Unis protestieren gegen Budgetengpässe

26. Juni 2003, 15:25
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Kein Geld für Investitionen und Implementierung des Universitätsgesetzes 2002

Wien - Mit Informationstagen am Donnerstag und Freitag wollen die Universitäten auf ihre angespannte Budgetlage aufmerksam machen. An der Uni Wien würden allein "durch die vollständige Streichung der Universitätsmilliarde" mehr als 20 Mio. Euro fehlen, dazu käme noch etwa die Nicht-Finanzierung der Zusatzaufwendungen für die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes, betonte Uni Wien-Rektor Georg Winckler in einer Aussendung am Donnerstag. Bei einer Pressekonferenz versuchte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zu kalmieren und übte Kritik an "manchen Uni-Managern".

Für dringend nötige Investitionen, unter anderem zur Verbesserung der Studienbedingungen an der Universität Wien, seien derzeit keine Budgetmittel vorhanden, so Winckler. Auch für die per Gesetz verfügte Neuerrichtung der Medizinischen Universität Wien stünden keine Mittel zur Verfügung. Zumindest habe das Ministerium aber die Bedeckung der mit 1. Juli wirksamen Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter in Aussicht gestellt, und auch die Finanzierung bestimmter Ausgabenkategorien der Implementierung werde wahrscheinlich doch noch durch Zusatzmittel möglich sein.

Winckler will nun über die Sommermonate die Budgetsituation im Einzelnen prüfen und primär den Forschungs- und Lehrbetrieb aufrecht erhalten. Dies werde nur durch Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen und durch Investitionskürzungen möglich sein. "Im September wird klar sein, ob im Rahmen des vorliegenden Budgets, die Liquidität der Universität Wien bis Ende des Jahres gesichert ist", so Winckler.

Gehrer verteidigte das "engere" Uni-Budget für 2003 mit dem Verweis auf das kommende Jahr, in dem mehr Geld zur Verfügung stehen werde. Die Uni-Milliarde sei auch nicht verschwunden, sondern abzüglich einiger Abschläge nach wie vor im Budget enthalten. Den "hohen Schulen und ihren Managern" sei es durchaus zuzumuten, bis ins Jahr 2004 zu planen: Heuer müssten Lehre und Forschung gesichert werden, 2004 könnten die Unis dann wieder Investitionen tätigen. Sie wundere sich auch über "manche Uni-Manager", die sich zuletzt über die für die Ausschüttung von Mitteln aus der Uni-Milliarde nötigen Projektanträge geärgert hätten. Jetzt seien diese Mittel - obwohl gekürzt - frei verwendbar.

Kritik an der Ministerin übten die Grünen: Es sei "skandalös", wie Gehrer mit den Hochschulen umgehe, meinte Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. Die von der Ministerin den Unis vorgelegten Budgetzahlen seien weder nachvollziehbar noch realistisch, laut den angeführten Zahlen könnten die von der Regierung beschlossenen Reformen nicht sinnvoll durchgeführt werden, so Grünewald. Statt an Lösungen zu arbeiten, richte Gehrer aber den Unis aus, "dass ihr das ständige Jammern auf die Nerven geht".

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zeigte sich "empört": Allen Hiobsbotschaften über den bevorstehen Kollaps des Lehrbetriebs an den Universitäten zum Trotz behaupte das Bildungsministerium "stur", dass das veranschlagte Budget eine Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs weiterhin zulassen würde, hieß es in einer Aussendung. Gehrer verschließe die Augen vor der von ihr verschuldeten Misere der Hochschulen, so die scheidende ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz. (APA)

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