Spanische Region Murcia will Staatshilfe

22. Juli 2012, 17:59
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Nach den Banken brauchen Spaniens Provinzen Valencia und Murcia Hilfe von der Zentralregierung, weitere Regionen könnten folgen

Vor einer Woche hob die spanische Regierung in einer Ad-hoc-Aktion einen "Sonderhilfsfonds für die Regionen" aus der Taufe. Mit 18 Milliarden Euro dotiert, soll er bis Ende 2012 diejenigen Provinzen, die sich nicht mehr selbst refinanzieren können, vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Das Finanzministerium prüft dafür deren Haushalte penibel und fordert rigorose Sparsamkeit ein. Die lange debattierte Lösung von "Hispano"-Bonds zur gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme aller Regionen war mit dem Hilfsfonds gestorben.

Valencia hat wenig überraschend am Freitag bereits um Staatshilfe angesucht - derStandard.at berichtete. Große Ratingagenturen hatten die Region längst auf Ramschniveau abgewertet. Opulente Bauprojekte, wie die über eine Milliarde Euro teure "Stadt des Wissens und der Kultur", brachten der einstigen Boom-Stadt zwar einen Formel-1-Grand-Prix sowie den Segelevent America's Cup, rissen aber zugleich Löcher in die Bilanz der Banco de Valencia und den Haushalt der konservativen Regionalregierung. Nun stehen beide unter Staatskuratel.

Hinzu kommen zig Korruptionsfälle im Umfeld der konservativen Volkspartei (PP). "Bis zu zehn Prozent der gesamten Rettungsfondsmittel wird man benötigen", sagte Valencias Finanzrat Máximo Buch (PP): "Erst muss mit dem Finanzministerium geklärt werden, wie viele weitere Regionen Hilfe benötigen."

"Brauchen 300 Millionen"

Es könnten jedenfalls noch einige dazukommen. Am Sonntagmittag stellte Murcia einen Hilfsantrag: "Bis zu 300 Millionen Euro werden wir brauchen", sagte der Ministerpräsident der Region, Ramón Luis Valcárcel (PP), zur Lokalzeitung "Opinión de Murcia". Im August oder September sollen die ersten Tranchen überwiesen werden - bei vergleichbaren Konditionen, wie sie das spanische Schatzamt zu tragen hat.

Neben Kastilien-La Mancha, das laut Finanzministerium unmittelbar davorstehe, den Rettungsfonds anzuzapfen, dürfte auch Katalonien in Kürze folgen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Cinco Dias". Und auch um das Budgetgebaren von Andalusien, der Extremadura und Kastilien-León sieht es nicht rosig aus. Die Balearen, die Kanaren oder das wirtschaftlich noch starke Baskenland schlossen hingegen einen derartigen Schritt aus. Bis zum Jahresende müssen die Regionen Schulden im Wert von 15 Milliarden Euro refinanzieren. Das Defizitziel von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gilt vielerorts als illusorisch. Ab 2014 gilt für die Provinzen quasi ein Nulldefizit.

EZB soll Bonds kaufen

"Vielleicht will jemand nicht, dass die Euroländer des Südens im selben Klub mit denen des Nordens spielen", ortet Esteban González Pons, PP-Vizegeneralsekretär, eine Verschwörung: "Wenn die EZB es will, hat das alles am Montag ein Ende." Seit Wochen fleht die PP-Regierung die Europäische Zentralbank an, spanische Staatsanleihen zu kaufen. Die Zinslast auf zehnjährige Papiere kletterte zuletzt auf 7,2 Prozent. EZB-Chef Mario Draghi schließt ein Einschreiten aber dezidiert aus: "Wir sind nicht dazu da, die Probleme der Mitgliedsstaaten zu lösen."

Eine Komplettrettung Spaniens gilt in Ökonomenkreisen nicht mehr als abstruses Hirngespinst, auch wenn Premier Mariano Rajoy nicht müde wird, das Gegenteil zu betonen. (Jan Marot, DER STANDARD, 23.7.2012)

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    Den Provinzen geht das Geld aus.

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    Die "Stadt des Wissens und der Kultur" verschlang fast 1,3 Milliarden Euro - ursprünglich war sie mit 625 Millionen Euro budgetiert.

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