Österreichische Behörden alarmiert über Schweizer AKW Mühleberg

22. Juli 2012, 13:11
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Schweiz bestätigt Eingang der Studienergebnisse - Bundesregierung: Klage als letzte Option

Bern - Das Umweltministerium in Wien hat in einer groß angelegten Studie das Gefahrenpotenzial des Schweizer Atomkraftwerks Mühleberg untersuchen lassen. Das Dokument geht offenbar von verheerenden Folgen für Österreich aus. Die Resultate befinden laut der Schweizer "SonntagsZeitung" noch unter Verschluss, doch dem Blatt liegt nach eigenen Angaben eine Kurzzusammenfassung vor.

Die Verantwortlichen orten demnach diverse technische Mängel beim Reaktor in Mühleberg bei Bern. Bei ungünstiger Wetterlage müssten im Fall eines schweren Störfalls Teile der österreichischen Bevölkerung mit Jodtabletten versorgt werden und sich in Schutzräume begeben.

Druck auf Schweiz erhöhen

Laut dem Blatt sind die österreichischen Behörden alarmiert und wollen deshalb den Druck auf die Schweiz erhöhen. Aus amtsinternen Dokumenten gehe hervor, dass die Resultate bereits an die zuständigen Schweizer Behörden übermittelt wurden und das Umweltministerium auf eine baldige Antwort hinsichtlich der offenen Sicherheitsfragen dränge. Seitens des Ministeriums in Wien war am Sonntag zunächst niemand für eine Stellungnahme gegenüber der APA zu erreichen.

Geheime Unterlagen

Pikant an der Sache ist, dass sich im Anhang der Studie offenbar eine Liste mit geheimen Unterlagen befindet, die dem Umweltministerium sowie der Öffentlichkeit in Österreich und der Schweiz nicht zugänglich seien. Die Österreicher verlangen Einsicht, da sie die Ergebnisse verändern könnten.

Bilaterales Treffen geplant

Das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) bestätigte den Eingang der Studienergebnisse. "Wie haben eine umfangreiche Fachstellungnahme erhalten", erklärte Amtssprecher Philipp Schwander. Das BFE beauftragte das Schweizerische Nuklearinspektorat (ENSI) mit der Sichtung und erwartet eine Stellungnahme. Laut dem ENSI soll diese an einem Expertentreffen im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich besprochen werden.

Klage nicht ausgeschlossen

Nach Angaben der "SonntagsZeitung" schloss die österreichische Regierung als letzte Option sogar eine Klage gegen das AKW Mühleberg nicht mehr aus. Ende Mai hatte bereits das Land Vorarlberg beim Landesgericht Feldkirch eine Unterlassungsklage gegen dieses AKW eingereicht. Das Umweltministerium wolle diese Klage nun unterstützen, indem es die neuen Erkenntnisse als Grundlage für die Rechtsschritte von Vorarlberg zur Verfügung stellt.

Vorarlberg will zudem in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung des rund 200 Kilometer von Bregenz entfernten Mühleberg stellen. Dieser soll noch im Verlauf des Sommers eingereicht werden.

Betreiberin wiegelt ab

Die Mühleberg-Betreiberin BKW selbst hatte bisher nach eigenem Bekunden keine Kenntnis vom Vorpreschen der Österreicher und wiegelte ab: "Es gibt in unseren Analysen keine Anzeichen dafür, dass es zu relevanten Austritten von Radioaktivität kommen könnte", und schon gar nicht zu Ereignissen, die Auswirkungen auf Österreich hätten, sagte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla.

Gegenüber dem Blatt wies er jegliche Vorwürfe der Unterlassung dezidiert von sich und betonte, dass die BKW dem Schweizer Gesetz und der Schweizer Aufsichtsbehörde ENSI verpflichtet sei. Die Studie habe er noch nie gesehen.

Erst am 9. Juli ließ das ENSI verlauten, dass die Schweizer Atomkraftwerke mit einem Beben fertig würden, wie es alle 10.000 Jahre auftreten könnte. Das gelte auch dann, wenn zum Beben ein Hochwasser hinzukomme. Ein solches würde insbesondere dem AKW Mühleberg drohen, da es unterhalb einer Staumauer liegt. (APA, 22.7.2012)

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