EU-Agrarreform: Die wichtigsten Eckpunkte

26. Juni 2003, 13:10
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Teilentkoppelung - Kaum Preissenkungen

Luxemburg/Brüssel - Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf ein Paket an Reformen für die Agrarsubventionen geeinigt. Herzstück der Neuerungen ist eine Entkoppelung der Förderungen von der Produktion, die nun aber nur mehr teilweise kommt. Für die Landwirtschaft gibt die EU derzeit mit gut 40 Mrd. Euro jährlich fast die Hälfte ihres Budgets aus.

Entkoppelung

Mitgliedsländer dürfen laut Kompromiss freiwillig alle Direktzahlungen von der Produktion entkoppeln. Sie müssen aber mindestens 75 Prozent der Getreide- und Ölsaatenprämien von der Produktion lösen. Bei den Rinderprämien bestehen mehrere Optionen der Entkoppelung, allerdings soll die Bullenmast völlig entkoppelt werden. Bei Mutterkühen kann auf die Entkoppelung verzichtet werden, die Schlachtprämie muss nur zu 60 Prozent entkoppelt werden.

Die Entkoppelung soll zwar grundsätzlich am 1. Jänner 2005 einsetzen, Mitgliedsländer können aber bis 1.1. 2007 eine Übergangszeit geltend machen. Die Gewährung von Förderungen wird künftig davon abhängig gemacht, dass 18 verschiedene Umweltbestimmungen eingehalten werden. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen Abzüge bis zu einem Viertel der Prämien.

Getreide: Mindespreis bleibt unverändert

Der Mindestpreis für Getreide bleibt unverändert 101,31 Euro/Tonne, die Förderung unverändert 63 Euro/Tonne. Die Lagerbeihilfen werden halbiert. Die Milchquoten bleiben unverändert, der Richtpreis für Milch wird abgeschafft. Die Mindestpreise für Butter und Milchpulver werden zwar gesenkt aber weniger als früher angenommen. Auch wird der Ankauf von Butter mengenmäßig beschränkt.

2005 sollen drei Prozent der Direktzahlungen an Betriebe mit mehr als 5.000 Euro Fördersumme in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden ("Modulation"). Dieser Anteil soll 2006 auf vier Prozent und 2007 auf fünf Prozent steigen. Das Volumen der umgeschichteten Mittel soll 2007 1,2 Mrd. Euro betragen. Ein Prozentpunkt davon bleibt dem Mitgliedsland zur Verteilung. Zugleich soll sichergestellt werden, dass zumindest 80 Prozent dieser umgeschichteten Mittel in jenem Land bleiben, in dem sie eingehoben wurden. Sollten eine Überschreitung des Agrarbudgets drohen, könnten ab 2007 die Direktzahlungen weiter gekürzt werden.

Mitgliedsländer erhalten das Recht, aus nationalen Töpfen Betriebe zu fördern, die für den Erhalt der Umwelt oder für die Qualität des Marketing wichtig sind.

Der im Jahr 1999 beschlossene Finanzrahmen für die Agrarausgaben, der von 40 Mrd. Euro auf 48,5 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigt, muss eingehalten werden. (APA)

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