Regierungsvorlage zum Wasserrechtsgesetz bemängelt

27. Juni 2003, 22:58
posten
Wien - Viel zu schwammige Formulierungen anstelle konkreter Handlungsanleitungen für die Genehmigung von Neuanlagen - das ist einer der Kritikpunkte an der Novelle zum Wasserrechtsgesetz, die der WWF (World Wide Fund for Nature) - basierend auf einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie - bei einer Pressekonferenz in Wien anbrachte. Der Regierungsentwurf wird kommende Woche im Umweltausschuss des Parlaments diskutiert, am 8. und 9. Juli soll das Gesetz als Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Nationalrat beschlossen werden.

Warnung vor politischer Willensentscheidung

Der Entwurf eröffne den Behörden bei Neuanlagen, zum Beispiel Kraftwerken, Verbauungen oder Einleitungen von Schadstoffen, so weite Freiräume, dass faktisch jede neue Wassernutzungsanlage genehmigt werden könne, kritisiert der WWF.

"Mir als Juristen stellen sich dabei die Haare auf", erklärte der Autor der Studie, Ferdinand Kerschner vom Institut für Umweltrecht der Uni Linz. Aus seiner Sicht sind Formulierungen wie "praktikable Vorkehrungen" und "überwiegendes öffentliches Interesse" zu unbestimmt, um Rechtssicherheit zu gewähren. "Das ist alles so schwammig, dass in Wahrheit jedes Ergebnis möglich ist", sagte der Experte. Die mögliche Folge sei, dass bei der Genehmigung von Neuanlagen "der politische Wille entscheidet".

"Ausnahmen konkretisieren"

Darüber hinaus befürchtet Kerschner, dass sich ein Widerspruch zu dem in der EU-Richtlinie festgelegten Verschlechterungsverbot der Wasserqualität ergibt, das nur begrenzte Ausnahmen vorsehe und eindeutige, transparente Kriterien formuliere. Im nationalen Gesetz sollten mögliche Ausnahmen konkretisiert werden. Der WW schließt nicht aus, dass das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form beschlossen werde, zu einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich führt, da es den Ansprüchen der Richtlinie nicht gerecht werde.

Kompensationsleistungen

Kerschner schlägt verpflichtende Kompensationsleistungen des Verursachers vor, etwa die Realisierung von Renaturierungsprojekten, wobei eine Gleichwertigkeit gegeben sein müsse. In der Bewertung fehle in Österreich allerdings noch ausreichende Praxis. "Es gibt in der Ökonomie Ansätze, die Wassergüte monetär zu bewerten", sagte der Jurist.

nterdisziplinäre Forschung sei noch notwendig, "aber die wird leider nicht sehr gefördert". In Zukunft werde man um die monetäre Bewertung von Umweltgütern nicht herumkommen. "Bisher gibt es ja keinen Markt für Umweltgüter, wir bedienen uns gratis", erläuterte der Jurist.

Kritik auch an Bestimmungen zum Hochwasserschutz

Auf massive Kritik stießen auch die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Bestimmungen zum Hochwasserschutz, in denen das Abflussgebiet wie bisher auf 30-jährige Hochwasser ausgelegt ist.

Der Ministerialentwurf sah noch die Ermächtigung der Landeshauptleute vor, diese Gebiete auf 100-jährige Hochwasser auszuweiten. "Diese Verordnungsermächtigung ist gestorben. Die Landeshauptleute wollen weder den finanziellen Aufwand noch die Verantwortung tragen", meinte Kerschner. (APA)

Link

WWF

Share if you care.