Siemens-Chef schießt scharf gegen Ministerium

27. Juni 2003, 16:08
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Klage gegen Republik angekündigt - Vorwurf der Vertragsuntreue

Mit scharfen Worten reagierte der Generaldirektor von Siemens Österreich, Albert Hochleitner auf die vom Innenministerium verkündete Vertragsauflösung mit dem Konsortium master-talk zur Errichtung des digitalen Behördenfunknetzes Adonis. Hochleitner sprach von einem "Imageverlust Österreichs und des Ministeriums, das nicht bereit sei, Verträge einzuhalten". Bisher sei es nicht üblich gewesen, dass ein Vertrag mit dem Bund abgebrochen werde. Siemens, das an master-talk federführend mit 32,45 Prozent beteiligt ist, werde jetzt "das Unternehmen zurückführen und klagen". Auf Wert oder Titel einer Klage wollte sich Hochleitner heute gegenüber der APA noch nicht festlegen.

Partnerschaftliche Beteiligung

Im Errichtungs- und Betreibervertrag zwischen Innenministerium und master-talk sei klar festgehalten, dass das Innenministerium verpflichtet gewesen wäre, sich an den auflaufenden Kosten in der Errichtungsphase partnerschaftlich zu beteiligen. Aus Sicht von Hochleitner handle es sich bei Adonis um ein klares Public-Private-Partnership-Modell, und es sei schade, dass diese Finanzierungsform "in dieser Form kaputt gemacht wird".

Hochleitner legte auf die Feststellung wert, dass der erste Schritt zur Vertragsauflösung gestern von master-talk ausgegangen sei. Vom Innenministerium sei bis heute Mittag noch keine Kündigung eingelangt, "wir haben das nur aus den Medien gehört".

Erst Testphase

Laut Vertrag hätte das Innenministerium die Kosten für 24.500 Teilnehmer im Adonis-Netz tragen müssen. master-talk habe sich verpflichtet bis 2012/13 zusätzliche 55.000 Teilnehmer zu gewinnen. Erst nach dieser Laufzeit wäre ein Preis von "tausend Euro oder weniger" je Endgerät zu kalkulieren gewesen. "Die Erlöse der von uns zu bringenden Teilnehmer waren von den Gesamtkosten abzuziehen und den Rest sollte das Innenministerium bezahlen. So lautete der Vertrag", sagte Hochleitner. Die Errichtung des 300 Mio. Euro teuren Netzes sei an sich problematisch, "wenn (vom Innenministerium) signalisiert wird, dass man die Kosten weder bezahlen will noch kann", so der Siemens-Chef.

"Wir haben uns deutlich hinausgelehnt", sagte Hochleitner. Es sei versucht worden, das Risiko zu teilen und die Volksbanken in das Konsortium hineinzunehmen, um für das Innenministerium eine "andere Tarifierung" zu erhalten. Das Innenministerium habe dies aber abgelehnt. "Es ist nur ein ständiges Blockieren der Arbeit entstanden", so Hochleitner.

Auswirkungen auf bestehende oder künftige Geschäfte von Siemens mit der Republik sieht Hochleitner durch den Zwist bei Adonis nicht. "Wir sind ohnehin kaum im Geschäft". Bei der Chipkarte ("E-card") komme es zu einer Neuausschreibung, bei der Lkw-Maut habe Siemens "nicht gewonnen". "Das wird uns auch in Zukunft nicht davon abhalten, abgeschlossene Verträge einzuklagen, wenn sich der Vertragspartner nicht daran hält", so Hochleitner.(APA)

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