Haider: Überlegung einer Änderung an der Parteispitze ist von Haupt gekommen

27. Juni 2003, 11:37
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Rückzug 2000 war "folgenschwerer Irrtum"

Wien - Er dränge Herbert Haupt nicht zum Rücktritt als FPÖ-Bundesparteiobmann, betonte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Freitag. "Die Überlegung, an der Parteispitze eine Änderung herbeizuführen, ist von ihm und nicht von mir gekommen", fügte Haider hinzu. Daher liege auch die Entscheidung bei Herbert Haupt, "was er wirklich will: Die Partei allein führen oder eine Aufteilung Parteiobmann und Vizekanzler. Das ist allein seine persönliche Entscheidung".

Haider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es Haupt gewesen sei, der ihn in den Koalitionsausschuss geholt habe. "Auch der Vorschlag, die Führung der Partei neu zu ordnen, ist von ihm gekommen", betonte er. So lange Haupt seinen Rücktritt als Parteiobmann nicht bekannt gegeben habe, gebe es auch keine Notwendigkeit über ein "Procedere eines Wechsels an der Parteispitze" nachzudenken.

Angesprochen auf ein Haupt-Zitat, wonach dieser nicht an Rücktritt denke, meinte Haider: "Ich will auch nicht Vizekanzler werden. Ich bleibe Landeshauptmann von Kärnten." Doch Kärnten werde in jedem Fall gewinnen, "je mehr Einfluss ich in Wien habe".

Der Landeshauptmann bekräftigte gegenüber der APA auch, dass er an der Klausur des Bundesparteivorstandes am (morgigen) Samstag in Deutschlandsberg nicht teilnehmen werde. "Deutschlandsberg war nie vorgesehen", sagte er. "Eine Vorstandssitzung am Wochenende ist kein guter Termin, weil ich als Landeshauptmann eine Reihe anderer Verpflichtungen habe."

Sein Rückzug aus der Bundespartei vor drei Jahren sei "rückblickend ein Fehler gewesen", erklärte Haider weiters. "Unter meiner Führung wären solche Eskapaden (gemeint die Rücktritte von Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler - Anm.) nicht passiert." Damit wäre es auch zu einem besseren Abschneiden der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl gekommen.

"Folgenschwerer Irrtum"

Es sei Vizekanzler Herbert Haupt, der den Zeitpunkt des Wechsels an der Parteispitze der FPÖ zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bestimme: das betonte Haider Donnerstag Abend in der "ZiB 2". Haider machte aber kein Hehl daraus, dass der neue FPÖ-Chef Haider heißen werde. Sein Rückzug aus der Bundes-FPÖ 2000 mit der Übergabe an eine neue Mannschaft habe sich im Nachhinein als "folgenschwerer Irrtum" herausgestellt. Nun hätte "das Stammpersonal" - hier nannte Haider neben Haupt und sich auch Infrastrukturminister Hubert Gorbach - dafür zu sorgen, "dass die Dinge wieder ins Lot kommen" und die FPÖ wieder ihre Kampfkraft erhalte.

Ob es eine konkrete Vereinbarung zwischen ihm und Haupt gebe? Ja, so Haider, und diese besage eben, dass Haupt es sich vorbehalte, wann er die Weichen stelle. Es gehe nun um einen starken Schulterschluss wie etwa in den vergangenen Wochen auch beim Thema Pensionsreform, betonte Haider. Und: solch eine Entscheidung solle nur im Einvernehmen erfolgen. Er, Haider, habe "sehr viel zu tun" und "daher sollte man es mir auch nicht antun, in eine Streitsituation hineingezogen zu werden". Er habe Haupt also gebeten, "wenn er zu einer Entscheidung kommt, das klar und unmissverständlich auszusprechen". Der Parteiobmann kenne aber "die Vorstellungen vieler Bundesländer", fügte Haider hinzu, und Haupt habe darüber hinaus solche Überlegungen auch schon selbst angestellt.

Klar betonte Haider einmal mehr, dass er an der Position des Vizekanzlers kein Interesse habe. Er habe 1999 die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Landeshauptmann von Kärnten zu werden. Und: es sei besser in Gallien der Erste als in Rom der Zweite zu sein.

Die FPÖ sieht Haider derzeit "nicht gespalten", sondern "wirklich geschlossen". Und das Verhalten der FPÖ-Bundesräte bei der Pensionsreform-Abstimmung bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann in diesem Zusammenhang als "sehr klug". Man habe nicht mit der Opposition gestimmt, gleichzeitig aber der Regierung eine achtwöchige Bedenkfrist in Sachen Abfangjäger-Ankauf auferlegt. Haider betonte dabei erneut sein "gesundes Misstrauen" gegenüber diesem Beschaffungs-Vorgang. Man sollte sich genügend Zeit nehmen, darüber nachzudenken. (APA)

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