Ohne Verpflichtung der Blätter zur Schlichtung

26. Juni 2003, 16:23
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Zeitungsverband ist einverstanden mit den neuen Werberichtlinien des ORF

Mit dem noch vor wenigen Monaten so streitlustigen Konkurrenten ATVplus hat der ORF seinen Frieden gemacht. Nun gilt das Harmoniebedürfnis den Verlegern. Fehlt nur noch puls city tv: Kommende Woche soll der Bundeskommunikationssenat entscheiden, wieviel Sende- und damit Werbezeit das Wiener Privatfernsehprojekt der Anstalt um "Wien heute" einräumen muss.

Befriedungsaktionen des ORF entbehren nicht der Logik: Rechtsstreitigkeiten sind kostspielig, noch schmerzlicher Verurteilungen. Die Werbebeschränkungen des neuen ORF-Gesetzes wollen aber erst interpretiert sein.

Durch das in gut einem halben Jahr mit den Verlegern ausgehandelte Reglement könnten beide Seiten Anwalts- und Gerichtskosten oder gar Strafen sparen.

Orientierung an ARD und ZDF

Bei den Richtlinien orientierten sich ORF und Zeitungen an jenen der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF, sagt Verbandspräsident Franz Ivan auf STANDARD-Anfrage. Der Stiftungsrat des ORF soll sie im Oktober absegnen. Und wenn nicht? "Ich kann mir nicht vorstellen, warum er das nicht wollen sollte", meint Ivan.

Das Reglement präzisiert zum Beispiel, wie in Programmtrailern Sponsoren genannt werden: Nur mit Name und Logo nämlich, aber nicht mit einem angefügten Werbespot. Das ORF-Gesetz erlaubte den. Als bezahlte Drehorte lassen die Richtlinien wiederum Kaufhäuser und Geschäfte nicht zu wie es das Gesetz täte. Der Werbung für die ORF-eigene Nachlese setzt die Anstalt auf Drängen der - auf zwei Wochen Werbezeit pro Woche beschränkten - Verleger ebenfalls Grenzen.

"Schlichtungsgespräche"

Geht der ORF - wie er zuletzt bei "Starmania" selbst einräumte - nach Ansicht der Verleger zu weit, sind "Schlichtungsgespräche" vorgesehen. Bringen die keine Einigung, geht die Causa zum Bundeskommunikationssenat oder vor Gericht.

Der Vorstand des Zeitungsverbandes stimmte den Regelungen Mittwochnachmittag zu. Mit einem Haken: Die Verpflichtung zur Schlichtung trifft vorerst nur den Zeitungsverband. Damit sie Sinn bekommt, müssten sich auch die einzelnen Mitglieder, Zeitungen und Zeitschriften, zu dem Prozedere bekennen. Das steht noch aus, wie Präsident Ivan einräumt. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2003)

Bevor der Verband streitet oder klagt, gibt es künftig "Schlichtungs- gespräche". Ein Streitpunkt bleibt vorerst: Gilt das auch für einzelne Blätter?
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