Kein Schadenersatz für SS-Massaker

26. Juni 2003, 17:43
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Klage Hinterbliebener von im Bergdorf Distomo ermordeten Griechen vor deutschem Bundes- gerichtshof abgewiesen - Urteil richtungsweisend für 60.000 ähnliche Fälle

Karlsruhe - Die deutsche Regierung muss für die Massaker der SS während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland keinen Schadenersatz an die Hinterbliebenen zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Klage von vier Geschwistern ab, die im Juni 1944 in dem Bergdorf Distomo ihre Eltern verloren hatten.

"Keine Rechtsgrundlage"

Es bestehe keine Rechtsgrundlage für Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung, erklärten die Bundesrichter. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, da in Griechenland rund 60.000 ähnliche Klagen anhängig sind.

Bei den Massakern handelte es sich um Racheaktionen von SS-Soldaten an der Zivilbevölkerung. Weil Partisanen in einem Nachbarort die deutsche Wehrmacht angegriffen hatten, waren im Juni 1944 in Distomo 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen worden. Das älteste Opfer war 85 Jahre alt, das jüngste ein zwei Monate altes Baby.

Deutsche Regierung bedauert

Bereits im Vorfeld hatte die deutsche Regierung Zahlungen an Hinterbliebene der Opfer ausgeschlossen. "Die Bundesregierung bedauert die große Zahl von Schäden an Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen zutiefst", heißt es in einer Erklärung, die in der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe verlesen wurde. Zahlungen an Hinterbliebene schloss der Anwalt der Bundesregierung auf Grund geltenden Rechts jedoch aus.

Der Anwalt der Bundesregierung warnte das Gericht davor, den Klägern Schadenersatz zuzubilligen. Dies hätte Milliardenforderungen von Hinterbliebenen der Opfer deutscher Kriegsverbrechen zur Folge, sagte er.

Deutschland in Griechenland verurteilt

In Griechenland ist Deutschland bereits rechtskräftig verurteilt worden. 1997 sprach das Landgericht Livadeia den Hinterbliebenen des Distomo-Massakers knapp 29 Millionen Euro Entschädigung zu. Der höchste Gerichtshof Griechenlands, der Areopag, bestätigte das Urteil drei Jahre später. Deutschland zahlte trotzdem nicht, woraufhin die Opfer gar die Zwangsversteigerung des Athener Goethe-Instituts betrieben, die letztlich vom Areopag gestoppt wurde. Dafür sei die Zustimmung des griechischen Justizministers erforderlich, die dieser verweigerte. (APA/AP/red)

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    Gesammelte Schädel und Knochen vom SS-Massaker im griechischen Bergdorf Distomo

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    Bei den SS-Racheaktionen wurden im Juni 1944 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen

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