Die enden wollende Leidensfähigkeit der ÖVP

26. Juni 2003, 17:57
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Schwarze warnen Blaue vor den Folgen eines Haider-Comebacks in die Bundespolitik

Wien – Beschwichtigung und ein nahezu verzweifeltes Bemühen, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund rücken zu lassen: So sieht derzeit die ÖVP-Strategie im Umgang mit dem Koalitionspartner aus. "Das Beste, das der FPÖ passieren kann, ist exzellente Arbeit auf der Bundesebene", meint ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im Standard-Gespräch. Was, wenn Haider in die Bundespolitik zurückkehrt? Die Antwort fällt introvertiert aus: "Das ist eine Sache, die die FPÖ selber wissen muss." Nachsatz: "Unser Partner ist Herbert Haupt, mit ihm haben wir unser Abkommen geschlossen, mit ihm machen wir gute Regierungsarbeit."

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa formuliert indes im Standard-Gespräch eine klare Bedingung, unter der Haider in das Geschehen der Koalition auf Bundesebene – in welcher konkreten Form auch immer – eingreifen könnte, ohne dass die Koalition sofort platzt.

Haiders Unterschrift

Egal, ob Haider FP-Chef oder sogar Vizekanzler werden möchte, "er muss dann auf jeden Fall das Koalitionsabkommen, das wir mit Herbert Haupt ausverhandelt haben, neu unterschreiben und außer Diskussion stellen. Oder aber man muss in neue Verhandlungen über die Koalition eintreten", sagt van Staa, der der schwarz-blauen Zusammenarbeit von Anfang an skeptisch gegenüberstand.

Dementsprechend äußert er sich über die Eskapaden der Freiheitlichen, wenn auch mit Weichzeichner entschärft: "Natürlich habe ich mit der sprunghaften Entscheidungshaltung der FPÖ keine Freude. Das ist sicher eine Strapazierung der ÖVP" – die nicht unendlich ausgedehnt werden könne, warnt der Tiroler VP-Chef den schwierigen Koalitionspartner auf Bundesebene: "Bundeskanzler Schüssel hat seine Schmerzgrenze, dort ist es aus."

Das ewige Bin-weg-bin-da Haiders irritiert van Staa indes nicht: "Haider war immer da, und er hat seine Partei auch immer deutlich darauf hingewiesen, wer das Sagen in der FPÖ eigentlich hat. Mit seinem Wiederauftauchen musste man immer rechnen."

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ebenfalls deklarierter Gegner von Schwarz-Blau, wäre ein Haider-Revival in der Bundespolitik ebenfalls nur akzeptabel, "wenn er sich an den Koalitionsvertrag, den wir mit FP-Chef Haupt geschlossen haben, gebunden fühlt".

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, die Regierung, vor allem aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, lebe in einer "Scheinwelt". Die FPÖ sei schlicht nicht regierungsfähig. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2003)

von Lisa Nimmervoll und Martina Salomon
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