Fischler: "Beginn einer neuen Ära"

26. Juni 2003, 11:19
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EU-Agrarkommissar zeigt sich angesichts der beschlossenen Agrarreform zufrieden - Portugal bis zum Schluss nicht einverstanden

Luxemburg - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die in der Nacht beschlossene Agrarreform der als "Beginn einer neuen Ära" bezeichnet. "Europa hat sich heute eine neue und effiziente Agrarpolitik gegeben", sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Dort hatten sich die Agrarminister der Union nach 17-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen geeinigt, nachdem Fischler zuvor einen neuen Kompromiss vorgelegt hatte.

"Abschied vom alten Fördersystem

Der heutige Kompromiss über die Agrarsubventionen bedeute einen "Abschied vom alten Fördersystem", sagte Agrarkommissar Franz Fischler am Morgen vor Journalisten. Der "Großteil" der Subventionen werde künftig nicht mehr von der Produktion abhängen. Fischler gab sich sicher, dass sich Bauern, wenn sie vor die Wahl gestellt werden, für die Entkoppelung entscheiden werden. Der griechische Ratsvorsitzende Georgios Drys sagte, einzig Portugal habe letztlich gegen den Kompromiss gestimmt.

Die Bürger bekommen damit ein transparentes, durchschaubares System und einen "echten Gegenwert für ihre Steuergelder", sagte Fischler. Außerdem sei die EU damit in einer starken Position für die Endrunde der WTO-Verhandlungen in Doha. Nahezu einhellige Verabschiedung

Die Reform wurde nahezu einhellig im Ministerrat verabschiedet. Lediglich Portugal war bis zum Schluss nicht einverstanden. Die Reform kommt vor allem den Bedenken Frankreichs entgegen, das sich lange gegen den Systemwechsel gesperrt hatte. Deutschland bekommt die Möglichkeit, gezielt die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

Ein Herzstück der Reform ist die Entkoppelung, mit der den Bauern der Anreiz genommen werden soll, durch mehr Produktion automatisch auch mehr Beihilfen zu bekommen. Sie erhalten künftig eine Prämie, die ihre Existenz sichert. Die Landwirte sollen sich an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. So sollen Überproduktion und damit Fleisch- und Getreideberge verhindert werden. Fischler sprach von einer handelsfreundlichen Regelung, mit der sich die EU von ihren bisherigen handelsverzerrenden Praktiken verabschiede. (APA/dpa)

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