Amerikas Blindheit

  • Kongresskandidat Ken Aden legt an.
    foto: reuters/slaton

    Kongresskandidat Ken Aden legt an.

Ja zum Waffenbesitz, Nein zum Klimaschutz – die Republikaner bestimmen die politischen Debatten

Schuldzuweisungen nach einem Amoklauf sind meistens fehl am Platz. Aber das ändert nichts daran, dass James Holmes, der mutmaßliche Attentäter von Colorado, das Blutbad vor allem deshalb anrichten konnte, weil er in seinem Heimatstaat problemlos Waffen kaufen konnte. In keinem anderen zivilisierten Land wäre das möglich gewesen.

Dennoch findet in den USA keine Debatte über Waffenbesitz statt. Die Republikaner haben mithilfe der Waffenlobby NRA und des Obersten Gerichtshofs viele der bestehenden Kontrollen und Einschränkungen aufgehoben.

Und die Demokraten trauen sich nicht, das Thema aufzugreifen. Denn eine große Mehrheit der Amerikaner ist gegen "Gun Control", und dies ist vor allem in jenen Staaten, wo Demokraten und Republikaner um die Mehrheit ringen, ein wahlentscheidendes Thema. Auch Präsident Barack Obama traut sich nicht, das heiße Eisen anzugreifen.

Dabei hat gerade das "Batman"-Massaker gezeigt, wie unsinnig das Argument der Waffenbefürworter ist, dass breiter Waffenbesitz zu mehr Sicherheit führt. Oder glauben sie wirklich, dass die Kids im Kino von Aurora hätten zurückschießen können und sollen?

Die gleiche Mauer des Schweigens ist beim Thema Klimaschutz in Kraft. Der Mittlere Westen erlebt gerade die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten, in diesem Sommer purzelt ein Hitzerekord nach dem anderen. Dass dies mit dem Klimawandel zusammenhängt, ist nicht bewiesen – aber das Gegenteil, dass nämlich diese extremen Wetterphänomene nichts mit dem Steigen der Erdtemperaturen zu tun hat, wird immer unwahrscheinlicher.

Und trotzdem beharren die Republikaner auf ihrem Nein zu allen Klimaschutzmaßnahmen und behauptet die Mehrheit in der Partei, dass Klimawandel eine Erfindung von verlogenen Umweltschützern und publicitygeilen Wissenschaftlern ist. Und auch hier haben die Demokraten zurückgesteckt: Das Thema findet im Wahlkampf gar nicht statt.

Die politische Realität ist trist: Amerika wird von einer obskuranten Sekte (mit)regiert, die bei einem für die Demokraten unglücklichen Wahlausgang im November die ganze Macht im Lande übernehmen könnten.  Und seit Jahren bestimmen sie die Richtung der öffentlichen Debatten. Ihre Blindheit gegenüber den einfachsten Fakten wird zur Blindheit der ganzen Nation.

Der Fanatismus ist bei den Republikanern Programm: Lieber lassen sie es zu, dass das Land zu Jahresende in eine fiskale Katastrophe schlittert, als dass sie mit den Demokraten eine Einigung suchen, zu der auch höhere Steuern gehören. Denn fast alle im Kongress, ebenso wie Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, haben den vom Aktivisten Grover Norquist eingeforderten Schwur geleistet, niemals auch nur irgendeiner Steuererhöhung zuzustimmen.

Nur eine Wiederwahl Obamas und die Verteidigung der kleinen demokratischen Mehrheit im Senat kann ein Abgleiten der Supermacht in den völligen politischen Wahnsinn vermeiden. Aber selbst so schaut es um die politische Kultur im wichtigsten Land der Welt schlimm aus.

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