"Widerstand" von SPÖ und Grünen verzögert das Asylgesetz

26. Juni 2003, 18:12
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Kein Beschluss vor der Sommerpause - Als menschrechtswidrig kritisiertes Gesetz bis Oktober auf Eis

Wien – Zwei Tage lang tagten die Klubdirektoren des Nationalrats hinter verschlossenen Türen, Donnerstagmittag dann wurde die "Einigung" verkündet: Das von Flüchtlingsexperten vielfach als menschenrechtswidrig bezeichnete neue Asylgesetz kann nicht, wie Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) es angepeilt hatte, noch vor dem Sommern im Parlament diskutiert (und beschlossen) werden.

Sondern erst "in der dritten Oktoberwoche", wie im Büro von Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits vorgerechnet wird: Eine "Verzögerung auf Kosten der Menschen, die Asyl und Hilfe brauchen", heißt es dazu aus dem Büro Strasser; das Gesetz werde jetzt nicht, wie vorgesehen, am 1. Jänner 2004 in Kraft treten können.

Zeit zum Nachdenken

Auf alle Fälle werden vor Beschlussfassung des Asylgesetzes jetzt zwei Ausschusssitzungen mit Experten in zwei verschiedenen Ausschusswochen stattfinden: Wichtige Zeit zum Nachdenken über ein – laut Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt – "menschenrechtlich zentrales Gesetz". Zeit, die – laut Stoisits – durch "massiven parlamentarischen Widerstand" von Grünen und SPÖ erwirkt worden sei.

Konkret hatte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni seine Befugnis als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses zur Festsetzung von Ausschussterminen voll wirken lassen. Minister Strasser hatte ein Asylhearing am 2. Juli ansetzen wollen, um das Gesetz am 8. Juli dann ins Plenum zu bringen: "Dieser geraffte Zeitplan für die Beschlussfassung des Asylgesetzes fiel nicht unter ordentliche parlamentarische Arbeit, wie ich sie mir vorstelle", meint Parnigoni.

Nun hofft er auf einen "vernünftigen Abänderungsantrag" vonseiten der Regierung: Vor allem "das geplante Neuerungsverbot", das das Vorbringen neuer Fakten über die Flucht in Asylverfahren zweiter Instanz verunmöglicht und "die Liste sicherer Drittstaaten", in die Flüchtlinge formlos zurückgeschickt werden sollen, müssten überdacht werden. Doch im Büro Strasser winkt man ab: Stichhaltige neue Argumente gebe es keine. Vielmehr sei "alles, was es zu bedenken gibt, schon bedacht worden".

Innenminister Ernst Strassers Ruf zur Eile in Sachen Asylgesetz ist wirkungslos verhallt: In zähen parlamentarischen Verhandlungen haben SPÖ und Grüne eine Verschiebung des Beschlusses des umstrittenen Gesetzes von "vor dem Sommer" in den Herbst erwirkt.

von Irene Brickner
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    Innenminister Ernst Strasser, unzufrieden

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