Geldgeber erhöhen Druck auf Griechenland

22. Juli 2012, 18:27
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Die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB prüfen den Fortschritt des Landes, Griechenlands Euro-Austritt wird wieder diskutiert

Berlin/Athen - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nach "Spiegel"-Informationen nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland beteiligen. Das hätten hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt, schreibt das Blatt weiter. Derzeit untersucht die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

Aus Athener Kreisen hieß es zuletzt, dass die "Troika" am 26. Juli wieder nach Griechenland zurückkehren soll. Die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB waren am 9. Juli unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister nach Aussagen von Samaras mit der Bilanz abgereist, dass Griechenland abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt habe und bei den Reformen Gas geben müsse.

Euro-Austritt

Da dauert es auch nicht lang, bis der Euro-Austritt Griechenlands wieder aufs Tapet rückt. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen "Grexit" nicht mehr für unwahrscheinlich. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seien Schrecken verloren", sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview.

Rösler sei mehr als skeptisch, dass Athen die Spar-Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der "Troika" abzuwarten. 

Wann fließt das Geld

Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird Berichten zufolge in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten.

Sollten die Troika-Experten einer Freigabe der anstehenden Hilfstranche zustimmen, wäre diese erst für September zu erwarten. Doch Athen braucht bereits früher dringend Geld. Um im August über die Runden zu kommen, bemüht sich die Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete.

Für erhöhten Druck sorgt inzwischen auch die EZB. Sie wird ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mehr zulassen. Damit hängen die griechischen Banken bis auf weiteres vollständig am Tropf der heimischen Notenbank. Ob die EZB die Hellas-Bonds künftig wieder akzeptieren wird, hängt ebenfalls vom Bericht der Troika ab.

Sieben Prozent Rückgang

Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.

Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut "Spiegel" nach Schätzungen der "Troika" zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt. (APA, 22.7.2012)

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