Rot-Schwarzer Schlagabtausch

26. Juni 2003, 16:14
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amnesty kritisiert Verschiebung der Grundversorgung

Wien - Die gleichzeitige Verschiebung von Asylgesetz und Grundversorgung für Flüchtlinge hat am Donnerstagnachmittag zu einem innenpolitischen Schlagabtausch geführt. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht zwischen den beiden Materien keinen Zusammenhang und kritisiert ebenso wie amnesty international, dass die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich einheitlicher Versorgung von Asylwerbern ebenfalls verzögert wird. Die ÖVP weist die Verantwortung dafür allerdings der Opposition zu.

Parnigoni findet jedenfalls scharfe Worte: "Sollte (Innenminister Ernst) Strasser tatsächlich bei einer derart sensiblen Materie, wo es darum geht, Hilfe suchenden Personen eine menschenwürdige Betreuung zu geben, seine Spielchen betreiben, dann wäre das ein handfester Skandal". Der SP-Mandatar fordert deshalb den Minister auf, handfeste Gründe vorzulegen, warum er eine Verschiebung der Grundversorgung für alle Asylwerber für notwendig erachte.

"Längst überfällig"

amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt meinte in einer Aussendung, mit der Verzögerung des Asylgesetzes eine Verschiebung "der längst überfälligen" Grundversorgung aller Asylwerber rechtfertigen zu wollen, sei "absurd und lächerlich". Dass das Gesetzes-Novelle noch über den Sommer beraten wird, begrüßt amnesty dagegen als "dringend erforderlich".

Nach Ansicht der ÖVP ist allerdings nur die Opposition mit der Verzögerung des Parlamentsprozederes daran schuld, dass die Grundversorgung nun offenbar erst später kommt. Es sei bedauerlich, dass die geplante Grundversorgung für Flüchtlinge und Fremde nun nicht mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten könne, meinte Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer. Schließlich gehe es hier nicht um ein Match zwischen Regierung und Opposition, sondern um Menschen. "Ein beschämendes Beispiel eines roten Wahlkampfschmähs. Denn es unterstreicht, wie viel für die SPÖ der Mensch wirklich zählt". (APA)

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