Content-Industrie setzt die SPÖ unter Druck

Kommentar der anderen20. Juli 2012, 19:15
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Erwiderung auf die Initiative "Kunst hat Recht"

Wir danken den "Kunst hat Recht" Autoren für ihren entlarvenden Kommentar zum Positionspapier einer progressiven Netzpolitik der SPÖ. (Standard , 19. 7.) Dem Vorwurf, "Kunst hat Recht" schere sich gar nicht um die Künstler, sondern sei nur ein Strohmann der Verwertungsindustrie, wird damit erneut Vorschub geleistet. Zuerst gewinnt man den Eindruck, die Autoren des gestrigen Kommentars der Anderen hätten das fragliche Positionspapier erst gar nicht gelesen. Sie warnen vor einer Enteignung der KünsterInnen und einer Aufhebung des Urheberrechtes. Der SPÖ wird vorgeworfen auf den "Piraten-Kurs" eines "rechtefreien Internets" einzuschlagen und am Ende wird an Bundeskanzler Faymann appelliert zu zeigen wie wichtig ihm "die Beziehung zur Kunst tatsächlich ist".

Was steht wirklich im Positionspapier der SPÖ?

"Ein neues Urheberrecht muss nicht in seinen Dimensionen ausgedehnt werden, sondern im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit, die unmittelbar schöpferisch tätigen UrheberInnen in den Mittelpunkt rücken und deren Verhandlungsposition gegenüber der Verwertungsindustrie stärken."

Eine Initiative die - ihrem Namen nach - um die Rechte der Künstler bemüht ist, sollte damit kein Problem haben. Dass es neue Lösungen für die Vergütungsmodelle von Inhalten im Internet braucht, darin stimmen " Kunst hat Recht" und das Positionspapier überein. Wenn die Stärkung der Rechte von Kreativen und Konsumenten allerdings nicht im Interesse von " Kunst hat Recht" ist, bleiben nur noch die Interessen der Industrie hinter der Kreativ-Branche und namentlich jene Organisationen im Impressum von "Kunst hat Recht".

Im Kommentar fordern die Autoren vehement eine Ausweitung der Leerkassettenvergütung als Festplattenabgabe. Dieses Thema wird im Positionspapier der SPÖ nicht mit einem Wort erwähnt. Trotzdem ist die Festplattenabgabe das aktuelle Lieblingsthema von "Kunst hat Recht" und die beauftragte Marketingfirma "Skills Group" scheint diesbezüglich klare Vorgaben zu haben. Scheinbar versucht man der anhängigen OGH Entscheidung (HP vs. Austro Mechana) und auch der Arbeitsgruppe des ehemaligen EU-Kommissars Vitorino, in der eine europäische Lösung gefunden werden soll, zuvor zu kommen.

Die Festplattenabgabe verliert durch privatrechtliche Lizenzverträge und geändertes Nutzungsverhalten hin zu Streaming-Angeboten zunehmend an Berechtigung. Deshalb ist die Festplattenabgabe Ausdruck kurzsichtiger Klientelpolitik. Sie zeugt von Konzeptlosigkeit und mangelndem Gestaltungswillen gegenüber den Herausforderungen eines "digitalen" Urheberrechts. Die reaktionären Forderungen von "Kunst hat Recht" lösen das Problem nicht, sondern zögern die notwendigen Änderungen nur unnötig hinaus. Die Rechte der KünstlerInnen müssen von den Forderungen der Verwertungsindustrie getrennt werden. Das Internet ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und verändert die Lebensrealität fast aller Menschen in Österreich. Man muss nicht Piratenpartei heißen um das Internet als Freiraum für Gedanken und Meinungsbildung zu verstehen. Angriffe gegen Politiker mit Lösungsansätzen für den Konflikt um ein zeitgemäßes Urheberrecht Schaden sowohl den Kunstschaffenden als auch den Konsumenten. (Thomas Lohninger, DER STANDARD, 21.7.2012)

THOMAS LOHNINGER ist Aktivist der Initiative für Netzfreiheit.

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