Minister zufrieden, Agrarlobby dagegen

26. Juni 2003, 13:18
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Während sich die Ressort-Chefs mit dem Kompromiss angefreundet haben, macht sich bei den Bauernvertretern Kritik breit

Luxemburg/Büssel - Die Agrarminister der Mitgliedsländer zeigten sich nach dem heutigen Kompromiss über eine Reform des Subventionssystems zufrieden. Österreichs Ressortchef Josef Pröll (V) sprach von einem "gangbaren Weg", die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte: "Für mich ist das Glas randvoll". Die Bauernvertreter äußerten sich hingegen mehrheitlich kritisch.

Künast geht von einem verbesserten Umwelt- und Tierschutz aus sowie von einer besseren Akzeptanz dafür, für die Landwirtschaft Steuergelder auszugeben. Schließlich sei es der EU damit gelungen, ihre Verhandlungsposition für die Welthandelsgespräche im Herbst im mexikanischen Cancun deutlich zu stärken.

Auch die Ressortchefs in Paris und London haben sich zufrieden mit der Einigung gezeigt. Frankreichs Landwirtschaftsminister Herve Gaymard hob hervor, dass seine Bauern weiterhin 9,2 Milliarden Euro jährlich erhalten werden. Der nach langem Tauziehen erzielte Kompromiss bringe einen "echten Wandel" zum Wohle von Landwirten, Verbrauchern und der Umwelt, lobte die britische Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett. Die Übereinkunft werde auch die Position der Europäischen Union bei den anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO stärken.

Der heutige Kompromiss bedeute einen "Abschied vom alten Fördersystem", sagte Agrarkommissar Franz Fischler. Die Bürger bekämen damit ein transparentes, durchschaubares System und einen "echten Gegenwert für ihre Steuergelder", sagte Fischler. Außerdem sei die EU damit in einer starken Position für die Endrunde der WTO-Verhandlungen in Doha.

Kritik gab es von Bauernverbänden. "Wir werden Einkommenseinbußen haben, die sich zwischen 1,2 und zwei Mrd. Euro bewegen", sagte der Präsident des deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner. Bei den Preissubventionen seien zwar Erfolge für die Getreidebauern erzielt worden, doch müssten dafür die Milchbauern Preissenkungen hinnehmen. Bei der Entkoppelung sei ein "Mischmasch" zu Stande gekommen, der den einzelnen Nationen viel Spielraum lasse und für die Bauern einen "bürokratischen Overkill" bedeute"Ich sehe uns und die EU in ein paar Jahren wieder verhandeln", sagte Sonnleitner.

Auch die beiden Bauernorganisationen auf EU-Ebene, Copa und Cogeca, lehnten den Kompromiss ab. Europa werde wie die Schweiz mit einer hübschen Landschaft aber ohne Produktion enden, so Sprecher Stef Swinnen. Es werde zu Wettbewerbsverzerrungen zu ungunsten benachteiligter Gebiete kommen.

Der dänische Bauernverband kritisierte die Ausnahmeregelungen für einzelne Länder. Verbandspräsident Peter G'melke, der auch Präsident des Europäischen Bauernverbandes ist, sieht eine "dramatische Veränderung", weil es bisher für alle gemeinsame Subventionsregeln gegeben habe.

Als "ziemlich ausgewogen" bezeichnete hingegen die niederländische Landwirtschafts- und Gartenbauorganisation LTO die Reform. Auch der Präsident der britischen Bauernorganisation, Ben Gill, begrüßte hingegen das Prinzip der Entkoppelung, zeigte aber Sorge wegen der vielfältigen Möglichkeiten die Entkoppelung auszusetzen. Er geht davon aus, dass die Entkoppelung für die Bauern die beste Lösung sei. (APA/Reuters//dpa/vwd)

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