Mehr als drei Milliarden bei Staatsbanken verpufft

22. Juli 2012, 17:37
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Die Staatsbanken haben bereits mehr als fünf Milliarden an Hilfe benötigt, der Verlust aus den Paketen liegt bei gut 3,4 Milliarden

Wien - Ständig steigender Kapitalbedarf, politische Querelen, Belastung des Budgets: Die Staatsbanken kommen nicht aus den Schlagzeilen - im Gegenteil. Allein heuer musste Maria Fekter mehr als zwei Milliarden für die Bad Bank der Kommunalkredit (KA Finanz) und die Volksbanken AG (ÖVAG) springen lassen. Erstere benötigte 1,2 Milliarden wegen des Schuldenschnitts in Griechenland, die ÖVAG-Rettung kostete den Bund 950 Mio. Euro.

Damit wird sich die Bilanz aus den Bankenpaketen deutlich verschlechtern: 3,4 Milliarden Euro Verlust hat die Arbeiterkammer errechnet. Man könnte den Verlust noch höher ansetzen, wenn man berücksichtigt, dass Hypo Alpe Adria und Volksbanken das Partizipationskapital nicht bedienten. Dann käme ein weitere halbe Milliarde Minus dazu, und der Verlust stiege auf 3,9 Milliarden Euro. In der Rechnung sind die Erträge schon berücksichtigt. Knapp 800 Millionen brachte die Bedienung des PS-Kapitals durch die größeren Banken ein, eine Milliarde floss in Form von Haftungsentgelten an die Republik. Die Institute haben Anleihen im Volumen von 9,7 Milliarden ausgegeben, für die es eine staatliche Garantie gibt. Über direkte Beteiligungen und Bürgschaften bei Problembanken ist der Bund mit 11,7 Milliarden engagiert. Somit verbleiben wegen der gesetzlichen Begrenzung des 15 Milliarden umfassenden Rahmens noch 3,3 Mrd. Euro.

Ob's reicht?

Ob das reicht, steht in den Sternen. Bei der Kärntner Hypo könnte der Kapitalbedarf wie berichtet über den bisher von der Notenbank verlangten 1,5 Mrd. Euro liegen. Bankchef Gottwald Kranebitter will sich dazu nicht äußern, bis die Aufseher ihre aktualisierte Bewertung übermittelt haben. Bei der KA Finanz könnte sich die Verschlechterung der Lage in den Eurokrisenstaaten, in denen sie hohe Bestände von Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps; CDS) auf selbige hält, erneut in Form höheren Geldbedarfs auswirken. Nicht ausgeschlossen hat der designierte Chef der ÖVAG, Stephan Koren, dass das Spitzeninstitut der Volksbanken neuerlich zum Staat pilgern muss. Dem Vernehmen nach stellen die hohen Ausleihungen an die Rumänien-Tochter, die die ÖVAG beim Verkauf der Ostbanken an die russische Sberbank behalten musste, ein beachtliches Problem dar. Auch das Kreditportfolio der Tochter Investkredit bereitet weitere Probleme.

ÖVAG und Hypo diskutieren gerade Alternativen zu einer Bad Bank, welche Fekter ablehnt. Dabei würden die Banken notleidende Kredite und Papiere auslagern und mithilfe einer staatlichen Garantie abbauen. Die Verwertung der "gesunden" Teile der Institute würde dadurch erleichtert, doch Fekter befürchtet, dass der Staat auf hohen Verlusten sitzenbleiben könnte. Auch die Zurechnung der Garantie auf die Staatsschuld will Fekter vermeiden. Deutschland machte das anders: Eine umfassende Garantie für Bad Banks ließ erst die Staatsschuld in die Höhe schnellen, seither sinkt das Volumen durch den Abbau der Positionen kontinuierlich.

 (as, DER STANDARD, 23.7.2012)

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    Fekter wartet auf die Errechnung weiteren Kapitalbedarfs durch Gouverneur Nowotny.

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