zu einer desaströs niedrigen Wahlbeteiligung. Der Schaden wäre größer als der Nutzen.

2.) Die nationalen Interessen würden politische Kandidaten aus rivalisierenden EU-Ländern blockieren und deshalb transnationale Kandidaten forcieren - Filmstars zum Beispiel. Oder ehemalige Fußballstars. Aber wären die geeignet? Auf den Kulturseiten beschriebene Künstler und Wissenschafter sind dem breiten Publikum fremd.

3.) Es käme jeweils zu einer Schlacht der hinter den Medien agierenden Finanzmächte. Wäre das demokratisch?

Tatsächlich ist die momentane Art, wie der Kommissionspräsident bestimmt wird, höchst unbefriedigend. Denn die Regierungschefs der Nationalstaaten (vor allem die Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens) tendieren dazu, keine starke Persönlichkeit zum Zug kommen zu lassen. Das Mittelmaß wird zum Maßstab.

Doch was ist das Ziel? Und wo ist der Weg? Bei der Antwort auf diese Fragen gibt es nur zwei Methoden: 1.) Ausbau der europäischen Demokratie. 2.) Stärkung des Europäischen Parlaments.

Viel wäre erreicht, wenn dieses Parlament den Kommissionspräsidenten wählen würde. Die jeweiligen nationalstaatlichen Koalitionen könnten ja weiterhin ihre Kandidaten benennen, und die Abgeordneten der großen Länder hätten ihr Gewicht. Und über eine Art "Volksbegehren" könnte man europaweit auch alternative Bewerber ins Spiel bringen. Das wäre spannend.

In der Tat ist es gleichgültig, ob der EU-Chef indirekt oder direkt bestimmt wird. Er soll nur nicht Ergebnis eines Kuhhandels zwischen den Regierungen sein.

Dass er Stärke zeigen kann, beweist José Manuel Barroso in diesen Tagen: Die von ihm und der Kommission gegenüber Rumänien verfügten Maßnahmen haben europäische Qualität. Wie schon gegenüber Budapest werden auch gegenüber Bukarest Rechtsstaat und Gewaltenteilung zur (selbstverständlichen) Maxime erhoben.

Wenn sich die Kommission auch noch gegenüber den Finanzmärkten (den derzeit mächtigsten "Nationalstaaten") durchsetzen und eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen erwirken könnte, wäre die EU ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einer Union, der die Völker zustimmen könnten.

Solange jedoch die Gier regiert und nicht der Gemeinsinn Vorrang hat, haben auch Direktwahlen eines europäischen Präsidenten keinen Sinn. Sie kosteten immense Summen für Werbekampagnen. Mit fraglichem Effekt. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 23.7.2012)

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Seit ich gestern im ÖGB Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments sagen hörte....

das EU-Paralament sei viel transparenter als alle nationalen Parlamente in Europa, und dass Lobbyismus der Vorraum des Plenarsaals sei und erst dann gefährlich werde, wenn die Abgeordneten ihren Moralkodex nicht einhielten - bin ich jetzt etwas verunsichert (eingedenk meines Eindrucks nach dem Film "The Brussel's Business). Vielleicht hilft mir wieder mehr Vertrauen zu gewinnen jene gestrige Zusicherung von Martin Schulz, wonach MEP Evelyn Regner sich jetzt sehr um erschwerten Zugang in das von ihr initiierte "Kommitee der weisen Frauen und Männer" bemüht - die Schwelle kann wohl nicht hoch genug sein .....

Ja Schulz hat grundsätzlich Recht. Die Eu Institutionen arbeiten offener als der großteil der Nationalen (Ausnahme Skandinavien, Tradition der Offenheit). Leider hat der Rat erst kürzlich eine weitere Öffnung in Sachen Transparenz verhindert. Lobbyisten sind aber nicht nur die Industrie, auch NGOs, Arbeitnehmervertreter und Verbraucherschutzorganisationen wollen die Gesetzgebung beeinflussen... im Gegensatz zum angloamerikanischen Bereich ist der Begriff im Deutschen leider negativ besetzt.
Zum Film: Selbst der Regisseur hat gemeint, es ist kein Aufdeckungsbericht, alle Informationen sind öffentlich zugänglich und er wolle nur Aufmerksamkeit und die Debatte fördern. Der ERT ist z.B. auch eher ein historisches Exempel.

bevor wieder ein barroso von den regierungschefs abgenickt wird...

...moechte bitte lieber ICH die wahl haben.

unter einem "delors" zb saehe der laden voellig anders aus.

Man kann aber auch so weit gehen,

die ganze EU in Frage zu stellen ist, wenn es nicht einen entsprechenden Gemeinschaftssinn gibt. Der kannn aber nur entstehen, wenn sich die EU tatsächlich vorrangig um die Anliegen der Europäer kümmert und dort alle Mitglieder ohne Ausnahmeregelungen gemeinsam gefasste Beschlüsse umsetzen. Dazu bekennt sich jedoch kein einziges Mitglied, weshalb die Gemeinschaft keine Berechtigung mehr hat.

Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und Bürgerinnen!

Bitte unterzeichnet die Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und sagt, mailt, twittert, smst etc. es weiter :)
http://www.avaaz.org/de/petiti... er_Burger/

wie tief ist das Niveau vom Standard gesunken?

Solche dummen Kommentare....ohne Substanz....ohne Hintergrund...höchstens für den Stammtisch nachvollziehbar..!

andere sichten

1) ein präsident ist ein ersatzkönig den niemand braucht, vor allem nicht die eu. diese idee von einem "gesicht europas" ist völlig retro.
2) die eu braucht viel mehr demokratie. wieso kann ich in ö. nicht eine zb spanische oder deutsche partei wählen?
3) die eu wäre ein tolles vehikel, um eine schönere zukunft für uns alle zu ermöglichen. die vertreter des volkes müssen erkennen, dass sie den willen des volkes exekutieren sollen und nicht von oben herab weisheiten verströmen. die menschen beginnen zu erkennen, dass sie nicht regieren lassen sondern regiert werden, und zwar im interesse von einzelnen gruppen statt des gemeinsamen wohles. das ist der kern unserer derzeitigen gesellschaftlichen veränderungen.

zunächst mal: abschaffung des unsinnigen ratspräsidenten und noch mehr mitsprache des eu-parlaments bei der wahl der kommission (und bitte nicht wieder eine derart glatte fehlbesetzung wie den hohlkopf barroso). und auf jeden fall auch grundsätzlich eine wesentliche stärkung des eu-parlaments (nicht so sehr auf kosten der kommission, sondern vor allem auf kosten des rates).
die frage der direktwahl ist da tatsächlich vergleichsweise sekundär.

Sehe ich auch so.

Der Kommission würde ich - zugunsten des Europäischen Parlaments - nur das Inititivmonopol nehmen. (Somit wäre das Initiativerecht auf Kommission und Parlament aufgeteilt.)

Das mit "Hohlkopf Barroso" sehe ich auch so.

Daher benötigen wir ein Anti-Hohlkopf-Verfahren.

Leider gibt es ja bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keine (europäischen) Spitzenkandidaten, die dann bei Wahlerfolg das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen würden. Dann würden sich Hohlköpfe (=schwache Politiker) nicht so leicht durchsetzen.

Weil das mit den Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen offensichtlich nicht funktioniert, wäre eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten mE ein alternatives Anti-Hohlkopf-Verfahren.

"Leider gibt es ja bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keine (europäischen) Spitzenkandidaten, die dann bei Wahlerfolg das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen würden."

also das auf nationalstaatlicher ebene praktizierte prinzip? von dem bin ich ehrlich gesagt auch nicht so der große fan, also daß die spitze der exekutive unter den spitzenkandidatInnen für die legislative gewählt wird. wenn z.b. ein faymann oder ein spindelegger als listenerste für den nationalrat kandidieren, sollten sie nach der wahl klubobmänner und nicht kanzler/vizekanzler werden. das wäre dann echte gewaltentrennung. denn wieso für etwas kandidieren, wo man dann eh nicht drin sitzt? noch dazu als nr. 1?

also mir wäre ein fussballstar lieber, als van rompuye und ashton

lieber schneckerl prohaska, als diese unsäglichen nichtsleister , die von keinem staat der erde respektiert werden. schlimmer kanns wohl nicht mehr werden.
ps: es ist nie zu früh für demokratie.

>Denn auf absehbare Zeit käme es zu einer desaströs niedrigen Wahlbeteiligung.

Warum? Kann man wen wählen, der wirklich Kompetenzen hat, wird auch das Interesse größer. Sollte man im Gegenzug auch beim EP machen.

>transnationale Kandidaten

Ja, jemand der mehrere Länder kennt und Sprachen spricht. Warum sollen das nur Film- oder Fußballstars sein? Aber klar, die Schotter-Mizzi wird's nicht - zum Glück.

>Es käme jeweils zu einer Schlacht der hinter den Medien agierenden Finanzmächte.

Und das ist jetzt anders ?????

>Parlament den Kommissionspräsidenten wählen

Besser als jetzt, aber von der Gewaltentrennung her wäre ein direkt gewählter Präsident die sauberere Lösung.

>Werbekampagnen kosten

Demokratie darf ruhig auch etwas kosten.

EU wird hoffentlich nie zu einem Staat. Sie ist ein wirtschaftsliberales Gebilde ohne soziale Werte. Das lehne ich ab.

Die EU vertritt durchaus auch soziale Werte in der Politik der Kommission. Leider kann die EU nur ihre Kompetenzen wahrnehmen, die sie von den Mitgliedsstaaten übertragen bekommen hat (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Daher können soziale Werte nur im Rahmen der Wirtschaftskompetenzen, wie Arbeitnehmerschutz etc gefördert werden.

Was lehnen sie ab?

Lehnen Sie ab, dass die EU soziale Werte erhält und dann kein wirtschaftliberales Gebilde mehr ist?

Es liegt an der Struktur, warum die EU keine sozialen Werte hat: weil sie nicht - wie die Staaten - demokratisch regiert wird.

PS: Ich lehne auch ab, Vereinigte Staaten von Europa ohne Austrittsrecht zu gründen. Dieses im Lissabon-Vertrag verbriefte Recht halte ich für wichtig und richtig. Aber: eine EU muss demokratisch regiert werden, wie ein demokratisch organisierter Staat!

Direkte Demokratie in der EU ???

Am 31. Mai 2012 hat die EU-Kommission das Bürgerbegehren gegen Atom abgewiesen.
Das EU-Bürgerbegehren ist genau so fitkiv, wie in Österreich Volksabstimmungen, die auch nur gemacht werden, wenn es die Machthaber wünschen.
Schön langsam sollten die Journalisten nicht mehr auf die EU-Märchen hereinfallen.

Schwachsinn.

Das Anti-Atomkraft Begehren war bewusst gewagt formuliert, das wurde auch von den Einreichern so gesagt. Gewisse Formulierungen sind schlicht jenseits der Kompetenz der EU Kommission gegangen und waren somit nicht zulässig (man kann die Kommission nur zu Sachen auffordern die sie auch machen kann/darf).

Das Begehren wurde dementsprechend angepasst und wird wieder eingereicht. Diesmal stehen die Chancen wohl besser.

Die meisten anderen beantragten Volksbegehren wurden ohne jegliche Probleme zugelassen. Darunter ist zB eines gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Im Gegenteil

Die dargelegten Gründe sind meiner Meinung nach falsch:
1. Europa wird nie zusammenwachsen, wenn die 500 Millionen Bürger keine direkte Beteiligung an der Demokratie bekommen. Sonst bleibt die EU immer nur ein "Partner von internationalen Verträgen".
2. Bei jeder Erstellung einer Kandidatenliste bilden sich Interessens-Blöcke. Das demokratisch erzielte Ergebnis wird immer ein Kompromiss sein.
3. Jede Wahl braucht Werbung. Es zählt zur Strategie jeder wahlwerbenden Gruppe für ausreichende Finanzmittel zu sorgen. Das geschieht auch bei nationalen Wahlen und wird per se noch nicht als undemokratisch bewertet.
Richtig ist: die Volksbeteiligung (Demokratie) innerhalb der EU muss rasch ausgebaut werden.

Völlig richtig!

Die EU muss als Institution überhaupt erst einmal demokratisch werden. Und als allererstes einmal die EU-Kommission abschaffen.

soso lala

es stimmt, neue pöstchen ändern nichts. aber die formulierung "solange die gier regiert" ist extrem populistisch und nichtssagend.
wessen gier ist gemeint? die der finanzmärkte natürlich. ein beliebter popanz, aber wer sind die überhaupt? und wieso herrscht in der politik vielfalt statt einheit? ganz einfach weil die länder unterschiedliche interessen haben und die regierungen von ihren bürgern mit eben diesen interessen gewählt werden. es ist blauäugig zu meinen, dass deutsche bürger aus verantwortung für das zukünftige europa höhere steuern zahlen, damit der staat die schulden anderer zurück zahlen kann. politiker, die das unterstützen, werden abgewählt. nicht von den finanzmärkten, sondern von den bürgern.

Naja, einerseits haben Sie recht, dass das System noch nicht reif dafür ist. Andererseits würde ich das Ganze gleich in einem großen Schritt angehen: Auflösung der Nationalstaaten, Definition von neuen postnationalen Verwaltungseinheiten, Installierung eines demokratischen Systems wie in den USA und damit Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.

Nur so kann man die in der aktuellen Krise aufkeimenden nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen erfolgreich bekämpfen.

Das darf erst passieren wenn alle Länder auf gleichem Lebensstandard, gleichen Löhnen, gleicher Arbeitseinstellung sind, das wird in etwa noch 100 Jahre dauern.

.... ein demokratisches System wie in den USA?

Ob da nicht die "hinter den Medien agierenden Finanzkräfte - den derzeit mächtigsten Nationalstaaaten" - auch bei uns eine übermächtige Hürde wären? Dazu empfehlenswert der Film "The Brussels Business" ....

Bezüglich öffentlichen Lobbyings haben die USA eine der strengsten gesetzlichen Regelungen weltweit. Die Interessesvertreter müssen dort so gut wie alles offenlegen und tun dies auch, da die Strafen und die öffentliche Meinung sehr schmerzen können.

Da haben Sie natürlich recht. Dem muss man entgegensteuern bzw. strikte Regelungen einführen (wenn das überhaupt möglich ist). Fakt ist aber, dass das eingeschränkte nationalistische Denken und damit auch die Nationalstaaten so rasch wie möglich weg müssen.

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