Khol im STANDARD-Interview: "Jede Geduld hat ihre Grenzen"

26. Juni 2003, 17:52
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Der Nationalratspräsident hofft, dass "die Nebengeräusche bald vergessen sein werden"

Die ÖVP ist über das unprofessionelle Verhalten ihres Koalitionspartners FPÖ verärgert, sagt Nationalratspräsident Andreas Khol. "Wir haben eine gute Sache selbst infrage gestellt." Die "Nebengeräusche" werden aber bald vergessen sein, hofft er im Gespräch mit Michael Völker.

Standard: Wie viel Geduld ist notwendig, um mit diesem Koalitionspartner überhaupt zusammenarbeiten zu können?

Khol: (seufzt, lacht und denkt lange nach) Viel. Viel Geduld und viel Verständnis. Aber man weiß natürlich, dass jede Geduld ihre Grenzen hat.

Standard: Wann ist diese Geduld erschöpft?

Khol: Jetzt ist man irritiert, aber noch nicht erschöpft.

Standard: Wie groß ist die Verärgerung über die FPÖ, insbesondere, was die Abstimmung im Bundesrat betrifft?

Khol: Das war eine Irritation. Es gibt natürlich eine gewisse Verärgerung, weil alles um sechs Wochen später in Kraft tritt und weil wir eine gute Sache, nämlich die Pensionssicherung, selber infrage gestellt haben. Es ist für den Bürger schwer nachvollziehbar, wenn der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und dem Lob und Preis von Bundeskanzler und Vizekanzler das Paket beschließt, neun Bundesräte der FPÖ die Dinge dann aber anders sehen. Das ist nicht professionell.

Standard: Wird durch das Verhalten der FPÖ nicht auch die Volkspartei geschädigt?

Khol: Was sich hier abgespielt hat, geht doch in einen Politikraum, der sehr bald der Vergessenheit anheim fällt. Die Menschen wissen, die Pensionssicherungsreform wurde beschlossen, sie tritt in Kraft. Diese Nebengeräusche der Gesetzwerdung werden sehr bald vergessen sein.

Standard: Wie gehen Sie damit um, dass Herbert Haupt Ihr Partner in der Regierung ist, er als Vizekanzler aber ständig von seiner eigenen Partei desavouiert wird?

Khol: Im Bundesrat hat man einiges übersehen, da haben sich die Dinge selbstständig gemacht. Da gibt es einige sehr ausgeprägte Selbstdarsteller, die in einen geordneten Politikprozess nur sehr schwer einbindbar sind. Ich halte das aber für einen Einzelfall.

Standard: Das ist doch kein Einzelfall. In der FPÖ kommt das ständig vor.

Khol: Wie das innerparteilich in der FPÖ läuft, weiß ich nicht. Wie es im Nationalrat gelaufen ist, war es für uns als Partner in dieser Koalition mühsam, aber letztendlich erfolgreich. Ich muss auf der anderen Seite an unsere eigene Rolle als Juniorpartner zurückdenken. Da haben wir auch bis zum Schluss versucht, Profil zu zeigen.

Standard: Wäre es nicht besser, wenn Jörg Haider auch offiziell eine Position bekleidet, deren Einfluss er jetzt schon geltend macht? Dann bräuchten Sie nicht alles doppelt verhandeln und könnten die Vereinbarungen direkt mit ihm treffen. Vielleicht halten die dann.

Khol: Ich muss sagen, dass die Pensionsreform, wie wir sie im Regierungsübereinkommen festgelegt und wie wir sie mit Herbert Haupt in den einzelnen Stationen präzisiert, definiert und verändert haben, eigentlich gut gelaufen ist. Ich kann mich nur nach den Äußerlichkeiten richten. Die Rede des Kärntner Landeshauptmannes im Bundesrat war eine konforme Rede. Wie weit hinter den teils schwer nachvollziehbaren Vorgängen im Bundesrat eine Strategie steckt, weiß ich nicht.

Standard: Wie groß wäre bei der ÖVP die Irritation, wenn bei der FPÖ nun die Positionen Vizekanzler und Parteichef getrennt werden würden? Was wäre, wenn Jörg Haider am Wochenende wieder Parteichef werden würde?

Khol: Diese Art von sehr intensiver Gerüchtelage habe ich im vergangenen halben Jahr fünfmal mitgemacht. Ich habe beschlossen, mich nicht mehr damit zu befassen.

Standard: Einer der strittigen Punkte zwischen Volkspartei und Freiheitlichen ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. Der FPÖ geht es zu wenig rasch.

Khol: Was gilt, ist die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ im Nationalrat: Man bringt heuer noch einen Vorschlag ein. Die Harmonisierung wird im Herbst ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Die Freiheitlichen wissen ganz genau, dass ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Wir haben genau das gleiche Ziel bei der Harmonisierung.

Standard: Aber offensichtlich nicht den gleichen Fahrplan. Die FPÖ will einen Beschluss mit Jänner kommenden Jahres.

Khol: Ob das jetzt der Jänner ist . . . Wir haben uns vorgenommen, bis Ende des Jahres eine Vorlage einzubringen, dann muss das Parlament seinen Fahrplan erstellen. Die parlamentarischen Diskussionen bestimmt das Parlament. Das ist eine umfangreiche Vorlage, da wird es sicher einen Unterausschuss geben müssen. Ich würde nicht auf einen Monat auf- oder abrechnen, aber eines ist fix: Die Harmonisierung kommt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2003)

  • Khol: "Freiheitlichen wissen ganz genau, dass ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Wir haben genau das gleiche Ziel bei der Harmonisierung."
    foto: standard/cremer

    Khol: "Freiheitlichen wissen ganz genau, dass ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Wir haben genau das gleiche Ziel bei der Harmonisierung."

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