Indiens "Mr. Fix-it" soll es richten

Pranab Mukherjee zum neuen Präsidenten gewählt - 76-Jähriger folgt erster Frau in repräsentatives Amt nach

Indiens bisheriger Finanzminister Pranab Mukherjee ist vom Wahlkollegium zum neuen Präsidenten gekürt worden. Viele kreiden ihm den Reformstau an und vermuten hinter seiner Wahl einen Schachzug der um ihre Macht bangenden Gandhi-Partei.

 

Zuletzt sprang die Presse harsch mit ihm um. Als den "schlechtesten Finanzminister aller Zeiten" verhöhnte ihn die Wirtschaftszeitung Mint. Das Magazin The Economist schmähte ihn als Bremser. Nun wurde der Politveteran Pranab Mukherjee zum neuen Staatschef Indiens gewählt. Am Mittwoch soll der 76-Jährige als Präsident vereidigt werden. Er folgt der eher blassen Pratibha Patil.

Selten wurde in eine Präsidentenwahl in Indien so viel hineingedeutet wie in diese. Das Land steht an einem kritischen Punkt. Noch vor kurzem galt der Subkontinent als neuer Star Asiens. Nun scheint der Traum vom Aufstieg in Gefahr - und viele kreiden Mukherjee den Reformstau an. Einige Analysten spekulieren, er sei in den Präsidentenpalast "weggelobt" worden, um den Weg für Reformen zu ebnen. Das Staatsoberhaupt hat offiziell keine Macht. Die liegt beim Premierminister.

Andere vermuten das genaue Gegenteil: Mukherjees Wahl stehe für eine Politik des "Weiter so". Die Zweifel sind begründet. Seit ihrer Wiederwahl 2009 wirkt die von der Kongresspartei geführte Regierungskoalition paralysiert, keine größere Reform packte sie an. Das rächt sich: Die Wirtschaft schwächelt, die Auslandsinvestitionen brechen ein, die Inflation steigt, ausländische Firmen beklagen ein zusehends unfreundliches Klima.

Mukherjee gehört zur alten Garde der Kongresspartei, trägt stets traditionelle Kurta oder einen Zweiteiler im Mao-Look und gilt als Loyalist der Gandhis. Bereits Indira Gandhi diente er als Finanzminister, hat über 40 Jahre Indiens Geschichte mitgestaltet und widerspenstige Koalitionspartner diszipliniert. Den "Mr. Fix-it der indischen Politik" nennen ihn die Medien.

Sein Traum war es immer, Premierminister zu werden. Doch er habe realisiert, dass es dafür zu spät sei, und sich mit dem Präsidentenamt beschieden, meinen Kommentatoren. Kritiker werfen ihm vor, als Finanzminister Reformen ausgebremst und Investoren verscheucht zu haben. Seine Wahl ermöglicht nun eine Kabinettsumbildung. Vorerst übernahm Regierungschef Manmohan Singh, ein Ökonom, auch das Finanzressort.

Kaum im Doppelamt, schwor Singh, den "animal spirit", den tierischen Geist, der Wirtschaft wiederzubeleben. Die Hoffnungen sind groß, dass sich die Regierung doch noch zu Reformen aufrafft. Doch bisher kam Singh über Ankündigungen nicht hinaus. Und für unpopuläre Reformen bleibt ihm nur wenig Zeit, denn Ende des Jahres stehen in Gujarat Wahlen an.

Ohnehin hat Singh, mit 79 noch drei Jahre älter als Mukherjee, nicht das Sagen. Die Macht hat Sonia Gandhi, Chefin der Kongresspartei. Die Witwe von Rajiv Gandhi sorgt sich mehr um die Zukunft der Dynastie. Sie baut Sohn Rahul (42) als künftigen Regierungschef auf. Doch der westlich sozialisierte Kronprinz tut sich schwer, das Volk zu begeistern.

Parteiobere gehen davon aus, dass die Gandhi-Partei geschwächt aus den Wahlen 2014 hervorgeht. Dann könnte Mukherjee zum Königsmacher aufsteigen. Der Präsident spielt eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung. Und wenn jemand in der Lage ist, der Kongresspartei eine Koalitionsmehrheit zusammenzuzimmern, dann ist das Mr. Fix-it. Seine Beförderung zum Staatschef erscheint daher vor allem ein strategischer Schachzug. (Christine Möllhoff aus Neu-Delhi /DER STANDARD, 22.7.2012)

  • Indische Soldaten proben für die Vereidigungszeremonie des neuen Präsidenten am kommenden Mittwoch.
    foto: dapd/topgyal

    Indische Soldaten proben für die Vereidigungszeremonie des neuen Präsidenten am kommenden Mittwoch.

  • Ganhdi-loyal: Pranab Mukherjee.
    foto: apa/epa/tyagi

    Ganhdi-loyal: Pranab Mukherjee.

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