PH-Rektor abberufen: Scharfe ÖVP-Kritik an Schmieds Personalpolitik

22. Juli 2012, 13:57
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Rauch wirft Unterrichtsministerin "kommunistische Gangart" vor - Landesschulrat will gegen Entscheidung berufen - Grüne fordern "transparente Entscheidungen"

Innsbruck - Die vom Unterrichtsministerium am späten Freitagnachmittag verkündete Abberufung des designierten Rektors der Pädagogischen Hochschule (PH) Tirol, Elmar Märk, sorgt für Empörung beim Tiroler Landesschulratspräsidenten, der ÖVP und den Grünen. Märk war von Schmied noch vor Amtsantritt abberufen worden, weil er sich in einem APA-Interview für die langfristige Integration der Lehrerausbildung in die Universitäten ausgesprochen hatte. Wegen der "öffentlich getätigten Aussagen zur Zukunft der Pädagogischen Hochschulen" sei das "Vertrauensverhältnis" des Unterrichtsministeriums zu Märk nicht mehr gegeben, hieß es daraufhin von Schmied (derStandard.at berichtete).

"Meinungsterror"

Märk bekommt jetzt Rückendeckung vom Tiroler Landesschulratspräsident Hans Lintner. "Es kann doch nicht sein, dass mit jemandem, der eine andere Meinung als die Ministerin äußert, so umgegangen wird. Das kann nicht sein, das ist ja Meinungsterror", kritisierte er die Ministerin in der "Tiroler Tageszeitung". Alle rechtlichen Schritte würden geprüft. Zudem wolle Lintner gegen die Vorgehensweise des Unterrichtsministeriums berufen. Unterstützung will er sich beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) holen.

"Der Landeshauptmann und ich werden uns das sicher nicht gefallen lassen", sagte er. Am Montag würden der Hochschulrat und Märk über die weitere Vorgangsweise beraten.

Scharfe Worte von der ÖVP

Die Abberufung des designierten Rektors stößt auch bei der ÖVP auf Protest. "SPÖ-Personalpolitik scheint nach dem Motto 'Parteibuch oder Maulkorb' abzulaufen", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung am Samstag und unterstellte dem Koalitionspartner eine "kommunistische Gangart". Unterrichtsministerin Schmied reihe sich nahtlos in die Riege von SPÖ-Politikern ein, "die Meinungsfreiheit als zu verhinderndes Übel ansehen".

Rauch verglich die Vorgehensweise Schmieds mit dem (letztlich gescheiterten) Versuch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Generalstabschef Edmund Entacher nach Kritik an der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht abzuberufen und mit der umstrittenen Neubesetzung der Spitzenposition im Wiener Arbeitsmarktservice.

Als "übelsten Dirigismus von oben" haben die Tiroler Grünen die Entscheidung bezeichnet. Die in einem Interview mit der APA vertretene Meinung von Märk habe dem Ministerium wohl nicht gepasst, reagierte der Lantagsabgeordnete Gebi Mair am Samstag. "Wir Grüne wollen demokratische und transparente Entscheidungen", forderte er in einer Presseaussendung.

"Ministerin wortbrüchig"

Es könne nicht sein, dass man wegen der eigenen Meinung den Job verliere, kritisierte Mair. Seiner Meinung nach habe Schmied versprochen, dem Hochschulrat eine wichtige Rolle bei der Neubesetzung zukommen zu lassen. "Die amtswegige Abberufung Märks beweist, dass die Ministerin wortbrüchig geworden ist", erklärte er in der Mitteilung.

SPÖ weist Kritik zurück

Die SPÖ wies die Kritik Rauchs zurück. Rauch solle die Sommertage nutzen, um die Aggressivität abzubauen, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Die SPÖ-geführte Regierung arbeite gut und konstruktiv und solle nicht durch unnötige Zurufe einer nervösen Parteizentrale gestört werden.

Märk hätte sein Amt am 1. Oktober antreten sollen. Nun wird die Position neu ausgeschrieben. (APA/red, derStandard.at, 22.7.2012)

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