Immer mehr Aufgaben für immer weniger Beamte

22. Juli 2012, 17:28
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Personalnot des Bundes steigt - Manche Ministerien helfen sich mit Tricks gegen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst

Wien - Die Schneckentherapie gibt es nicht mehr, sagt der Personalvertreter. Was das ist? Eine Therapie, die langsamen Beamten Beine machen soll? Irrtum. Die Therapie war für Strafgefangene gedacht, denen die Schnecken bei der Persönlichkeitsentwicklung helfen sollten. "Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin sehr für einen humanen Strafvollzug. Aber dafür braucht man auch genügend Personal", sagt Albin Simma, oberster Personalvertreter der Justizwache. Für Schneckentherapie fehlt leider die Zeit und das Geld.

Andere Aktivitäten, die den Häftlingen den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen sollen, werden aber weiterhin angeordnet: Etwa eine Schifffahrt auf der Donau, selbstverständlich unter Aufsicht der Justizwache. Was für die Gefangenen ein Blick in die Freiheit ist, bedeutet für ihre Bewacher Stress. Und es bedeutet, dass Überstunden anfallen. Überstunden, für deren Bezahlung das Kontingent bereits aufgebraucht ist.

Die Zustände bei der Justizwache sind typisch für die allgemeine Personalnot des Bundes: Immer weniger Beamte und Vertragsbedienstete sollen immer noch weitere Zusatzaufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der öffentlich Bediensteten steil an: Im Zeitraum von 1995 bis 2010 ist das Durchschnittsalter der Bundesbediensteten von 40,5 Jahre auf 44,8 Jahre gestiegen - damals, 1995, waren die am stärksten besetzten Jahrgänge 32 bis 34 Jahre alt. Heute sind dieselben Jahrgänge 49 bis 51 Jahre alt und nach wie vor die im Bundesdienst zahlenmäßig stärksten. In spätestens 15 Jahren werden sie aus dem Berufsleben ausscheiden - oft ohne dass es qualifizierten Nachwuchs gäbe.

Falle Elternteilzeit

Dafür sorgt der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst: Nur wenn alle Einsparungsziele erreicht sind, können neue Mitarbeiter aufgenommen werden.

Das führt zu kuriosen Situationen: Sandra Strohmaier, Zentralausschussvorsitzende im Wissenschaftsministerium, berichtet von einer jungen Akademikerin, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, nach der Geburt ihres Kindes die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren - die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche war ihr zugesichert. Weil aber ein Aufnahmestopp besteht, kann das Ministerium die Zusicherung nicht einhalten; frühestens 2014 soll der Frau Vollzeitarbeit wieder ermöglicht werden. Und das, obwohl sie an einem Projekt arbeitet, das mehr Arbeitszeit durchaus benötigen würde. Strohmaier: "Sie müssen sich vorstellen, was das für die Familienplanung bedeutet - nicht nur für das aktuelle Einkommen, sondern auch für die spätere Pensionsberechnung."

In einzelnen Ministerien hilft man sich mit einem Trick: Um Spitzen im Arbeitsanfall abzufedern, werden Leiharbeitskräfte aufgenommen. Da diese nicht unmittelbar Dienstnehmer des Bundes sind, fallen sie nicht unter den in den Sparpaketen der vergangenen Jahre festgeschriebenen Aufnahmestopp, sondern können als Sachaufwand verbucht werden.

Ein Sommer hinter Gittern

Wie viele solche Leiharbeiter für den Bund tätig werden, weiß nicht einmal die Gewerkschaft - was die Beamtengewerkschaft GÖD mit wachsender Sorge beobachtet: Leiharbeitskräfte werden etwa in sensiblen Bereichen wie der Buchhaltung eingesetzt.

Das eigentliche Personal wird dagegen deutlich weniger: Von 1999 bis 2010 ist der Personalstand des Bundes um 33.687 Bedienstete gesunken. Zum Teil haben Ausgliederungen den Personalstand verringert (minus 23.469), zum Teil wurde in nicht ausgegliederten Dienststellen der Personalstand reduziert (minus 9809). Mit Ende vergangenen Jahres lag der Personalstand im Bundesdienst bei 132.355 Vollzeitbeschäftigten, 337 weniger, als die Sparpläne vorgesehen hatten.

Allein diese 337 Personen entsprechen nach Gewerkschaftsberechnungen 15 Millionen zusätzlicher Budgetentlastung. Es wird aber weiter gespart - nächstes Sparziel sind 130.867 Beschäftigte im Jahr 2016. Beispiel Schulen: Hier verweist Gewerkschafter Johann Puxbaum darauf, dass 880 Planstellen eingespart werden sollen - und das, obwohl es in der Schulverwaltung ohnehin zu wenig administratives Personal gibt. Puxbaum: "Wir Lehrer tragen die volle Last. Nicht einmal für neue Schulen wie zum Beispiel die HTLs in Andorf und Traun oder das BORG Deutsch Wagram wurde rechtzeitig Vorsorge für ausreichendes Personal getroffen."

Beispiel Finanz: Hier ist es gelungen, Soldaten, die im Bundesheer nicht mehr gebraucht werden, für eine Übersiedelung zur Betrugsbekämpfung zu gewinnen. Dieses Projekt gilt als erfolgreich - Betriebsprüfung und die Finanzpolizei dürften dem Staat neue Einnahmen sichern.

Allerdings: Es fehlt an Verwaltungsbeamten, die die "Abgabensicherung" durchführen - also die von den Prüfern festgestellten Fehlbeträge auch einheben und Bescheide vollstrecken. Allein in der Finanzverwaltung ist der Personalstand seit dem Jahr 2000 von 16.400 auf 11.900 zurückgegangen, bis 2016 ist eine weitere Kürzung um 6,4 Prozent geplant.

Justizwache-Gewerkschafter Simma muss zwar kaum weitere Kürzungen befürchten - knapp ist die Personaldecke allerdings schon jetzt: "Viele Kollegen in Wien und in Stein müssen 17, 18 oder gar 20 Tage hintereinander Dienst machen." Etliche können in diesem Sommer nicht auf Urlaub gehen - und verbringen den Sommer hinter Gittern. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.7.2012)

  • Wenn Gefangene die Justizanstalt Stein kurzzeitig für einen Ausflug verlassen dürfen, bedeutet das für sie einen Blick in die Freiheit. Für die Bewacher jedoch zusätzlichen Stress.
    foto: standard/corn

    Wenn Gefangene die Justizanstalt Stein kurzzeitig für einen Ausflug verlassen dürfen, bedeutet das für sie einen Blick in die Freiheit. Für die Bewacher jedoch zusätzlichen Stress.

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