Moskau tritt der WTO bei

21. Juli 2012, 17:29

Putin setzt auch Gesetz gegen Auslandsagenten in Kraft - Schärfere Kontrolle von aus dem Ausland unterstützten NGOs - Helsinki-Gruppe verzichtet künftig auf Auslandsspenden

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag mit seiner Unterschrift den Beitritt des Landes zur Internationalen Handelsorganisation (WTO) in Kraft gesetzt. Damit endete ein 18 Jahre langes Tauziehen um die Mitgliedschaft des Landes. Der russische Föderationsrat hat das entsprechende Abkommen zu Monatsbeginn ratifiziert. Den Regeln der WTO zufolge wird Russland 30 Tage nach der Ratifizierung offiziell das 156. Mitglied der Organisation. Ziel der WTO ist die Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Handelshemmnissen.

Gesetz gegen Auslandsagenten

In Russland werden vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Auslandsagenten" betrachtet. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz, das eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vorschreibt. Das Gesetz soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Mit der Unterzeichnung durch Putin tritt das Gesetz in Kraft. Damit müssen sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Opposition sieht "kalten Krieg"

Oppositionelle werten das Gesetz als weiteren Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen. Insbesondere die Bezeichnung "ausländische Agenten" wecke Assoziationen zum Kalten Krieg. Sie sehen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international und oder der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gefährdet. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Experten sehen das Gesetz auch als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben.

Als Konsequenz aus dem neuen Gesetz entschied die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr anzunehmen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, rief die Leiterin der Organisation, Ljudmila Alexejewa, ihre russischen Unterstützer deshalb zu ihrem 85. Geburtstag am Freitag auf, ihr nichts zu schenken, sondern lieber etwas für die Helsinki-Gruppe zu spenden.

Nach dem NGO-Gesetz steht nun noch die Unterzeichnung zweier weiterer Gesetze aus, die Verleumdungen zu Straftatbeständen machen und eine schwarze Liste für unliebsame Internetseiten ermöglichen. Die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" kritisierte am Freitag, die neue Gesetzgebung schaffe nur wenige Monate nach Beginn von Putins dritter Amtszeit "eine neue Realität". Die Umsetzung der Gesetze sei jedoch nicht "billig" und gehe "auf Kosten der Bürger".

Die russische Führung hat in jüngster Zeit den Druck auf die Opposition verstärkt und zum Beispiel das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht noch weiter verschärft. Zudem gingen die Behörden mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung vor. Zuletzt wurde am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot bis zum Jänner 2013 verlängert. Diese hatten in einer Moskauer Kirche ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesungen. (APA/Reuters, 21.7.2012)

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allgemein bekannte tatsache ist das die sogenannten ngo-s von ausländischen spionen befallen sind

siehe überall wo krieg auf der welt ist was diese ngo-s anrichten. ärzte ohne grenzen schmuggeln illegale organe entnommen von irgendwelchen gefangenen für irgendwelche politiker, unterm roten kreuz finden waffenlieferungen statt. reporter ohne grenzen verteilen peilsender für marschflugkörper.... die nato ist dick im afghanischen-kosovoalbanischen drogen geschäft dabei haben wir doch alle auf dem balkan gesehen wo der krieg ausbrach hatten plötzlich alle waffen uniformen etc etc also ich finde putin hat endlich ein super gesetz rausgebracht um sein volk sein land vor der immer agressiveren nordatlantischen welle zu schützen.

Die Tatsache,

dass man einer Wirtschaftsweltmacht wie Russland derart lange den Beitritt verwehrt hat, zeigt wie ideologisiert die westlichen Staaten noch sind.

Wer dann noch verwundert ist, dass in Russland "NGOs" die Geld von anderen Staaten beziehen künftig als Agentenbuden bezeichnet werden sollen, sollte sich mal fragen, ob Russland da nicht einen berechtigten Unmut gegenüber dem Westen hat

Es ist doch einfach so, dass weltweit viele Organisationen, die sich NGO bezeichnen in Wirklichkeit eine politische Agenda der USA oder EU betreiben. USA und EU betreiben hier mit hunderten Millionen Euro, die wir als Steuerzahler bezahlen müssen, eine inoffizielle Beeinflussung der Politik im Land, was ihnen nicht zusteht. Eine Ebert Stiftung, eine Adenauer Stiftung sind nur 2 Beispiele aus Deutschland.

So ne Scheindemokratie a la Putin ist was dolles, gell?

nicht anders als die scheindemokratie die du vorgeführt bekommst

Zuletzt massiv negativ aufgefallen ist die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. In Honduras hat sie den Putsch gegen Zelaya unterstützt. Und die gleiche FDP hat auch sofort dem Putsch in Ecuador unterstützt (in Form von Dirk Niebel).

Zur Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Rolle in der Elfenbeiküste
http://www.imi-online.de/2011/03/1... anktionen/

russland sollte bei dieser gesetzgebung aus allen internationalen organisationen ausgeschlossen, anstatt neu aufgenommen zu werden.

...dann aber auch die usa

nö...mit derem Demonstrationsrecht und den NGOs ist alles super, aber danke für das Demonstrieren ihrer russischen Diktatorenliebe.

wieso putin ist doch ein lupenreiner demokrat

das werden die in den haag einmal bestätigen wenn er dort vor gericht steht weil er massenmörder stützt nicht nur in syrien sondern teschetschenien und überall wo er mörder deckt

dann sollte George double wju schon längst 5x lebenslänglich haben

der war nach 2 amtszeiten wenigstens weg

putin hat für sich sogar diesbezüglich die verfassung umschreiben lassen...

Wenn das der alte Lenin noch sehen könnte ;)

Dieser überraschende Schritt nach ganzen 18 Jahren Verhandlungen und Tauziehen riecht sehr nach einem "Deal"…

…Russland muß nun seine Schutzzölle von 10% auf 7,8% verringern. Ausländischen Investoren könnten nun Russalnds Industrien wieder aufkaufen, wie bereits die Übernahme russischer Telekommunikationsriesen verhandelt wird. Die USA werden nun ebenfalls ihren Handel mit Russland "normalisieren".

Wenn dies nun tatsächlich eine Art von "Deal" war, wird man die andere Seite der Vereinbarung suchen müssen - Syrien vielleicht? - die Russland nun wieder ein wenig mehr in die Hände der Globalistenfraktion gespielt hat.

Wenn von etwas keine Ahnung hat

dann sollte man besser schweigen. Wenn russische Firmen im Westen Firmen einkaufen, dann sollte es keine Schwierigkeiten bereiten, dass sich westliche Firmen in Russland einkaufen. Die russische Wirtschaft kann davon nur profitieren. Trotz Milliarden, die jedes Jahr mit Rohstoffen verdient werden, geht in der Industriefertigung seit Jahren nix vorwärts. Ein wenig mehr Know-how-Transfer aus dem Westen kann nicht schaden.
Ach so. Geht ja gar nicht. Wissenstransfer ist ein Monopol des KGB (oder wie immer er auch gerade heissen mag)

Wenn sie ihre eigenen Ratschläge für sich selbst beherzigen würden, könnten wir hier dann wohl nichts mehr von ihnen lesen. -Ihre Vorstellung z.B., daß sich russische Firmen problemlos "im Westen einkaufen" könnten, entbehrt nicht einer gewissen…

…naiven Weltanschauung. Manche Menschen scheinen noch immer nicht kapiert zu haben, daß die alte Sowjetunion mausetot ist, weil die FInanzielle Internationale nun als Wirtsstaat No.1 die U.S.Ltd. auserkoren hat.

Die Internationale hatte nie richtig Fuß gegriffen, denn der nationale Kommunismus der UdSSR passte letztendlich den Bankern dann doch nicht in ihre Pläne. Deshalb besann man sich und wechselte wieder in jene Gegenden, in denen der Kommunismus erfunden u.aus denen er immer finanziert wurde: London u.die Wall Street.

Als kleiner Augenöffner rät ihnen das FS3 zur Lektüre v.Putins brillianter Rede 2007 in München-vor allem den Absatz "Economic diplomacy":
http://mycatbirdseat.com/2012/07/v... ging-world

und wer profitiert? entweder werden russlands firmen konkurrenzfähig oder ein westl. unternehmen machts eben besser. es profitieren die kunden in russland und im westen. wirtschaft funktioniet nicht nach nationalistischen gesichtspunkten. und das ist auch gut so.

bei westlichen unternehmen profitirert nur der kunde .... die arbeietn alle nur um die selbstkosten zu tragen gell?

Es "profitieren" ausschließlich global tätige Unternehmen, während die mehrheitlich regional tätigen, kleineren Unternehmen wieder einmal ins Hintertreffen geraten. -Die Grundlage eines jeden gesunden, gesellschaftlichen Wachstums ist nun einmal die…

…regionale Wirtschaft u.nicht jene Konglomerate,die nach Gutdünken Gesetze durchsetzen können,die ausschließlich ihnen selbst nutzen,wobei sie weder nationale Volkswirtschaft fördern,sondern in Billiglohnländern ihre Waren produzieren,um sie -solange es geht- dann i.d."entwickelten" Ländern verkaufen z.können.

Dies ist noch immer purer "Kolonialismus",wobei heute im Unterschied zum 18.Jh. keine politschen od.religiösen Interessen mehr vorgeschoben werden müssen,sondern nur noch "Gewinn pour Gewinn" gilt.Alle sonstigen Ideologien müssen nun offen hinter der "wirtschaftlichen" Maxime zurückweichen.

Das bezeichnen wir dann als Fortschritt-u.er wird ausschließlich an der "Konkurrenzfähigkeit" gemessen,wie sie treffend demonstrieren.

Arm!

man müsste jetzt konkret werden. die lokalen dienstleistungsanbieter(friseure,ärzte,klempner) werden kaum betroffen sein. anbieter von industriewaren(zB lada-autos) stehen jetzt im wettbewerb mit intern. konzernen UND ANDERSRUM: wer das bessere produkt herstellt entscheidet der kunde. und es gibt nur ideolog.(keine sinnvollen) argumente gegen arbeitsplatzverlagerung in billigere länder: http://tinyurl.com/czcblda ; http://tinyurl.com/ctplmwk .

Sorry- aber SIE schreiben eher "ideologischen" Unsinn - ohne über die Realität nachzudenken. Gerade jetzt dürfen wir wieder einmal erlaben, was denn geschieht, wenn ein ganzes System von wenigen, korrupten Selbstbedienungsentitäten abhängig ist…

…Die globalen Geld-u.G'schichtldrucker wissen genau, daß wenn sie nicht v.Steuergeld gebailoutelt werden,der ganze Laden SOFORT in den cold-turkey-shotdown fährt.

Jedes natürliche System,das auf Stetigkeit, Verläßlichkeit u.Ausfallsicherheit bedacht ist, versucht größtmögliche Diversität aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund wären aufeinander abgestimmte-und aufbauende Strukturen das Um-u.Auf -u.nicht etwa Raubtiermuster, wo es letztendlich nur noch Raubtiere geben soll.

Das ist Unfug vom Gröbsten, wie auch diese (wirtschaftliche) Globalisierung u.der "freie Handel" nur für jene "frei" sind, die ihn sich leisten können.

Ihr Denkmuster hingegen spiegelt sich im Monokulturanbau wieder, wo ein einziger Krankheitsbefall ALLES auslöscht.

jetzt versteh ich ihr monokulturbsp erst. schon karl marx hat die akkumultaion von kapital beschriebn, das ist richtig. um das erwirtschaftete GERECHT zu verteilen bedarf es eines starken kartellamtes, dass die konzentration von kapital verhindert, progressiver steuern,erbschaftssteuern und evtl auch eines bedingungslosen grundeinkommens. die beste güterallokation kann aber nur durch den freien markt entstehen.

Nicht nur sie fallen einem groben Mißverständnis zum Opfer: Der Markt ist nur in ihrer Einbildung "frei" u.durch Regulatoren, wie etwa den in privatem Besitz befindlichen…

…Zentralbanken - die den Staaten vorschreiben, was sie zu tun u.zu lassen haben - sowie den damit verflochtenen großen Konzernen nach Belieben reguliert.

Tobin-Steuer und ähnliche Augenauswischereien ändern nichts am System der Geldschöpfung aus Schulden, sowie dem exponentiellen Niedergang des Fiat-Geldsystems, welches so ca.alle 40 Jahre auf seinen martialischen Neustart warten muß.

"Kommunismus" u."Kapitalismus" sind beides nur ideologische Paradigmen! -Wir haben -bis auf Ausnahmen Amerikas vor Einführung der FED- kaum je echten Kapitalismus mit Regelung durch Nachfrage u.Angebot erleben dürfen.

Wir erleben gerade wieder einmal die Auswirkungen des Kommunismus od.Sozialsozialismus, welcher uns als "Kapitalismus" verkauft wird.

wir leben in der reichsten region der welt. klar kann man einige fehlentwicklngen nicht aufhalten. wie gesagt, ich bin für die abschaffung der meisten subventionen (außer vll um entwicklungen wie die green economy zu kickstarten) für konzerne(und der damit verbundenen heißlaufenden notenpresse. also selbst wenn ein neustart kommt: zur sozialen marktwirtschaft mit ihrer mischung aus privateigentum und staatseigentum gibts mMn kaum alternativen. soviel privatwirtschaft wie möglich, aber soviel staat wie nötig. kenne sie eine alternative?

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