Genitalverstümmelung als Asylgrund verankern

26. Juni 2003, 13:09
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SPÖ: Beschluss des Asylgesetzes nicht vor dem Herbst

Wien - Die SPÖ verlangt weitere Änderungen beim Asylgesetz. Entwicklungszusammenarbeits-Sprecherin Petra Bayr forderte bei einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag, weibliche Genitalverstümmelung dezidiert als Asylgrund anzuerkennen. Diese unmenschliche Praxis betreffe weltweit etwa 155 Millionen Frauen, jährlich kämen zwei Millionen Opfer hinzu. Auch in Österreich gebe es solche Fälle bei aus Afrika stammenden Frauen. Menschenrechtssprecher Walter Posch pochte ein weiteres Mal darauf, dass das Asylgesetz nicht vor dem Herbst beschlossen werden dürfe.

Der SP-Abgeordnete verwies darauf, dass für 2. Juli ein ExpertInnenhearing im Innenausschuss anberaumt sei. Die dabei vorgebrachten Einwände könnten mit Sicherheit nicht mehr rechtzeitig eingearbeitet werden, wenn das Gesetz noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen würde. Gegebenenfalls wäre die im Ausschuss Vorsitz führende SPÖ auch gar nicht bereit, einen zweiten Ausschuss mit Beschlussfassung im Juli einzuberufen.

Kritik an Grundsatzabweichung

Inhaltlich kritisierte Posch unter anderem die Liste Sicherer Drittstaaten sowie das Abgehen vom Grundsatz, wonach während der zweiten Instanz Abschiebungen unmöglich sind. Als positiv erachtet der Menschenrechtssprecher die von Innenminister Ernst Strasser (V) in Begutachtung geschickte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich einer Grundversorgung für praktisch alle Flüchtlinge.

Soziale, menschenrechtliche und ökologische Verbesserungen in der Wirtschaft

Aber nicht nur das Asylwesen bewegt die SP-MenschenrechtsexpertInnen. Bayr wünscht sich, dass man auch bei Wirtschaftsprojekten mehr auf soziale, menschenrechtliche und ökologische Rahmenbedingungen Wert legt. Konkret schwebt ihr vor, dass sich die Kontrollbank bei den von ihr unterstützen Projekten an diesen Parametern stärker orientiert und nicht wie bisher in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien entscheidet. Als Beispiel nannte die SP-Mandatarin ein OMV-Projekt zur Ölförderung im Bürgerkriegsland Sudan, das ihrer Vorstellung nach so lang eingestellt werden sollte, bis ein Friedensvertrag unterzeichnet und auch eine Zeit eingehalten wird.

Markt-Libalisierung verhindern

Der dritte Schwerpunkt von Bayrs Initiative betrifft das Recht auf Wasser. Hier fordert sie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ein entsprechendes Engagement im Zusammenhang mit dem GATS-Abkommen. Österreich müsse eine entsprechende Rolle einnehmen, eine Liberalisierung des Markts zu verhindern. Sauberes und leistbares Wasser sei ein menschliches Grundrecht, zu dem jeder Zugang haben müsse. (APA)

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