Keine Auslieferung der Kärntner FPÖ-Abgeordneten Kreutzer

26. Juni 2003, 18:01
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Blau und Schwarz mauern

Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat Donnerstag am späten Nachmittag mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP die Aufhebung der Immunität der freiheitlichen Abgeordneten Dietlinde Kreutzer abgelehnt. Die Sozialdemokraten sprechen von einem "inakzeptablen Signal für die österreichische Rechtssprechung".

Kreutzer hatte sich am 18. Februar d.J. in einer Aussendung mit dem SPÖ-Vizepräsidenten des Landesschulrates, Rudolf Altersberger, befasst und die Frage gestellt, ob dieser für die SPÖ noch tragbar sei. Kreutzer damals: "Da das Amt des Vizepräsidenten im Landesschulrat ein rein politisches ist, fragen sich viele, was sich dieser Mann noch alles leisten kann, bevor ihn seine Partei als Vizepräsident abberuft. Ist die Personaldecke der SPÖ so dünn, dass ein Vorbestrafter und jetzt wieder wegen Amtsmissbrauch vor Gericht stehender Vizepräsident weiterhin das Vorbild für unsere Jugend sein soll? Wenn der Vizepräsident unter seiner Kontrollfunktion Datenmissbrauch betreibt, mit geheimen und persönlichen Daten an die Öffentlichkeit geht, um damit politisches Kleingeld zu machen, wäre er in der Parteizentrale der SPÖ besser aufgehoben als im Landesschulrat. Ich fordere Peter Ambrozy als SPÖ-Chef auf, den Schandfleck im Landesschulrat durch einen anderen SPÖ-Mann zu ersetzen."

Altersberger reagierte darauf mit einer Klage auf Unterlassung und Widerruf. Ein gleichzeitig eingebrachtes Begehren auf Einstweilige Verfügung wurde vom Landesgericht Klagenfurt abgewiesen. Der Rekurs ist beim OLG Graz anhängig. Parallel dazu brachte Altersberger eine Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung beim Landesgericht für Strafsachen in Wien ein. Dieses ersuchte mit Schreiben vom 27. Mai d.J. (Zahl: 093 Hv 21/03v) den Landtag um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der FPÖ-Abgeordneten.

Kreutzer hatte im zuständigen Ausschuss mit dem Hinweis, das Gericht habe eine Unterlassung abgelehnt, gegen das Aufheben ihrer Immunität ausgesprochen. Diesem Argument hatten sie FPÖ und ÖVP angeschlossen. Sie votierten daher auch im Plenum gegen eine Auslieferung.

In dieser Legislaturperiode hat der Landtag die Auslieferung von drei seiner Mitglieder an die Justiz beschlossen. Am 8. Juni 2000 verlor Gebhart Arbeiter (S) die Immunität, weil er von Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Zusammenhang mit dem umstrittenen "Goebbels"-Zitat geklagt worden war. Am 14. November 2000 wurde Rudolf Schober (S) im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" ausgeliefert, damit gegen ihn ermittelt werden konnte. Am 2. März 2001 schließlich wurde die Immunität von FPÖ-Klubobmann Martin Strutz aufgehoben, weil ihn "News"-Chefredakteur Alfred Worms wegen übler Nachrede und Kreditschädigung geklagt hatte.

Zuletzt war am 10. Juli 2002 die Auslieferung von ÖVP-Klubchef Klaus Wutte an die Justiz abgelehnt worden. (APA)

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